Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
568/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 17.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Rau (OSA KG)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG - Jahresabschluss 2019

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.07.2020, GRDrs 568/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG (OSA KG)

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2019 und den Lagebericht in der vorgelegten Form festzustellen;

2. den Jahresfehlbetrag 2019 in Höhe von 1.104.334,33 EUR dem Verlustsonderkonto zuzuweisen und mit der Kapitalrücklage zu verrechnen;

3. die von der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahr 2019 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 292.700 EUR in voller Höhe in die Kapitalrücklage einzustellen;

4. die Geschäftsführung der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten;

5. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 die Dr. Vaih & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu wählen;

6. den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Pitschel (90/GRÜNE) und StRin Porsch (CDU) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung der Ziffer 6 des Beschluss-antrags nicht teil.

Herr Rau berichtet kurz im Sinne der Vorlage.

Im Namen des Ausschusses dankt StR Winter für die guten Ergebnisse im letzten Jahr und die von den Beteiligungsunternehmen - im laufenden Jahr auch unter schwierigsten Bedingungen - geleistete Arbeit. BM Fuhrmann schließt sich an.

Er stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt die Ziffern 1 bis 5 des Beschlussantrags einstimmig. Ziffer 6 des Beschlussantrags wird vom Ausschuss - ohne StR Pitschel und StRin Porsch - ebenfalls einstimmig beschlossen.
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