141 Protokoll

Protokoll:	Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	141 4
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	21.11.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Wölfle
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr Frischling (DRK)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	"Haus am Killesberg des DRK - Wohnungen und Pflegeplätze: wie weiter?" - gemeinsamer Antrag Nr. 232/2016 vom 15.07.2016 (SPD, CDU, 90/GRÜNE, FDP, FW, SÖS-LINKE-PluS) - mündlicher Zwischenbericht -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

BM Wölfle trägt in seiner Einführung vor, heute gehe es um einen Bericht des Trägers. Das Sozialamt/die Sozialplanung und er hätten sich im Vorfeld der heutigen Sitzung zweimal mit dem Träger getroffen. Dabei sei über die Anzahl der künftig auf diesem Grundstück erforderlichen stationären Pflegeplätze gesprochen worden für den Fall, dass es zu einem Abriss kommen sollte. Darüber habe es auch eine Verständigung gegeben. Seitens der Sozialverwaltung sei jedoch noch nicht geprüft worden, ob ein Abriss wirtschaftlich alternativlos sei, da das hierzu vom Träger in Auftrag gegebene externe Gutachten noch nicht vorgelegen habe. Dieses Gutachten habe ihm heute Herr Frischling überreicht.
Ein vertiefendes Gespräch mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen über das Thema Erbbauvertrag (Verlängerung des Erbbauvertrags, gegebenenfalls mit Änderungen) habe ebenfalls noch nicht stattgefunden.

Der anschließende Vortrag von Herrn Frischling ist nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Herr Frischling:
"Um das DRK-Gebäude Haus am Killesberg gab es in den letzten Wochen und Monaten wegen der geplanten baulichen Maßnahmen einiges an Unruhe. Das tut uns leid, das bedauern wir. Wir wissen wohl, kein Mensch lebt gerne auf einer Baustelle oder zieht gerne um. Dafür gibt es eigentlich nie einen richtigen Zeitpunkt. Wir als DRK Kreisverband Stuttgart haben aber auch eine Gesamtverantwortung. Dieser Gesamtverantwortung werden wir u. a. beim Killesberg dadurch gerecht, dass wir unseren Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Mieterinnen und Mietern für die Zeit der baulichen Maßnahmen alternativen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Dies bezeichnen wir dem Grunde nach als einen Glücksfall. Darauf möchte ich später noch eingehen.

Lassen Sie mich zunächst einmal etwas zur Historie des Hauses sagen, nicht allen von Ihnen ist das Haus bekannt. Es wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen, damals als Altenheim für 181 Senioren in Einzel- und Doppelzimmer-Appartements. Dazu gab es ein Pflegeheim mit 48 Plätzen, meist in Doppelzimmern. Das Erbbaurecht lag nicht bei der Mühlschlegel-Stiftung, sondern bei einer Privatperson, bei Frau Edith Mühlschlegel. Es wurde 2007 auf das DRK übertragen.

Im Jahr 2002 erfolgte die Fertigstellung, aber begonnen wurde die Baumaßnahme ca. 1998. Aufgrund gesetzlicher Änderungen - Sie wissen, damals wurde das Thema Altenheim praktisch sozialpolitisch nicht mehr gewünscht - haben wir den Altenheim-bereich umgewandelt in 69 Wohnungen mit Serviceangeboten. Und zwar überwiegend in 1,5-Zimmer-Wohnungen, allerdings auch in 2- und 3-Zimmer-Wohnungen, je nachdem wie es die bauliche Situation ergab. Im Schnitt hatten wir ca. 48,7 m² pro Wohnraum.

Wir haben darüber hinaus ein Pflegeheim mit 78 Plätzen mit Doppelzimmern - das ist nun das Besondere daran - auf 4 Etagen in unterschiedlichen Bauteilen. Die baulichen Maßnahmen betrafen nur den Innenbereich. An der Gebäudehülle wurde nichts gemacht. Es gab also keine Sanierung.

Zur Situation 2012 bis 2015. Schon nach einigen Betriebsjahren zeigte sich, dass der Umbau nicht umfassend genug war, so z. B. der Bereich der Gebäudehülle, Außenfassade - wir haben dort Asbestplatten -, bei den Fenstern, Balkonen und der Wärmedämmung. Aber auch die Verteilung der Pflege auf mehrere Ebenen in unterschiedlichen Gebäuden erwies sich als Kostentreiber. Wir haben deswegen umfangreiche Untersuchungen zur Verbesserung der Situation in Teilbereichen vorgenommen. U. a. waren daran beteiligt der KVJS, das KDA (Kuratorium Deutsche Altershilfe) und mehrere Beratungsfirmen. Zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte eine Bestandsaufnahme, die im Kern folgende Punkte aufzeigte:
- trotz vieler organisatorischer Maßnahmen weiterhin defizitäre Betriebsergebnisse
- notwendige Sanierungen im Außen- und Innenbereich, die anstanden
- einzelne Baumaßnahmen machen nur im Gesamtkontext Sinn
- kein langfristiger Bestandsschutz wegen Landesheimbauverordnung.
Unser Präsidium sah daraufhin die Notwendigkeit zum Um- oder Neubau. Nach diesem Beschluss unternahmen wir folgende Schritte: Im Mai 2015 beauftragten wir Architekten zu untersuchen, wie die eventuellen baulichen Veränderungen umgesetzt werden können. Ebenfalls im Mai 2015 informierten wir unsere Mieter erstmals über die angedachten baulichen Veränderungen/Eingriffe. Im März 2016 wurde dem Präsidium des DRK Kreisverbands Stuttgart eine Studie vorgestellt, die Umbau und Neubau miteinander verglichen hat. Ebenfalls im März 2016 gab es dann aufgrund dieser ersten Studie, die wir hatten, erste Gespräche mit dem Sozialamt und dem Liegenschaftsamt. Im Juni 2016 haben wir die Mieter über den damals geltenden, aktuellen Planungsstand informiert und anschließend weitere Gespräche mit dem Sozialamt und dem KVJS geführt.

Unabhängig vom Killesberg hat das Präsidium des DRK Kreisverbands Stuttgart beschlossen, dass sich der DRK Kreisverband Stuttgart weiter in der Versorgung und Betreuung von Senioren engagieren möchte, und hat daraufhin ein Gebäude im Wohnpark 'Wohnen am Roser' angemietet zu dem Zweck, eben dort Wohnen mit Service für Senioren durchzuführen. Dies ist heute eben der Glücksfall, dass man das damals gemacht hat, weil es uns nun die Möglichkeit bietet, über den Zeitraum der baulichen Maßnahmen, die am Haus auf dem Killesberg durchzuführen sind, einen Interimswohnraum anbieten zu können, und zwar für die Bewohner im Erstbezug.

Wie stellt sich die Ausgangslage des Hauses auf dem Killesberg derzeit baulich dar? Äußere Fassade, Fenster und Dämmung, energetische Standards stammen aus dem Jahr 1974. Aktuell besteht ein baulicher und energetischer Sanierungsbedarf bei der Fassade. Wir haben hier, wie schon gesagt, Asbestplatten an der Außenfassade und auf dem Dach. Fensterelemente, Balkone - Stichwort Betonsanierung - und Fertigteilbrüstungselemente bedürfen der Sanierung. Wir haben Markisen und Balkontrennwände, die sanierungsbedürftig sind, ebenso die Heizungsanlage und die Wasserversorgung. Dazu kommen Brandschutzauflagen, und wir haben neue Vorgaben durch die neue Landesheimbauverordnung: nur noch Einzelzimmer in Pflegebereichen und maximal 15 Bewohner pro Wohngruppe. Darüber hinaus wurde von uns angedacht, das Haus mit einer Photovoltaikanlage zu versehen. Alle Maßnahmen müssen nach den heutigen Vorschriften und Anforderungen ausgeführt werden.

Neben diesen bautechnischen Voraussetzungen, die wir derzeit auf dem Killesberg vorfinden, gibt es auf der anderen Seite natürlich auch wirtschaftliche Voraussetzungen. Hier ist anzumerken, der laufende Betrieb ist seit Jahren defizitär. Ein Umbau würde die Bewohnerinnen und Bewohner in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren mit einer sehr großen Baustelle belasten. Bei einem weiteren Umbau und der Sanierung würden wohl alle rechtlichen Vorgaben erfüllt, es gäbe punktuelle Verbesserungen des Wohnungsangebots und der Qualität, aber das Grundproblem der Flächeneffizienz beim Wohnen und die Unwirtschaftlichkeit im Pflegebereich könnten nicht ausreichend verbessert werden. Der Betrieb bliebe weiterhin defizitär. Hierzu haben wir eine Einschätzung des KVJS, ich zitiere: 'Wenn es noch eine Förderung für Baumaßnahmen geben würde, würde dieses Haus wegen seiner unwirtschaftlichen Flächenverteilung keine Förderung erhalten. Wir würden hier einen Neubau empfehlen.' Wir haben die uns vorliegende Studie einem Gutachter zur Prüfung übergeben. Diese Studie wurde jetzt am Freitag fertiggestellt, deswegen konnten wir sie bisher noch nicht der Stadt übergeben, Herr Wölfle hat sie eben von mir erhalten. Wir haben natürlich nachdem sie da war einen ersten Blick auf die Studie geworfen. Darin ist gesagt, dass ein Neubau die günstigere Lösung darstellt.

Ausgehend von der Annahme, dass wir den 'neuen Killesberg', so möchte ich das mal sagen, in einem Neubau realisieren, gibt es für uns drei Leitlinien für die entsprechende Weiterentwicklung des Konzepts:
- neues, modernes Haus nach heutigen ökologischen und wirtschaftlichen Standards mit umfassenden ambulanten, teilstationären und stationären Wohn- und Betreuungs- und Pflegeangeboten
- wie bisher Seniorenmietwohnungen, stationäres Pflegeheim und öffentliche Begegnungsstätte
- zusätzlich Pflegewohnungen und Tagesbetreuung/Tagespflege

Mit den neuen Angeboten wird dem vielfach geäußerten Wunsch unserer Bewohnerinnen und Bewohner Rechnung getragen, für alle Bedarfslagen adäquate Angebote nutzen zu können. Insbesondere soll es möglich sein, die pflegerische Versorgung in allen Pflegegraden auch in der vertrauten Wohnung zu bekommen. Orientiert an diesen Leitlinien haben wir in Abstimmung mit der Sozialverwaltung der Landeshauptstadt folgendes Konzept entwickelt. Unsere Planungen sehen vor die Schaffung von 45 stationären Pflegeplätzen in 3 Wohnbereichen und die Schaffung einer Tagesbetreuung bzw. Tagespflege für bis zu 15 Tagesgäste. Und dies steht nun in unmittelbarem Zusammenhang mit den angedachten 45 Pflegewohnungen. In diesen Pflegewohnungen können wir die Pflege bis zur Schwerstpflege anbieten. Und diese Pflegewohnungen können diese Möglichkeit der Schwerstpflege bieten, weil sie eben in enger Zusammenarbeit mit der Tagesbetreuung und Tagespflege stattfinden.

Sie alle wissen, dass heutzutage in einem Pflegeheim eigentlich niemand mehr liegt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort aktivieren die Bewohnerinnen und Bewohner so, dass sie möglichst lange am Alltag teilnehmen können, dass sie möglichst lange in der Gesellschaft sein können, Begegnung haben können. Und wenn wir hier von Pflegewohnungen sprechen, dann sind das Pflegewohnungen, in denen eben bis zur Schwerstpflege Pflege angeboten werden kann, aber dort wird es z. B. auch möglich sein, eine Bewohnerin/einen Bewohner dieser Wohnungen tagsüber in der Tagespflege zu betreuen, sodass sie/er im Endeffekt das komplette Angebot bekommt, das sie/er eigentlich auch im stationären Pflegebereich bekommt. Insofern schaffen wir, wenn Sie so wollen, hier weitere Pflegeplätze.

In der Diskussion vorher ist angeklungen, dass eigentlich Plätze wegbrechen. Wenn Sie hier schauen auf das, was wir anbieten wollen, so haben wir 45 stationäre Plätze und 45 Pflegewohnungen. Wir bieten somit ein Spektrum von Pflege, stationärer Pflege an, sowohl im klassischen Pflegeheimbereich, allerdings auch in der Alternative Pflegewohnungen. Denn wir wissen, das klang vorher auch an, dass unsere Gesellschaft unterschiedliche Interessenlagen hat, dass wir Bürgerinnen und Bürger haben, die eine Pflegewohnung einer stationären Pflege vorziehen, weil sie für sich selber dies als eine Lebensentscheidung so treffen und einfach diese Situation schätzen.

Diese Pflegewohnungen sind heute finanziell auch für die Betroffenen besser tragbar als früher. Dafür danken wir dem Pflegestärkungsgesetz 2, das z. B. ermöglicht, dass ein Betroffener neben der klassischen Unterstützung für die ambulante Pflege, also Kostenunterstützung, parallel dazu auch Mittel bekommen kann für die Betreuung in der Tagespflege, sodass dieses Angebot insgesamt auch für die Betroffenen wieder aktuell attraktiv wird.

Darüber hinaus bieten wir wie bisher 45 barrierefreie Seniorenmietwohnungen an. Wir schaffen einen Pflege- und Betreuungsstützpunkt, an dem 24 Stunden an 7 Tagen, also 365 Tage im Jahr die Pflege abgedeckt werden kann. Es wird im Haus quasi eine Nachtpflegepräsenz geben. Und wir werden weiterhin eine Begegnungsstätte haben. Mit diesem Konzept denken wir, dass wir einerseits den Anforderungen der Stadt in Richtung 'wir brauchen stationäre Pflegeplätze' Genüge tun. Wir denken aber auch, dass wir mit diesem Konzept ein modernes Konzept haben, um die unterschiedlichen Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt darüber abdecken zu können.

Dann möchte ich Ihnen noch aufzeigen, wie die aktuelle bauliche Umsetzung aussieht. Sie sehen praktisch links die derzeitige Situation, wie Sie sie vorfinden. Wir haben hier also einen komplexen Bau. Die ersten baulichen Planungen sehen vor, diese Komplexität aufzulösen und eher einzelne Gebäude zu schaffen, die sich dann harmonisch in die bestehende Bebauung einordnen würden."

Für den Bericht bedanken sich StRin Bulle-Schmid (CDU), StR Stopper (90/GRÜNE) und StRin Yüksel (FDP) bei Herrn Frischling.

Nach Einschätzung von StRin Bulle-Schmid wird ein modernes, auf die Zukunft gerichtetes Konzept verfolgt. Dennoch müsse geklärt werden, ob ein Abriss notwendig sei. Da das Prüfergebnis der Stadt zu diesem Gutachten noch nicht vorliege, könne heute der DRK-Bericht lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Heute, so StR Stopper, sei dem Ausschuss zum ersten Mal ein Bericht zu der verfolgten Planung vorgelegt worden. Gleichzeitig hätten ihn von den Bewohnerinnen/Bewohnern und aus dem Pflegebereich Nachrichten erreicht, die besagten, dass schon Fakten geschaffen worden seien. So sollen offenbar im Pflegebereich bereits Kündigungen ausgesprochen bzw. Schreiben über die Auflösung des Pflegebereichs versandt worden sein. Der interfraktionelle Antrag Nr. 232/2016 sei vor der Sommerpause vor dem Hintergrund gestellt worden, dass die Fraktionen eher zufällig von den Planungen erfahren haben, da bestehende Pflegeplätze nicht mehr belegt, sondern nur noch für Tagespflege benutzt worden seien.

Angesichts des großen Bedarfs an Pflegeplätzen werde seitens des Gemeinderats dieser Bereich sehr genau betrachtet. Die ursprüngliche Planung habe überhaupt keine stationären Pflegeplätze vorgesehen gehabt. Den kompletten Wegfall stationärer Pflege sehe seine Fraktion jedoch als undenkbar an.

Das städtische Grundstück sei von der Stadt zu einem bestimmten Zweck verpachtet worden. Große Zweifel würden bestehen, dass ohne stationäre Pflege diesem Zweck Genüge getan werde. Die Stadt könne es sich nicht leisten, und dies erklärt er auch mit Blick auf die Planungen anderer Träger, dass städtische Grundstücke, die für Altenpflege vorgesehen seien, für hochpreisiges Luxuswohnen angeboten werden.

Es stelle sich schon die Frage, ob mit einem Abriss ein sinnvoller wirtschaftlicher Umgang mit städtischen und Landesmitteln erfolge; die Einrichtung sei vor knapp 14 Jahren umfänglich mit öffentlichen Mitteln umgebaut worden. Zwar habe Herr Frischling dargelegt, dass angesichts der Landesheimbauverordnung eine Umbaunotwendigkeit gesehen werde, aber im Vergleich mit anderen Pflegebereichen stehe das Haus am Killesberg mit seinem Pflegebereich ganz gut da (keine Doppelzimmer, weniger als 100 Plätze vor Ort). Für seine Fraktion stelle sich die Frage, ob es nicht möglich sei, die Pflegebereiche, die die in der Landesheimbauverordnung vorgegebene Größe (15 Plätze) überschritten, auf anderem Wege im Bestand entsprechend der Verordnung herstellen zu können. Es könne zwar zutreffen, dass das Gebäude langfristig nicht erhalten werden könne, aber 14 Jahre nach einem großen Umbau stelle sich die Frage, ob nicht mit einem geringeren Mitteleinsatz eine Lösung gefunden werden könne. Insofern werde die vorgestellte Planung kritisch angesehen.

Zur Informationspolitik des Trägers führt StR Stopper fort, die Bewohner seien im Juni über die Abrisspläne informiert worden. Aktuell würden bereits Aufhebungsverträge angeboten, und ihm würden wie schon erwähnt Schreiben vorliegen, in denen von der Schließung des Pflegebereichs gesprochen werde. Diese Vorgehensweise sei für die pflegebedürftigen Bewohner und deren Angehörige absolut unzulänglich. Zudem sei im Gemeinderat noch im Sommer von lediglich unkonkreten Planungen gesprochen worden. Vor Ort seien nun wohl aber bereits Fakten geschaffen worden.

Heute, so StRin Gröger (SPD), habe sich für diejenigen Ratsmitglieder, die bereits mit Bewohnerinnen/Bewohnern und Herrn Frischling Gespräche geführt hätten, nichts Neues ergeben. Im März dieses Jahres habe sie nach einem Brief von Bewohnerinnen/Bewohnern in öffentlicher Sitzung die Situation im Haus am Killesberg nachgefragt. Bis dahin habe auch der Gemeinderat - und vermutlich auch die Sozialverwaltung - keine Kenntnis von den Planungen gehabt. Noch im Juni 2015 sei im Internetauftritt der Einrichtung von 69 Appartements, die sich alle auf dem neuesten baulichen Stand befinden, gesprochen worden. Daraus leite sich die Frage ab, was seit Juni 2015 geschehen sei, da nun von Abriss gesprochen werde. Sie bittet die Verwaltung, dem Ausschuss Einblick in den Erbpachtvertrag zu ermöglichen. Die Stadt habe vor 15 Jahren erhebliche Mittel für den Umbau bereitgestellt. Es müsse nicht zuletzt gegenüber der Öffentlichkeit dargelegt werden, was mit diesen Mitteln geschehen sei. Heute habe sie gehofft, mehr über die Planung zu erfahren. Eine in der Präsentation enthaltene Folie lässt die Stadträtin vermuten, dass für die Umsetzung ein Bebauungsplanverfahren notwendig wird. Ein solches Verfahren würde wohl mindestens zwei Jahre benötigen. Ohne die Bewohner und den Gemeinderat zu informieren, seien offenbar bereits durch diverse Schreiben an die Bewohner Fakten geschaffen worden. Schreiben an Bewohner mit dem Betreff "Schließung des Pflegebereichs" könnten nur als Aufforderung verstanden werden, einen neuen Pflegeplatz zu suchen. Auch das Pflegepersonal habe dies so verstanden. Diese gesuchten Kräfte orientierten sich von daher natürlich um. Von ihr werden noch folgende Fragen gestellt:
- Name des Investors
- Einschätzung der Verwaltung (Sanierung oder Neubau)
Abschließend merkt sie an, wie nun seit nahezu zwei Jahren mit den Bewohnerinnen/Bewohnern seitens des DRK umgegangen werde, könne nicht gutgeheißen werden.

StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) schließt sich im Namen seiner Fraktion vollumfänglich den Ausführungen von StR Stopper und StRin Gröger an. Er teilt mit, StR Adler (SÖS-LINKE-PluS) und er hätten gemeinsam beim Amt für Liegenschaften und Wohnen Einblick in den Erbpachtvertrag genommen. Dies könnten im Übrigen alle Ratsmitglieder machen. Für ihn ergibt sich die Frage, ob die Verwaltung bereits einen Heimfall in Erwägung zieht. Über einen Heimfall müsste dann definitiv nachgedacht werden, wenn die Gefahr bestehe, dass ein Investor einsteige, um Luxusseniorenwohnungen zu erstellen. Dies könnte nicht mit dem durch den Erbpachtvertrag verfolgten Ziel in Einklang gebracht werden.

StRin Bodenhöfer-Frey (FW) bittet um Überlassung der Präsentation. Sie will die Angelegenheit mit ihrer Fraktion besprechen.

Auch StRin Yüksel schließt sich den Ausführungen von StR Stopper und StRin Gröger an. Sie könne heute nicht entscheiden, ob tatsächlich ein Abriss alternativlos sei. Weiter äußert sie die Hoffnung, dass das heute der Verwaltung übergebene Gutachten den Ratsmitgliedern ebenfalls zugänglich gemacht wird. Selbst wenn sich ein Neubau als erforderlich zeigen sollte, müsse geprüft werden, ob dieser nicht verschoben werden könne. Das Gebäude sei doch erst vor 15 Jahren mit Millionenaufwand umgebaut worden. Zu klären sei, ob der Erbpachtvertrag auf den Investor übergehen könne. Informationsbedarf äußert sie hinsichtlich einer Kostenkalkulation für die Pflegewohnungen, zu Versorgungsverträgen zu den Pflegewohnungen und zu den Kosten einer solchen Wohnung ohne Versorgungsvertrag.

Für BM Wölfle stellt sich bei solchen Projekten stets die Frage der Herangehensweise (z. B. Zeitpunkt der Bewohnerinformation). Der Verwaltung seien die 45 stationären Pflegeheimplätze wichtig gewesen, da es über diese Vereinbarungen mit dem KVJS geben müsse. Bekanntermaßen sei das Wohnen auf dem Killesberg kostenintensiver als in anderen Gebieten der Stadt. Dies werde sich beim Pflegewohnen abbilden. Einem Träger könne dies nicht vorgeworfen werden. Mit dem DRK habe die Sozialverwaltung ein zukunftsträchtiges Konzept mit 90 berücksichtigbaren Pflegeplätzen besprochen. Zu den Punkten Investor, Übertrag Erbpachtvertrag, Wirtschaftlichkeit eines Neubaus/Umbaus werde nach Prüfung eine Vorlage mit einer Bewertung der Verwaltung vorgelegt.

Die anschließenden Ausführungen von Herrn Frischling sind nachstehend erneut im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Herr Frischling (DRK):
"Was die Informationspolitik betrifft, lassen Sie mich doch bitte noch mal die Eckpunkte festhalten. Wir haben seit Jahren einen defizitären Betrieb, und wir haben die Situation, dass verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Sicherlich wurden bei dem letzten Umbau gewisse Dinge nicht beachtet. So ist es personalwirtschaftlich äußerst schwierig, wenn ich einen Pflegebereich auf verschiedene Bauteile auf verschiedenen Ebenen verteile. Das ist sicher ein Grund für die defizitäre Situation.

Wir haben verschiedene Prüfungen durchgeführt. Als Erstes, dafür werden Sie auch Verständnis haben, hat unser Präsidium von diesen Prüfungen erfahren und hat dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen. Wir haben unmittelbar nachdem diese Entscheidung getroffen wurde - das hielten wir auch für unsere Pflicht - die Bewohner darüber informiert. Wir haben sie darüber informiert, dass große bauliche Eingriffe stattfinden. Wir haben auch erwähnt, dass Teile abgerissen werden müssen. Und ich muss auch dazusagen, wir hatten zum damaligen Zeitpunkt sicherlich den Gedanken, das Projekt in zwei Bauabschnitten zu realisieren. Das heißt, wir haben die Bewohner erstmals im Mai 2015 darüber in Kenntnis gesetzt. Wir halten das für wichtig, insbesondere auch vor dem Hintergrund, wenn Bürgerinnen und Bürger angefragt haben bei uns, ob sie einen Platz haben können, haben wir ihnen gesagt, ja, Sie können bei uns einen Platz haben. Aber Sie müssen damit rechnen, dass Sie dann wieder umziehen müssen, weil wir da größere bauliche Maßnahmen durchführen. Alle Interessenten, die ab diesem Zeitpunkt in das Heim einzogen, wurden also informiert. Das ist schriftlich belegt, und das haben mir alle Mitarbeiter versichert, die die entsprechenden Gespräche geführt haben.

Nachdem klar war, in welche Richtung sich die baulichen Maßnahmen entwickeln können, welche Kosten entstehen, wurde im Präsidium wiederum ein Beschluss gefasst. Aufgrund dessen haben wir dann im März dieses Jahres das erste Gespräch mit der Sozialbehörde geführt. Ich erkenne an, wir haben den Gemeinderat nicht informiert. Das stimmt. Die Kritik ist berechtigt. Unsere Intention war immer und ist immer noch, gemeinsam mit der Sozialbehörde, gemeinsam mit der Stadt Stuttgart etwas umzusetzen, was letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nützlich ist. Ich glaube, mit dem Konzept, wie wir es jetzt vorgestellt haben, gehen Sie ja wahrscheinlich mit uns einher. Dazu habe ich jetzt zumindest von keiner Seite irgendwelche Kritik gehört.

Was die Situation insgesamt betrifft, müssen Sie sehen, das Haus im Roser kann im August 2017 in Betrieb genommen werden. Wir haben mit allen Bewohnerinnen und Bewohnern Einzelgespräche geführt. Es gibt ca. 4 bis 6 Bewohnerinnen und Bewohner, die bisher unser Gesprächsangebot nicht angenommen haben. Wir haben sie mehrfach darum gebeten und wiederholt aufgefordert. Mit allen anderen haben wir zwischenzeitlich Gespräche geführt. Diese Gespräche gehen auch dahin, und das muss man natürlich auch wissen, dass in dieses Haus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umziehen werden. Es kommt also keine neue Umgebung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in der Situation auch bemüht, in dem neuen Haus am Roser bestehende nachbarschaftliche Beziehungen aufzugreifen. Der einen oder anderen Bewohnerin, dem einen oder anderen Bewohner ist es wichtig, dass sie/er weiterhin als Nachbar die Frau Maier oder die Frau Müller hat. Diese Aspekte wurden berücksichtigt und wurden mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Einzelgesprächen auch entsprechend angeführt.

Nun haben wir die Situation, dass wir quasi das Haus im August 2017 in Betrieb nehmen und unseren Bewohnerinnen und Bewohnern auf dem Killesberg sagen können, ihr habt das Erstbezugsrecht. Wenn jemand dieses Angebot nicht annehmen kann, nicht annehmen will, warum auch immer, wird irgendwann die Situation eintreten, dass wir dem Grunde nach sagen müssen, wir müssen das Haus dann halt anderweitig vermieten. Dazu gibt es schon viele Anfragen. Also wir könnten das Haus zu fast zwei Dritteln belegen, aber wir halten es für unsere Bewohnerinnen und Bewohner frei.

Nachdem klar war, dass die Umsetzung der baulichen Maßnahmen in zwei Bauabschnitten einige Millionen Euro mehr kosten würde, haben wir den Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern angeboten, in unser Haus auf dem Killesberg umzuziehen. Wir haben dort quasi derzeit die Situation, dass wir den Bewohnerinnen und Bewohnern, die zum Killesberg kommen, einen Pflegeheimplatz anbieten können. Wir stehen des Weiteren mit weiteren Heimträgern im Gespräch, um letztendlich auch den Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Pflege eine Alternative anbieten zu können. Aber auch da mag sein, dass dieser Brief jetzt missverstanden wurde. Er war sicherlich nicht so gemeint. Wir zwingen niemanden in irgendeine Richtung. Wir bieten Unterstützung und Hilfe an. Ich denke, es ist auch unsere Aufgabe, zumindest einigermaßen deutlich zu machen, mit welchem Zeithorizont wir hier die Situation bewältigen müssen. Also wir kündigen niemand. Im Pflegebereich ist niemand gekündigt worden. Sondern wir unterstützen die Betroffenen bei der Suche nach einem neuen Heimplatz.
Zusammengefasst trifft es zu, dass wir in der Tat den Gemeinderat nicht informiert haben, sondern wir haben die Sozialverwaltung informiert nachdem feststand, in welche Richtung das gehen kann. Seitdem führen wir gute Gespräche mit der Stadt. Man entwickelt gemeinsam etwas. Und ich kann es nur noch mal wiederholen, es ist unser Interesse, hier in gutem Einvernehmen mit der Stadt Stuttgart ein Angebot zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass wir jetzt ein Konzept zusammen entwickelt haben, das die Bedürfnisse nach stationärer Pflege und nach entsprechenden Alternativangeboten berücksichtigt. Es handelt sich um ein modernes Konzept, das auch der Intention des Pflegestärkungsgesetzes II entspricht."

Laut BM Wölfle sind die für den vor 15 Jahren erfolgten Umbau zur Verfügung gestellten städtischen Mittel in Höhe von 279.000 € an die Stadt zurückzuzahlen. Die Stadt könne auf die Rückzahlung verzichten, wenn die Neukonzeption im Sinne der Sozialverwaltung erfolge. Auch im Interesse der Bewohner/-innen schlage die Sozialverwaltung vor, dass die Verwaltung so schnell wie möglich die noch ausstehenden Fragen prüfe, um dann mit einer entsprechenden Wertung wieder auf den Sozial- und Gesundheitsausschuss zuzukommen.

In der Folge macht StR Stopper deutlich, weshalb derzeit bei seiner Fraktion Misstrauen vorherrscht. Dabei führt er aus, bei den Pflegeplätzen gebe es zwar eine gute Entwicklung, aber in vielen Teilen stelle sich die Planung noch als "Blackbox" dar. Die Bewohner des Betreuten Wohnens hätten das Angebot erhalten, in die neuen, barrierefreien Seniorenmietwohnungen zurückzukehren. Über die Höhe des Mietpreises dieser 45 Mietwohnungen und den Rückkehrzeitpunkt sei aber nichts ausgesagt worden. Auf Nachfrage seiner Fraktion habe auch Herr Frischling dazu nichts sagen können. Die Vorstellungen des DRK, dass für einen Abriss und Neubau zwei Jahre vergingen, könnten durchaus bezweifelt werden. Zudem gebe es dort aktuell 79 Appartements.

Offen ist für StRin Gröger weiter die Frage des Investors. Zudem habe BM Wölfle keine Aussagen zum Erbpachtvertrag gemacht. Konkret fragt sie nach, ob die Ausschussmitglieder diesen Vertrag einzeln bei Amt für Liegenschaften und Wohnen einsehen müssen oder ob die Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt werden können. Weiter kritisiert sie nochmals die späte Information des Gemeinderats.

Die Klärung, ob der Erbpachtvertrag dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann, sagt BM Wölfle zu. Über das Ergebnis werde der Ausschuss unterrichtet. Die Wertung, wie mit diesem Vertrag umzugehen sei, erhalte der Gemeinderat mit einem Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise.

Von Herrn Frischling wird um Verständnis gebeten, dass er heute nicht den Namen des Investors nennen kann. Zwischen dem Investor und dem DRK gebe es noch keinen abschließenden Vertrag. Fakt sei, der DRK-Kreisverband Stuttgart werde Betriebsträger und Generalmieter. Dies bedeute, alle Bewohner/-innen der Pflegebereiche wie auch die Mieter/-innen würden ihre Verträge mit dem DRK-Kreisverband Stuttgart abschließen. Von einer entsprechenden Gestaltung des Erbpachtvertrages geht er aus. Er bezieht sich dabei darauf, dass der ehemalige Erbpachtvertrag mit einer Privatperson, Frau Mühlschlegel, abgeschlossen worden ist. In diesem Vertrag sei damals festgehalten worden, wie der Betrieb etc. zu erfolgen habe. Daher werde "kein Neuland betreten".

Damit die Stadt über die gesamte Laufzeit des Erbpachtvertrags ihren Einfluss sichern kann, kündigt BM Wölfle auf der Basis der heute dargestellten Konzeption darüber Gespräche an, ob seitens der Stadt die von Herrn Frischling dargestellte Konstruktion gebilligt wird und wenn ja in welcher Form. Die Ergebnisse würden von der Verwaltung bewertete, und die Bewertungen würden dem Ausschuss zur Beurteilung und zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach schließt er diesen Tagesordnungspunkt ab.
zum Seitenanfang