Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
546/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 22.10.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Bertram, Frau Böhm (beide ASW)
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Jahresprogramm der städtebaulichen Erneuerung
Bewilligung im Programmjahr 2019,
Prioritätensetzung 2020 und Ausblick

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik vom 15.10.2019, öffentlich, Nr. 59

Ergebnis: Einbringung

Verwaltungsausschuss vom 16.10.2019, öffentlich, Nr. 486

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 19.09.2019, GRDrs 546/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von den neun Aufstockungen im Programmjahr 2019 wird Kenntnis genommen. (Anlage 2).

2. Den Antragstellungen für die verschiedenen Programme der Stadterneuerung im Programmjahr 2020 (Anlage 3) wird zugestimmt.


3. Vom Ausblick auf die Programmjahre 2021 ff. (Anlage 4) wird Kenntnis genommen.


StR Körner (SPD) dankt ausdrücklich für die Anlagen zum Jahresprogramm. Er äußert eine Frage zum Haushalt, wonach in der Anlage 3 eine Vorausschau über Verfahren, für die im Programmjahr 2020 Anträge zur Aufstockung oder Neuaufnahme gestellt werden sollten, enthalten sei. Dazu seien auch Prioritäten genannt, die jedoch nicht mit den Prioritäten in der roten und der grünen Liste übereinstimmten. Er wünsche Klärung des Sachverhaltes.

Frau Böhm (ASW) erläutert, wenn ein Neuantrag genehmigt werden solle, müsse er in der Rangliste vorne platziert werden. Neuanträge, die in der Rangliste hinten platziert würden, signalisierten dem Land, dass diese Anträge nicht unbedingt gewünscht seien. Wenn ein Neuantrag in der Höhe der vorbereitenden Untersuchung von beispielsweise 14,9 Mio. Euro beantragt werde, sei allen Beteiligten klar, dass das Land keine 14,9 Mio. Euro als Förderrahmen zusage, denn diese Summe liege deutlich über dem Budget, das das Land in der Regel zur Verfügung stelle. Die Summe werde auch nicht komplett für den nächsten Doppelhaushalt benötigt, sondern sei eine langfristige Planung. Anträge, die zukünftig gestellt würden, seien nie in der grünen Liste enthalten. In der aktuellen grünen Liste seien nur die "Vorbelastungen", also Bewilligungen aus 2018 und 2019, aufgeführt. Es sei lediglich ein einziger Aufstockungsantrag (Stuttgart 28) auf 2020 aufgenommen worden, der nun erst gestellt werde. Wenn der Gemeinderat wünsche, dass das Olgaareal ein Umfeld bekomme, müsse er das Geld zur Verfügung stellen. In dieser Summe seien auch die Fördermittel des Landes enthalten. Daher habe BM Fuhrmann diesen Antrag priorisiert. Die Prioritäten gegenüber dem Land seien andere als die tatsächlichen Notwendigkeiten der Finanzierung von einzelnen Maßnahmen.

Für StR Dr. Vetter (CDU) handelt es sich somit um ein erfolgreiches "taktisches Vorgehen" zur Schöpfung von Fördermitteln, was er begrüße. Er möchte wissen, ob es bereits Details zur vorbereitenden Untersuchung des Standortes Glocken-/Quellenstraße (Bad Cannstatt) gebe. Außerdem sei er der Auffassung, dass das Projekt "Umgestaltung des Schmalzmarktes" nicht weiterverfolgt werde. Er bitte um Darstellung des aktuellen Standes.

Herr Bertram (ASW) ergänzt, finanziell sei alles "in trockenen Tüchern." Die Forderung des Landes, alle angestrebten Maßnahmen detailliert darzustellen, sei relativ neu. Diese Informationen würden jedoch für die mittelfristige Finanzplanung benötigt, um Projekte aus den Kommunen abschätzen zu können. Damit sollten überraschende Aufstockungsanträge vermieden werden. Zur Glocken-/Quellenstraße gebe es noch keine Unterlagen, da diese Maßnahme zurückgestellt worden sei. Man habe die absehbare Fertigstellung des Tunnels abwarten wollen. Vorher wäre eine Verkehrsberuhigung nicht sinnvoll gewesen. Das Projekt Schmalzmarkt laufe weiter. Frau Böhm informiert, dass es am 09.11.2019 ein Gespräch mit dem Architekten über das weitere Interesse geben werde. Der Vertrag mit den Erwartungen der Stadt sei noch nicht unterschrieben worden.




Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig wie
beantragt.

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