Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1101/2021
GZ:
SI
Sitzungstermin: 24.01.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Zusammenfassung der Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen 2022/2023 für den Bereich des Sozialamts

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 17.01.2022, GRDrs 1101/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Einleitend bedankt sich BMin Dr. Sußmann bei den Ratsmitgliedern für deren Unterstützung der Sozialverwaltung im Rahmen der vergangenen Haushaltsplanberatungen 2022/2023. Dadurch konnten viele wichtige Projekte und Maßnahmen des städtischen Sozialamtes neu beschlossen oder verlängert werden (siehe Vorlage). Über die weiteren Entwicklungen in einzelnen Themenfeldern werde man den Gemeinderat auf dem Laufenden halten.

Den Worten der Vorsitzenden schließen sich im Verlauf der kurzen Aussprache auch die StRinnen Rühle (90/GRÜNE), Bulle-Schmid (CDU) und Dr. Hackl (SPD) an. Sie betonen ebenfalls die breite Einmütigkeit bei der Entscheidung über wichtige soziale Themen in den Etatberatungen und danken der Sozialverwaltung, sowie besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes, für deren gute Arbeit. Frau Vogel (SozA) dankt dem Gemeinderat ihrerseits für die große Unterstützung.

Auf Nachfragen der Ratsmitglieder zum Stand der Besetzung der für das Sozialamt in den Haushaltsplanberatungen neu beschlossenen Stellen eingehend, berichtet die Sozialamtsleiterin, dass hier die ersten Ausschreibungen bereits auf der städtischen Homepage und in der lokalen Presse veröffentlicht worden sind (u. a. bspw. die Ausschreibung für die Stelle zur Umsetzung des Förderprogramms Pflege). Die weiteren Ausschreibungen würden in den nächsten Wochen nach und nach platziert, um die neuen Stellen schnellstmöglich besetzen zu können. Ein Teil der neuen Stellen mit einem Schwerpunkt auf dem Bereich Pflege solle bereits vor Genehmigung des neuen Doppelhaushaltes besetzt werden.

Frau Vogel führt weiter aus, dass bei der Besetzung der neuen Stellen auch die räumliche Situation im Sozialamt immer mitberücksichtigt werden müsse. Trotz der Tatsache, dass der Bezug des Interimsgebäudes in der Jägerstraße 2 zu einer gewissen Entspannung der Raumfrage im Sozialamt beigetragen habe, gebe es nach wie vor räumliche Engpässe. Frau Vogel betont, dass verwaltungsintern, unter enger Einbeziehung des örtlichen Personalrats, intensiv nach einer langfristigen Lösung gesucht werde, um den Platzbedarf zu decken. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, so die Sozialamtsleiterin weiter, dass die Abteilung Eingliederungshilfe wie angedacht das Gebäude Torstraße 15 beziehen könne, und die Überlegungen in Sachen Jägerstraße 14 fortgeführt würden.

Nach einer Nachfrage durch die StRinnen Rühle und Dr. Hackl erklärt BMin Dr. Sußmann im Folgenden, dass die Verwaltung demnächst eine Vorlage zum Thema Strategische Sozialplanung im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) einbringen werde, um den Ratsmitgliedern einen Ausblick auf das geplante weitere Vorgehen bei Schwerpunktthemen, wie bspw. Armut, Einsamkeit, Wohnungsnotfallhilfe oder Flüchtlingsunterbringung, zu geben. Zudem strebe sie künftig eine stärkere Themenbündelung und Schwerpunktsetzung bei den Sitzungen des SGA an, so die Vorsitzende, und werde auch hierzu dem Gremium bald ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache regen die StRinnen Bulle-Schmid und Dr. Hackl an, dass auch für das städtische Gesundheitsamt und die Abteilung SI-BB eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen 2022/2023 in Vorlagenform erstellt werden solle. Dies wird durch BMin Dr. Sußmann zugesagt. Ferner bittet StRin Bulle-Schmid darum, dass künftig bei Zusammenfassungen der Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen bei den geplanten Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt zum Vergleich die Summen des vorherigen Doppelhaushaltes mitaufgeführt werden sollen.

In ihrer weiteren Wortmeldung betont StRin Bulle-Schmid, dass die Stadt Stuttgart durch die vielen verschiedenen Hilfs- und Beratungsangebote in den unterschiedlichen Bereichen über ein ausgesprochen gutes soziales Netz verfüge. Allerdings sei es in Zukunft auch wichtig, gemeinsam mit den Trägern die Maßnahmen und Projekte regelmäßig auf ihre Akzeptanz und den Erfolg hin zu evaluieren. Man müsse bereit sein, Maßnahmen, die nicht angenommen würden, zu beenden. Diesem Gedanken gibt im Folgenden auch BMin Dr. Sußmann recht.

Abschließend sagt Frau Vogel nach Bitten aus dem Gremium zu, dass im SGA spätestens bis zur Sommerpause über die Weiterentwicklung des Angebots "OMID - frühe Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge" des Caritasverbandes für Stuttgart e. V. berichtet werden soll.

Ferner werde die Verwaltung den Ratsmitgliedern im Nachgang an die heutige Sitzung eine schriftliche Information zum aktuellen Stand im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) in der Stadt Stuttgart zukommen lassen. Zu diesem Thema solle noch vor der Sommerpause eine umfassende Mitteilungsvorlage dem SGA vorgelegt werden.


Danach stellt BMin Dr. Sußmann fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat von der GRDrs 1101/2021 Kenntnis genommen.

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