Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
131/2020
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 15.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Haupt
Betreff: Weiterführung der Strom- und Gaslieferverträge für 01.01.2021 bis 31.12.2021

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umelt vom 16.03.2020, GRDrs 131/2020. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Seine Fraktion, so StR Kotz (CDU), sei nicht an einer automatischen Verlängerung der Energielieferverträge interessiert. Vielmehr solle im Rahmen einer Neuausschreibung erreicht werden, den SWS einen größeren Anteil an der Energielieferung als bislang zu ermöglichen.

StRin Schanbacher (SPD) stimmt dieser Auffassung zu und betont, sie sei angesichts des hohen Anteils auswärtiger Energieanbieter erstaunt.

Angesichts der Neuausschreibung, so StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), müsse eine ausreichende Personaldecke gewährleistet sein.

Herr Dr. Görres (AfU) betont, eine neue Stelle werde zum 01.07.2020 besetzt. Die Vorgabe bestehe darin, bewusst mehrere Lose zu bilden, was neben der EnBW, die weiterhin im Fernwärmebereich und im Wasserbereich erhalten bleibe, zu zwei neuen Lieferanten im Strom- und im Gasbereich geführt habe. Die Abstimmung mit den einzelnen Lieferanten erfolge jeweils individuell und führe zu einzelnen Problemen. Es wäre von Vorteil, wenn möglichst weniger Anbieter zum Einsatz kommen würden. Der Wettbewerb entscheide, ob sich die SWS durchsetzen könnten. Er traue dies dem Unternehmen zu. Auf die Frage von StR Kotz, warum die CDU-Anfrage 73/2020 nach der energetischen Versorgung der städtischen Liegenschaften bislang noch nicht beantwortet ist, erklärt Herr Görres, da auch nach den Beteiligungsgesellschaften gefragt worden sei, habe die Kämmerei noch Zeit benötigt.

BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat von der GRDrs 131/2020 Kenntnis genommen.
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