Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
45
3
Verhandlung
Drucksache:
125/2017
GZ:
T
Sitzungstermin:
06.04.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom
19. November 2009
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.04.2017, öffentlich, Nr. 146
Verwaltungsausschuss vom 05.04.2017, öffentlich, Nr. 112
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.03.2017, GRDrs 125/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 19.11.2009 (geändert am 26.09.2013) wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
Der
Vorsitzende
weist auf eine notwendige Berichtigung der GRDrs 125/2017: Auf den Seiten 4 (Anlage 1) und 7 (Anlage 2), beide Male die Nr. 5.6 (Vorfluter Abwasserkanal für Treppenwege pro m
2
) betreffend, muss der Betrag statt 7,60 €/m
2
richtig heißen 7,36 €/m
2
.
Abschließend stellt OB
Kuhn
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die GRDrs 125/2017 mit der vorgenannten Änderung einstimmig
wie beantragt
.
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