Protokoll: Ausschuss für Klima und Umwelt des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1057/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 19.06.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Herr Dr. Görres (AfU)
Protokollführung: Herr Haupt pö
Betreff: Energiebericht 2017

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 29.05.2020, GRDrs 1057/2019. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Der Energiebericht, Fortschreibung für das Jahr 2017, liegt dem Protokollexemplar für die Hauptaktei bei.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.


Herr Dr. Görres erläutert die verzögerte Erstellung des Energieberichts 2017. Zum 01.01.2018 sei ein Wechsel des Energieversorgers vorgenommen worden, und es habe Schwierigkeiten beim Datenabgleich für das Jahr 2017 gegeben. Zudem hätten personelle Engpässe bestanden, die durch eine zusätzliche Stelle ab 01.07.2020 entschärft würden. Dadurch könnten die zukünftigen Berichte zeitnaher erstellt werden. Im folgenden berichtet Herr Dr. Görres im Sinne der angehängten Präsentation.

Der Energiebericht stelle für seine Fraktion eine gute Grundlage dar, so StR Boy (90/GRÜNE). Die Verzögerung sei zwar nicht wünschenswert, aber aufgrund der Ausführungen von Herrn Dr. Görres nachvollziehbar. Die Kombination von Energieeinsparung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hätte bereits einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Einsparung beigetragen (4 Prozent im Vergleich zu 2016). Die Tabelle der Einsparungspotenziale sei sehr aufschlussreich gewesen. Der wachsende Strombedarf werde sich aufgrund der Elektromobilität und der Wärmeerzeugung weiter forstsetzen. Der Anteil der erneuerbaren Energien sei von 8 auf 7,8 Prozent gesunken, was bedeute, die Geschwindigkeit müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Da PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden die größten Potenziale darstellten, müssten alle städtischen Liegenschaften damit ausgerüstet werden. Seine Fraktion wünsche sich eine Auflistung darüber, welche Strommengen eingespart werden könnten. Kritisch zu beurteilen sei die Tatsache, dass eine PV-Anlage auf einer städtischen Liegenschaft im Sommer mehrere Monate ausgefallen sei. Herr Dr. Görres sei sehr ausführlich auf die städtischen Liegenschaften eingegangen. Es müssten jedoch darüber hinaus insbesondere im Wärmebereich weitere Gebäude miteinbezogen werden. Ebenso sollten zusätzliche Potenziale bei den erneuerbaren Energien in den Quartierskonzepten erschlossen werden.

StR Hill (CDU) zeigt sich ebenso zufrieden mit der Qualität des vorgestellten Berichts. Es sei ausgesagt worden, für den Energiebericht bestehe ein enormer Ressourcenbedarf im Bereich der Personalstellen. Daher stelle sich die Frage, diesen Bericht lediglich in einem zweijährigen Turnus zu erstellen. Stattdessen könnten zahlreiche zusätzliche Projekte auf den Weg gebracht werden. Auch die Geschäftsberichte des Sozial- und Gesundheitsamts erschienen zweijährig, hätten eher einen dokumentarischen Charakter und hätten nicht primär die Aufgabe, Vorschläge für die Politik zu erstellen. Die Entscheidungen des Gemeinderats leiteten sich aus dem 200 Mio. € umfassenden Klimaschutzpaket, dem Masterplan "100 Prozent Klimaschutz", dem Energiekonzept "Urbanisierung der Energiewende" und der Energierichtlinie ab. Der Energiebericht beschäftige sich ausschließlich mit den städtischen Liegenschaften, die lediglich einen Anteil von 4 Prozent ausmachten. Die Themenbereiche Ökologie und Ökonomie sollten in dem Bericht stärker fokussiert werden. Die von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen zur Energieeinsparung sollten für den nichtstädtischen Bereich Vorbildcharakter besitzen. Der Bericht habe gezeigt, welche Energieeinsparungen in der Stadt erreicht worden seien. Der Nutzen wäre allerdings noch größer, wenn die restliche Stadt ebenso miteingebunden werden könnte. Der Bericht habe sehr gut dokumentiert, dass in allen Bereichen große Fortschritte erzielt würden. Die Anzahl der stromverbrauchenden Elektrogeräte habe besonders viel zugenommen, hier sollte der PV-Anteil weiter ausgebaut werden.

Für seine Fraktion stelle der Energiebericht ein wichtiges Instrument dar, so StR
Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Einer lediglich zweijährigen Erscheinungsweise kann der Stadtrat nichts abgewinnen. Zum Verfolgen einer Strategie werde ein regelmäßiges Monitoring benötigt. Die städtischen Liegenschaften hätten einen konstanten Anteil am Gesamtenergieverbrauch von 4 Prozent. Die Liegenschaften seien eingebunden in die Gesamtstrategie und Gesamtbilanzierung der gesamten Stadt. Es müsse geprüft werden, ob hierbei die Ziele richtig gesetzt seien. Im Bericht sei aufgeführt, mit dem 200 Mio. € umfassenden Klimaaktionspaket würden die Pariser Klimaschutzziele unterstützt. Der Stadtrat bezweifelt jedoch, dass alle einzelnen Ziele erreicht werden können. Als wichtig sieht StR Rockenbauch die Steuerung der Prozesse an, wobei der Zweijahresverzug des Berichts für ihn ein Problem darstellt. Wichtig sei die Frage, wie nun die Energiewende fachlich gesteuert werde. Jede einzelne Maßnahme müsse unter den Klimavorbehalt gestellt und geprüft werden, wieviel sie an CO2 verbrauche. Danach müssten die Einzelmaßnahmen hinsichtlich der CO2-Einsparung aufsummiert und mit den Klimazielen abgeglichen werden. Es sei skurril, dass in der grüngeführten LHS Personal für die Erstellung des Energieberichts fehle. Aufgrund zusätzlicher Stellen werde sich die Situation zwar verbessern, aber generell sei der Personalmangel zu kritisieren. Seine Fraktion habe bereits gefordert, Personal für das CO2-Controlling ähnlich wie in der Haushaltsabteilung (10 Mitarbeiter/-innen) einzustellen. Wenn die Stadt Vorreiter beim Klimaschutz sein wolle, sei der Aspekt der Beteiligung der Bürger/-innen entscheidend.

Seine Fraktion bewerte den steigenden Stromverbrauch trotz der ausschließlichen Verwendung von Ökostrom als kritisch. Neben der steigenden Elektromobilität und der Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien werde die Digitalisierung laut wissenschaftlichem Beirat für globale Umweltfragen der Bundesregierung den zentralen Brandbeschleuniger für die Klimazerstörung darstellen. Die "smarte" digital gesteuerte Stadt lasse den Stromverbrauch explodieren. Dies zeige die große Abwärme des Großrechners, die auf dessen enormen Stromverbrauch schließen lasse. Der problematische Zusammenhang von Digitalisierung und steigendem Stromverbrauch sei bislang noch nicht diskutiert worden, was jedoch zwingend nötig sein werde. Aufgrund des Ökostrombezuges hätten einige CO2-Ziele erreicht werden können, allerdings werde dieser Ökostrom nicht ausschließlich in der LHS erzeugt. Im Wärmesektor bestehe ein enormes Problem: Es würden zwar Gebäudesanierungen durchgeführt, aber die Klimaziele könnten im Wärmebereich auf diese Weise nicht erreicht werden. Vielmehr würde eine Energieleitplanung für Quartiere benötigt. Hinsichtlich der aufgezeigten Energiebilanz für die Gesamtstadt stelle er sich die Frage, warum es in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Jahren 1995 bis 2000 nur wenig Einsparungen gegeben habe.

StRin Schanbacher (SPD) zeigt Verständnis für die verzögerte Veröffentlichung des Energieberichts. Sie ergänzt den Vorschlag von StR Hill, zumindest in der Tiefe nur noch zweijährlich zu berichten. Das Monitoring der CO2-Bilanz sollte jedoch jedes Jahr erfolgen. Trotz des grundsätzlich positiven Trends im Energiebericht müsse dieser kritisch hinterfragt werden. Hinsichtlich der fehlenden Bürgerbeteiligung bekomme ihre Fraktion viele E-Mails und müsse sich rechtfertigen. Die aufgezeigten Zahlen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes seien teilweise irreführend. Bereits im Rahmen des Klimaschutzpakets sei diskutiert worden, dass sich die von der Stadtverwaltung angewendete Berechnungsgrundlage von der des Fraunhofer-Instituts unterscheide. Beim Vergleich der CO2-Grafiken errechne das Fraunhofer-Institut rund ein Drittel mehr an CO2-Ausstoß. Ein Grund sei die Nichteinpreisung des Flughafens, der Autobahn und der Bereiche Landwirtschaft und Ernährung in der städtischen Berechnungsgrundlage, womit deutliche CO2-Emittenten nicht berücksichtigt worden seien. Der Wunsch ihrer Fraktion sei es gewesen, diese Faktoren mit einzupreisen, um direkten Einfluss auf den Flughafen und den Verkehr nehmen zu können. StRin Schanbacher bittet darum, im Nachgang zum Energiebericht auf diese Aspekte einzugehen.

Hinsichtlich der CO2-Bilanz treffe der Bericht die Aussage, die Emissionen der städtischen Liegenschaften hätten sich seit 1990 um 65 Prozent verringert. Wenn die Gesamtstadt mit der städtischen Berechnungsgrundlage betrachtet werde, liege die CO2-Reduzierung bei lediglich 30 Prozent, was weit hinter den gesteckten Zielen liege. Der Fachbeirat habe bereits im Dezember 2018 darauf hingewiesen, dass im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 800 Gigawattstunden Primärenergie eingespart werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Die veranschlagten Maßnahmen würden dagegen mit lediglich 40 Gigawattstunden Einsparung zu Buche schlagen. Nun stelle sich die Frage, auf welchem Einsparungsniveau sich die LHS befinde. Ebenso hätten die Stadträtin die Angaben über die regenerativen Energien irritiert: Während im Zeitraum 2016 bis 2017 eine große Zunahme bei den PV-Anlagen zu verzeichnen sei, liege der Rückgang bei der Energiegewinnung aus Holzhackschnitzeln bei 28 Prozent und bei Wärmepumpen bei 25 Prozent. Dies betreffe ebenso die bereits angesprochene Biogasvergärungsanlage. Beim Thema Wärmewende und Quartiersentwicklung sei mit der Energierichtlinie in der letzten AKU-Sitzung ein großer Schritt gemacht worden. Die Stadträtin betrachte mit großer Spannung die zukünftigen Auswirkungen und ebenso, welche Auswirkungen die beschlossenen städtischen Maßnahmen auf die restliche Stadt hinsichtlich des CO2-Abbaupfades hätten. Die letzte Sitzung des Fachbeirats habe aus ihrer Sicht im Dezember 2018 stattgefunden.

Der Bericht behandle hauptsächlich die städtischen Liegenschaften, so StR Dr. Oechsner (FDP). Hier seien viele Fortschritte zu verzeichnen. Es stelle sich die Frage, mit welchen Programmen Gemeinderat und Verwaltung stärker auf die Reststadt einwirken können. Ein Beispiel sei das von StR Hill angesprochene Ölheizungsaustauschprogramm. Es sei nicht hilfreich, wenn 4 Prozent städtische Liegenschaften energetisch optimal ausgestattet seien und 96 Prozent der Stadt nicht. Die Reststadt zu erreichen, sei Aufgabe der Zukunft. Hinsichtlich des Ökostroms sei es zwar nicht begrüßenswert, dass dieser nicht in der LHS selbst erzeugt werde, aber die ausschließliche Versorgung der Liegenschaften damit sei positiv.

StR Zaiß (FW) pflichtet StR Dr. Oechsner bei, die Reststadt miteinzubeziehen. Er weist darauf hin, auch die nichtstädtischen Gebäude hätten vieles zur Energieeinsparung unternommen. Trotzdem sei hier noch viel Potenzial vorhanden. Allerdings benötigten die Baumaßnahmen eine gewisse Zeit und seien nicht von heute auf morgen umzusetzen. Es könne lediglich an die Privatseite appelliert werden, die vorhandenen Förderprogramme stärker zu nutzen.

Im Energiebereich seien die Fortschritte bei der Energieeinsparung gut sichtbar, so StRin Köngeter (PULS). Sie begrüßt die Ausführungen von StR Dr. Oechsner, ebenso private und gewerbliche Gebäude miteinzubinden. Das Fehlen der Auswirkungen der Bereiche Flughafen, Landwirtschaft und Ernährung sei bereits angesprochen worden. Aufgrund der Zunahme von Lüftungsanlagen und weiteren Haustechniken habe sich der Stromverbrauch erhöht. Zukünftig werde sich zudem die Digitalisierung im Stromverbrauch niederschlagen. Es sei zwar positiv, Ökostrom zu nutzen, allerdings sei es das Ziel, möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Im Bereich der Gebäude dürfe nicht die Situation wie bei den Fahrzeugen entstehen: Einerseits sei immer weniger Kraftstoff verbraucht worden, dafür seien jedoch immer größere Pkw angeschafft worden. Daher müsse geprüft werden, wie erreicht werden könne, die Gebäude nicht mit immer mehr stromintensiver Technik auszustatten. Hinsichtlich einer möglichen Veröffentlichung des Energieberichts in einem zweijährigen Turnus sei sie noch unentschlossen: Einerseits wäre es positiv für den Gemeinderat, sich jährlich mit dem Thema zu beschäftigen. Es wäre ein falsches Signal, den Bericht lediglich alle zwei Jahre zu erstellen. Andererseits könne der Bericht nicht jedes Jahr mit einer derart großen gestalterischen Arbeit veröffentlicht werden, sondern es reiche die Fokussierung auf den Inhalt aus. Hinsichtlich des Themas Öffentlichkeitsarbeit weist StRin Köngeter auf den Internetauftritt der LHS hin, bei dem eine Zusammenfassung zum Doppelhaushalt 2020/ 2021 enthalten ist. Allerdings seien die Punkte Klimaschutzpaket und Energiewende noch nicht mit Themen hinterlegt.

Es werde ein Bericht aus dem Jahr 2017 diskutiert, so BM Pätzold, während in den letzten drei Jahren bereits Vieles umgesetzt worden sei. Im letzten Sommer habe die Diskussion zum Thema Klimaschutzpaket und zur Weiterentwicklung der Energierichtlinie begonnen. Aktuell befinde sich die Verwaltung in der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, ebenso werde hierzu mehr Personal eingestellt. Bezugnehmend auf die Frage von StR Hill, warum im Bereich PV-Anlagen nicht größere Fortschritte erzielt werden, erklärt der Bürgermeister, der mittlerweile erfolgte PV-Ausbau werde im vorliegenden Bericht noch nicht erwähnt. 2018 seien 11 und 2019 seien 30 neue PV-Anla-gen installiert worden. 2020 seien bereits 10 PV-Anlagen errichtet worden, zudem seien 60 bis 70 in der weiteren Umsetzung. Hinsichtlich der ebenso von StR Hill angefragten Biogasvergärungsanlage, die bereits vor 10 bis 15 Jahren auf den Weg gebracht worden sei, antwortet BM Pätzold, hierzu habe es eine Diskussion über die Umsetzung der Energierichtlinie gegeben. Er schlägt vor, in einer der nächsten AKU-Sitzungen solle hierzu ein Vertreter des Hochbauamts berichten.

Auf die Frage von StRin Schanbacher, ob die Energieleitplanung als ein wesentliches Instrument für die Wärmewende in Stuttgart verbindlich in Baden-Württemberg umgesetzt werde und welche Auswirkungen dieses für die LHS habe, informiert BM Pätzold, die Energieleitplanung sei durchaus ein wichtiger Aspekt. Ebenso wolle die Verwaltung in diesem Bereich die Quartierskonzepte weiter voranbringen. Dieses sei bereits Ende 2016/2017 gemeinsam mit den SWS und der Bürgerschaft begonnen worden. Auf Nachfrage von StR Rockenbauch und StRin Schanbacher erklärt der Bürgermeister, weitere Veranstaltungen mit dem Fachbeirat und den Bürgern/-innen zu diesem Thema seien für das laufendende Jahr geplant gewesen, konnten jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Bei der derzeitigen Planung bestünden Probleme, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Bezüglich eines Energietages im Rathaus werde noch eine Einladung verschickt. Einerseits bestehe das Interesse, eine Veranstaltung mit vielen Besuchern/-innen durchzuführen, andererseits sei man aufgrund der derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen stark limitiert.

Einen lediglich auf zwei Jahre reduzierten Veröffentlichungsturnus des Energieberichts werde die Verwaltung prüfen. Auf Bitte von StRin Schanbacher erklärt BM Pätzold, der alte Energiebericht sei noch auf einer anderen Grundlage berechnet worden, als das aktuell angewendete Verfahren. Mit der Energierichtlinie und dem Klimaschutzpaket sei ein großer Schritt erreicht worden. An StR Hill gewandt betont der Bürgermeister, das Ölheizungsaustauschprogramm werde sehr gut angenommen. Ein Problem sei, dass die neuen Personalstellen erst jetzt eingerichtet würden. Bislang hätten die zahlreichen Anträge nicht zügig bearbeitet werden können.

Die Anmerkung von StR Boy, andere Städte würden durch die Veröffentlichung der Heizenergiekosten der städtischen Gebäude aufgrund der dadurch erzielten Transparenz weitere Einsparungen erzielen, beantwortet Herr Dr. Görres so, dass die Bereitschaft des Schulverwaltungsamts hierzu nicht gegeben sei. Dennoch werde die Verwaltung diesen Wunsch des Stadtrats prüfen und einen Vorschlag zur Art und Weise der Veröffentlichung unterbreiten. Ebenso an StR Boy gewandt, berichtet Herr Dr. Görres, die Betriebsoptimierung bei PV-Anlagen sei ein wichtiges Thema. Die neugeschaffenen Personalstellen würden nicht für die Neuinstallation, sondern ebenso für die bestehenden PV-Anlagen eingesetzt. Damit gebe es den positiven Effekt, dass nicht nur das Einzelgebäude, sondern der Gesamtstromverbrauch von mehreren Gebäuden betrachtet werde.

Zur Frage des Erscheinungstermins des Energiesparberichts betont Herr Dr. Görres, er nehme die Intention der Stadträte/-innen mit, einen zweijährigen Turnus mit unterschiedlicher Ausführlichkeit zu prüfen. Es müsse gewährleistet sein, die Entwicklungen regelmäßig darzustellen.

Zur Frage von StR Hill nach der Beteiligung bei der Abwärmenutzung von Wasser (z. B. Vorhaben im NeckarPark und Klinikum), betont Herr Dr. Görres, nicht nur städtische Liegenschaften seien hierbei eingebunden, sondern ebenso der Privatbereich. Die Nutzung steige insgesamt stetig an. Ebenso an StR Hill gewandt erklärt Herr Dr. Görres, das Thema Heizöleinsatz in städtischen Liegenschaften (5 %) werde kontinuierlich geprüft. Den Hauptanteil stelle hierbei die städtische Klärschlammverbrennungsanlage dar, jedoch solle eine der am meisten Heizöl verbrauchenden Verbrennungslinien erneuert werden.

Auf eine Frage von StR Rockenbauch nach der Höhe der Primärenergie der städtischen Liegenschaften erklärt Herr Dr. Görres, die Verwaltung habe sich auf die realen Energieflüsse beschränkt. Die schwer zu erfassenden Themen wie Ernährung, Landwirtschaft, Konsum- und Freizeitverhalten sowie Bauwirtschaft seien in der Energiebilanzierung nicht enthalten. Wenn beispielsweise eine städtische Kantine neu erbaut werde, würden deren verwendete Lebensmittel für den Energiebericht nicht herangezogen. Eine zusätzliche Personalstelle solle zukünftig dieses Thema bearbeiten. Die Zahlen des Energieberichts aus dem Jahr 2017 hätten sich aufgrund der beschlossenen Maßnahmen bis 2020 stark geändert. Erst ab diesem Jahr würden diese Maßnahmen Wirkung entfalten. Das Prozedere stelle sich in der Art dar, dass erst die Einzelmaßnahmen konkret auf ihre Wirkung überprüft und ein bis zwei Jahre später deren Wirkung auf das Gesamtsystem betrachtet werde.

Zu einer Anmerkung von StRin Schanbacher zum Rückgang der Holzhackschnitzelnutzung, berichtet Herr Dr. Görres, es seien in zwei Anlagen Probleme aufgetreten, woraufhin technische Erneuerungen nötig gewesen seien. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich aktuell mit der Problematik, und zusätzlich könnten hierzu zwei neue Personalstellen des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes eingebunden werden. Im Bereich Biogas liege das Problem in betriebsbedingten Schwankungen des Faulgasgehalts in den Kläranlagen. Die Einbeziehung der Energiesparmaßnahmen auf die Reststadt sei ein wichtiger Aspekt. Dabei könnten die Erfahrungen in den städtischen Liegenschaften genutzt werden, und mit diesem Wissen könnte auf eine Wohnbaugesellschaft oder ein Unternehmen zugegangen werden. Bei dem von mehreren Vorrednern angesprochenen Thema Lüftung und Digitalisierung habe die Verwaltung mehr Kenntnisse gewonnen. Dies sei am Beispiel Uhlandschule deutlich geworden. An einem sanierten oder neu errichteten Gebäude müsse ein angemessener Glasanteil sowie eine natürliche Be- und Entlüftung erreicht werden. Insbesondere in den Sommermonaten sei dies möglich, wenn die Belüftung aufgrund geöffneter Fenster erfolge und kein Strom hierfür verwendet werden müsse. Im Bereich der Digitalisierung würden die Gerätschaften durchaus Raumtemperaturen von 30 Grad verkraften, und es müsste keine künstliche Kühlung erfolgen.

Die Uhlandschule sei als positives Beispiel für Energieeinsparung für das Jahr 2017 aufgeführt worden, so StR Körner (SPD). Allerdings vermisse er den Aspekt, welche Menge an CO2 aufgrund einer Investition von einer Mio. € eingespart werden könne. Im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzpaket habe die Verwaltung Kennzahlen zur CO2-Ein-sparung genannt. Als Beispiel sei der Anschluss an das Fernwärmenetz aufgeführt worden, bei dem mit einer Investition von 1 Mio. € 20.000 Tonnen CO2 eingespart würden. Den Stadtrat interessiert daher der entsprechende Wert bei der Uhlandschule. Da die LHS nicht über endlose finanzielle Mittel verfüge, spiele dieser Aspekt eine wichtige Rolle. An StR Rockenbauch gewandt gibt er zu bedenken, die knappen Geldmittel müssten effektiv in den Klimaschutz investiert werden.

BM Pätzold sagt zu, das Thema Plus-Energie bei der Uhlandschule und bei der Sporthalle auf der Waldau vor dem Hintergrund der CO2-Bepreisung aufzuarbeiten.

StR Hill zeigt sich erfreut, dass sein Gedanke, Ökologie und Ökonomie weiter auf die Stadt auszuweiten, auf allgemeine Zustimmung stößt. Eine breite Wirkung würde sich erst dann entfalten, wenn die Bürgerschaft erkenne, welche wirtschaftlichen Effekte die Maßnahmen bewirken würden. Das Anliegen mehrerer Vorredner, das Thema Energie jährlich behandeln zu wollen, könne er nachvollziehen. Er begrüßt die Vorschläge von StRin Schanbacher und StRin Köngeter, einen ausführlichen Energiebericht zweijährlich und eine kurzgefasste Mitteilungsvorlage mit etwa zehn Themenbereichen zwischenjährlich zu erstellen.

An StR Körner gewandt bemerkt StR Rockenbauch, es sei ein Fehler, die Stadt mit einem Privathaushalt zu vergleichen und sie diesem wirtschaftlich gleichzusetzen. Zudem sei die öffentliche Hand in Krisenzeiten besonders notwendig, da sie im Unterschied zu einem Privathaushalt über völlig andere Möglichkeiten verfüge. Ebenso würden in Krisenzeiten Definitionsräume verschoben, was die derzeit von Bund und Land verabschiedeten Milliardenhilfspakete zeigten, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden solle. Die Klimakrise sei allerdings existenziell und nicht mit normalen Effizienzgedanken zu bewältigen. Jeder in den Klimaschutz investierte Euro bringe ein Vielfaches an finanziellen Mitteln zurück. Diese Investitionen könnten durchaus für Klimaschutz und Wirtschaft vorteilhaft sein. Generelles Ziel sei eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Dabei seien kostspielige Investitionen sinnvoll, auch wenn sie nicht höchst-effektiv seien.

Unerheblich welches Thema im Gemeinderat diskutiert werde, so StR Hill, blende StR Rockenbauch Zielkonflikte aus. Bei jeder Diskussion beziehe StR Rockenbauch stets eine Radikalposition. StR Hill sei nicht der einzige mit dieser Einschätzung. Bei jedem Thema fordere der Stadtrat eine Maximalposition. StR Rockenbauch erwidert, anders als StR Hill habe er ein klar sortiertes Ziel für die LHS. Dabei gebe es durchaus zahlreiche Zielkonflikte. Nur eine von Beginn an sozial und ökologisch geplante Wirtschaft sei eine nachhaltige Wirtschaft.

Mit der Maßgabe, das Thema Energie in den nächsten AKU-Sitzungen weiter zu behandeln, stellt BM Pätzold fest:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt hat von dem Bericht Kenntnis genommen.
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