84 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	84 9
	Verhandlung	Drucksache:	362/2022
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	03.06.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Sabbagh fr
Betreff:	Entscheidungen ü. d. Ausübung v. Vorkaufsrechten/Annahme v. Abwendungserklärungen gem. § 27 BauGB: Ausübung des Vorkaufsrechts an einer Teilfläche v. ca. 13 m² d. Flst. 105 u. v. ca. 17 m² d. Flst 105/1, Ruiter Str. 26 u. 26/001, jew. Gemark. Hedelfingen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 01.06.2022, GRDrs 362/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Ausübung des Vorkaufsrechts

a) an einer Teilfläche von ca. 13 m² des Grundstücks

Flst. 105 Ruiter Straße 26

Gebäude-und Freifläche -: 103 m²

und

b) an einer Teilfläche von ca. 17 m² des Grundstücks

Flst. 105/1 Ruiter Straße 26/001, Anteil an Flst. 105/4

Gebäude-und Freifläche -: 578 m²

jeweils der Gemarkung Hedelfingen

zum Kaufpreis von insgesamt vorläufig

"Betrag 1 *)" EUR

wird zugestimmt.

2. Der Kaufpreis in Höhe von insgesamt vorläufig "Betrag 1 *)" EUR wird im Teilfinanzhaushalt 230- Liegenschaftsamt, Projekt 7.232000-Immobilien, AuszGr. 782-Erwerb von unbeweglichem Anlagevermögen, finanziert.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

BM Fuhrmann stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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