Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
41
6
Verhandlung
Drucksache:
94/2024
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
15.03.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Mitschele
fr
Betreff:
Begründung von Miet- und Belegungsbindungen für die
Büsnauer Str. 73 - 79 in Stuttgart-Vaihingen bis 31.12.2044
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 07.02.2024, GRDrs 94/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG (GWG) für die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand für weitere 20 Jahre bis 31.12.2044 in der
Büsnauer Str. 73 - 79 in Stuttgart-Vaihingen einen Zuschuss in Höhe von
2.617.000 Euro.
Die Mittel sind im Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.615102 - Wohnbauförderung, Programm 2024, KoGr 783 - Ankauf von Belegungsrechten bereitgestellt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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