786/2019 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: SWU

GRDrs 786/2019

Stuttgart,

10/29/2019

Stadtinternes Contracting

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Klima und Umwelt	Beschlussfassung	öffentlich	29.11.2019

Beschlußantrag:

1.) Von vorliegendem Bericht zur Entwicklung beim Stadtinternen Contracting wird Kenntnis genommen

2.) Das stadtinterne Contracting wird auch für das Klinikum in der neuen Geschäftsform einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts angewandt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Im Jahr 1995 hat der Gemeinderat beschlossen beim Amt für Umweltschutz ein Finanzierungsmodell für wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung einzurichten
(GRDrs 584/1994). Das Modell des stadtinternen Contractings wurde von der Stadtkämmerei und dem Amt für Umweltschutz gemeinsam entwickelt. Über die Entwicklung beim stadtinternen Contracting wurde letztmals mit der GRDrs 669/2017 berichtet.

Prinzip des stadtinternen Contractings

Beim stadtinternen Contracting werden wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung in den städtischen Ämtern und mit Eigenbetrieben (nur wenn sie Verlustbetriebe sind) vom Amt für Umweltschutz betreut und vorfinanziert. Die durch diese Maßnahmen eingesparten Energiekosten fließen bis zur Refinanzierung der Maßnahme an das Amt für Umweltschutz zurück. Durch diesen Rückfluss können neue Maßnahmen finanziert werden. Kapitalrückflüsse sind ausschließlich bei Contracting-Maßnahmen der städtischen Ämter möglich. Eigenbetriebe erhalten Contracting-Mittel in Form von Zuschüssen.

Ab 2018 wird zur Reduzierung des verwaltungstechnischen Aufwands auf die jährliche Rückverbuchung der eingesparten Energiekosten an das Amt für Umweltschutz verzichtet. Stattdessen wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf Basis der ermittelten jährlichen Einsparbeträge ein investiver Planansatz im Teilhaushalt des Amts für Umweltschutz festgelegt. Diese rein buchungs- und planungstechnische Änderung führt zu keiner inhaltlichen Änderung des stadtinternen Contractings.

Änderung der Geschäftsform des Klinikums Stuttgart
Das städtische Klinikum wird seit dem 01.01.2019 nicht mehr als Eigenbetrieb, sondern in der Geschäftsform einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts geführt und soll weiterhin in das Contracting eingeschlossen sein. Für das Klinikum ist der Einsatz des Contractings trotz der Neubauten notwendig, da sonst Maßnahmen, die über den üblichen Standard hinausgehen und ökologisch sinnvoll sind, nicht finanziert werden können. Auch für Investitionen in den Bestand, die nicht für den Krankenhausbetrieb notwendig, aber ökologisch sinnvoll sind, kann das Contracting herangezogen werden.

Technische Abwicklung

Das Amt für Umweltschutz hat von 1995 - 2018 mit den städtischen Ämtern und Eigenbetrieben über 400 Vereinbarungen getroffen. Dabei wurden die überwiegenden Maßnahmen während der energetischen Betreuung der stadteigenen Liegenschaften im Rahmen des Energiemanagements entwickelt. Aber auch die Nutzer der Gebäude sind auf das Amt für Umweltschutz zugekommen, um sinnvolle Einsparmaßnahmen anzustoßen. Nach fachtechnischer Beurteilung durch die Energieabteilung konnten so ebenfalls eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Summe aller Investitionen bis einschließlich 2018 beträgt 22,7 Mio. Euro (Bild 1). Zur Finanzierung werden die bereit gestellten Mittel (grüne Linie) in Höhe von 22,7 Mio. Euro und die Rückflüsse durch die eingesparten Energiekosten bereits realisierter Energiesparmaßnahmen verwendet. Anhand der grünen Linie ist zu erkennen, dass das Budget nicht auf einmal zur Verfügung gestellt wurde, sondern kontinuierlich gesteigert wurde.

Bild 1 Investitionen mit dem stadtinternen Contracting

Bei den Energiesparmaßnahmen handelt es sich um Projekte von wenigen 1.000 Euro (z. B. Beleuchtungserneuerungen oder Austausch von Umwälzpumpen) bis hin zu 1,4 Mio. Euro Investitionskosten (Umbau der Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente Led-Technik, Einbau von BHKWs, Photovoltaikanlagen, thermischen Solaranlagen oder Holzfeuerungen). Die Beispiele zeigen, dass neben Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auch der Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien realisiert werden konnte. Insgesamt entfallen 30 % oder 6,7 Mio. Euro der Investitionen auf den regenerativen Bereich.

Die durchschnittliche Kapitalrückflusszeit der vom Amt für Umweltschutz eingesetzten Finanzmittel liegt bei 8,4 Jahren. Wichtig dabei ist, dass die Entscheidungshoheit über den Abschluss von Vereinbarungen in der Energieabteilung und damit in der Fachabteilung liegt. Hier muss auch der finanzielle Spielraum für kurzfristig notwendige wirtschaftliche Maßnahmen sichergestellt werden.

Einsparungen

In Bild 2 sind die im jeweiligen Jahr errechneten Energiekosteneinsparungen dargestellt. Die errechnete Kosteneinsparung für 2018 liegt bei 2,5 Mio. Euro.

Bild 2 Energiekosteneinsparung durch stadtinternes Contracting

Weiterhin sind in Bild 2 die über die Jahre aufsummierte Kosteneinsparungen aufgetragen (rote Linie). Das kumulierte Ergebnis der Kosteneinsparung durch das stadtinterne Contracting liegt 2018 bei 29,8 Mio. Euro. Die Differenz zwischen der kumulierten Einsparung und den bereitgestellten Mitteln ergibt für 2018 einen Nettogewinn von 7,1 Mio. Euro.

Neben den Kosteneinsparungen wurden durch das stadtinterne Contracting in Summe 19.010 MWh/a Heizenergie, 7.574 MWh/a Strom und 48.769 m³/a Wasser eingespart.

Bild 3 Eingesparte Energie- und Wassermengen

Zu Beginn lag der Schwerpunkt der Energieeinsparung auf der Heizenergie. Mit steigenden Strompreisen werden aber auch Stromeinsparmaßnahmen wirtschaftlicher. Entsprechend ist das Ziel, die Anzahl der Maßnahmen im Strombereich zu erhöhen. Dies ist ab 2008 in Bild 3 durch den Zuwachs im Strombereich, dazu gehört auch der Ausbau der Photovoltaikanlagen (gelber Balken), zu erkennen.

Klimaschutz durch das stadtinterne Contracting

Das stadtinterne Contracting liefert einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wie in Bild 4 dargestellt, führt die Summe aller Projekte inzwischen zu einer jährlichen CO₂-Einsparung von ca. 10.993 t/a. Kumuliert wurden bis 2018 ca. 163.000 t CO₂ eingespart.

Bild 4 Vermiedene CO₂-Emissionen

Weitere Maßnahmen
Das stadtinterne Contracting hat sich als Instrument zur Senkung der Energie- und Wasserkosten bewährt. Durch die kurzfristige Reaktion auf Entwicklungen (Ausbau der regenerativen Energien) im Energiebereich und aufgrund der schnellen Umsetzung der Maßnahmen wurden zeitnahe Reaktionen sichergestellt. Auch ist der administrative Aufwand zur Abwicklung der Vereinbarungen verhältnismäßig gering.

Für das Haushaltsjahr 2018 standen mit den Rückflüssen aus dem Ämterbereich (0,99 Mio. Euro) insgesamt 13,0 Mio. Euro zur Verfügung. Von den an die Ämter und Eigenbetriebe abgeflossenen Mitteln in Höhe von ca. 0,87 Mio. Euro wurden ca. 0,25 Mio. Euro für den Bau von Photovoltaikanlagen verwendet. Für die Erneuerung der Beleuchtung sind 0,4 Mio. Euro abgeflossen. Die restlichen Mittel in Höhe von 12,2 Mio. Euro waren größtenteils gebunden und wurden nach 2019 übertragen.

Mit dieser Mittelübertragung, der Rückflüsse der Ämter und der Mittelaufstockung von 1,5 Mio. Euro stehen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 14,77 Mio. Euro zur Verfügung. Bis Ende 2018 bestanden jedoch Contractingvereinbarungen für noch nicht umgesetzte, aber fest geplante Maßnahmen im Umfang von 11,8 Mio. Euro. Weiterhin werden im Jahr 2019 Vereinbarungsabschlüsse beispielsweise in der Straßenbeleuchtung und zum Bau von Photovoltaikanlagen in Höhe von. 2,2 Mio. Euro abgeschlossen. Der Rest wird für weitere Maßnahmen zur Energiekosteneinsparung bis Ende des Jahres gebunden und verpflichtet. Für diesen in 2019 noch geschlossenen Vereinbarungen fließen die Mittel ab 2020 ab.

Maßnahmenplanung 2020/2021

Der Verwaltungsvorschlag (grüne Liste) sieht eine Aufstockung des Budgets für das stadtinterne Contracting in Höhe von jährlich 3 Mio. Euro für den Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Nach aktueller Planung wird für die Jahre 2020 und 2021 mit Vereinbarungsabschlüssen für folgende Maßnahmen gerechnet:

Geplante Maßnahme	2020	2021
Austausch Heizölkessel in städtischen Liegenschaften	800.000 €	600.000 €
Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technologie, energetische Sanierung von Tunnelbauwerken	1.500.000 €	1.900.000 €
Heizungssanierung: Umrüstung auf Wärmepumpen (Geothermie, Tunnelwärme, Abwärme), Holzhackschnitzel und Holzpellets, Anschluss an Fernwärme	700.000 €	500.000 €
Summe	3.000.000 €	3.000.000 €

Finanzielle Auswirkungen

Keine.

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine.

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine.

Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Keine.

<Anlagen>

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