Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1100/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 01.02.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Kroll (in.Stuttgart)
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Stuttgarter Weihnachtsmarkt
Anpassung der Entgelte

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 14.01.2019, GRDrs 1100/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Erhöhung der Standentgelte in den Branchen Wurst- und Fleischimbiss, Spezialitä-tenimbiss, Glühwein, Waffeln und Crêpes, Schmalzgebäck, Hexenzauber, Süßwaren mit Mandeln, Reibekuchen, Pizza, Fischspezialitäten, Bonbons und Pralinen, Lebkuchen und Gebäck sowie Schokofrüchte um 10 % sowie in den sonstigen Branchen um 5 % ab dem Weihnachtsmarkt 2019 wird zugestimmt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Klingler (BZS23) erinnert daran, dass die Verwaltung bei der letzten Gebührenerhöhung vor vier Jahren zugesagt habe, die steigenden Kosten für Ordnungsdienst und Sicherheitsauflagen nicht umzulegen. Dies sei nun aber der Fall. Er befürchtet, dass auf diese Weise die Qualität leide. Besser wäre seiner Ansicht nach, konstant und maßvoll zu erhöhen.

EBM Föll beurteilt die Erhöhung als moderat. Dies gelte insbesondere, wenn man die Zeiträume betrachte. Auf Nachfrage von StR Rudolf (CDU) erklärt EBM Föll, im Vergleich zu anderen großen Weihnachtsmärkten in Deutschland lägen die Standentgelte in Stuttgart bestenfalls im Mittelfeld. Gegenüber StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) führt EBM Föll aus, umsatzabhängige Pachten setzten zunächst Registrierkassen voraus, die bisher nicht Pflicht seien. Seiner Ansicht nach sollte die Stadt hier nicht mehr Bedingungen stellen als der Fiskus.

Die Ausführungen des Vorsitzenden bestätigt Herr Kroll. Er betont die Beliebtheit des Stuttgarter Weihnachtsmarktes, die sich in den Besucherzahlen niederschlage. Gerade auch die Besucher aus dem Ausland - in Süddeutschland vor allem die Schweizer - konsumierten und gingen gezielt zum Einkaufen auf die Weihnachtsmärkte. Die Händler bezeichneten ihre Umsätze insgesamt als sehr zufriedenstellend. Die Warteliste umfasse knapp tausend Anmeldungen von Beschickern.

Die Erhöhung betrage umgerechnet bei den Imbissbetrieben 2,5 %/Jahr. Damit könnten die zusätzlich entstandenen Kosten - Mindestlohn, Energie, Reinigung - einigermaßen aufgefangen werden.

Im Namen seiner Fraktion unterstützt StR Pfeifer (SPD) die Art der Erhöhung und begrüßt insbesondere die Aufsplittung zwischen den beiden unterschiedlichen Hauptbereichen. Man dürfe auch die enormen Aufwendungen der Stadt nicht vergessen, die sie im letzten Jahr zur Verstärkung der weihnachtlichen Atmosphäre in der Innenstadt getätigt habe. Diese Summe sei nicht umgelegt worden.


EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig wie beantragt.

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