Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:Frau Clemens-Martin (ASW)
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Städtebauliche Neuordnung des Flst. 210, Felix-Dahn-Str. in Stuttgart-Degerloch, Aktueller Sachstand
- mündlicher Bericht, weiteres Vorgehen -

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik vom 11.10.2022, öffentl., Nr. 325
Ergebnis: Kenntnisnahme


Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


Frau Clemens-Martin (ASW) berichtet im Sinne der Präsentation. Sie erläutert zunächst die rechtliche Situation (Folien 2 und 3) und verweist im Zusammenhang mit den öffentlichen Stellplätzen (Folie 4) auf den vorangegangenen Bericht in der Ausschusssitzung vom 11.10.2022 (siehe NNr. 325). Nach der Information zum Votum des Bezirksbeirates (Folie 5) richtet sie bezüglich eines Wettbewerbs den Blick auf die Empfehlung der Verwaltung, das Vorhaben stattdessen in den Gestaltungsbeirat zu geben (Folie 6). Dazu habe es im Bezirksbeirat keinen Widerspruch gegeben. Zusammenfassend führt die Verwaltungsmitarbeiterin aus, eine weitere Untersuchung sei zwar denkbar, aber angesichts des Zuschnittes des Grundstückes sei es sehr schwierig, die 31 Stellplätze unterzubringen, wenn ergänzender Wohnungsbau mit eigenen Stellplätzen gewünscht werde.

StRin Schiener (90/GRÜNE) erklärt, es gehe um das öffentliche Grundstück, das derzeit mit 31 Stellplätzen genutzt werde. Das Thema der Bebauung sei aufgekommen, als ca. 2015/2016 ein Discounter Interesse an diesem Grundstück bekundet habe; dieser habe auf Anforderung des Bezirksbeirates versprochen, 80 öffentlich nutzbare Stellplätze herzustellen. Mittlerweile habe der Discounter seinen Standort am Albplatz und nutze die bestehende Tiefgarage. Das vom bhz e. V. vorgestellte Projekt befinde sie für dringend notwendig, zumal auch der Standort gut sei. Für Inklusionswohnen würden weniger Stellplätze benötigt, und die Anbindung an den ÖPNV sei hervorragend. In den Planungen seien bereits 15 öffentliche Parkplätze nachgewiesen. Somit müsse eine Lösung für 15 weitere Plätze gefunden werden. Die Verwaltung habe aufgezeigt, dass nach Einführung des Parkraummanagements (PRM) der Bedarf nochmals überprüft werden müsse. Darüber hinaus sei eventuell in der Tiefgarage am Agnes-Kneher-Platz eine Ausweitung des öffentlichen Parkraumes möglich. Die Einkaufsstraße Epplestraße sei mit dem derzeitigen Verkehr nicht schön, weshalb sich der Bezirksbeirat 2018 mit diesem Thema auseinandergesetzt und ein Konzept für eine Verkehrsberuhigung aufgestellt habe. Dies sei nur möglich, wenn die 31 Parkplätze in der Nebenstraße erhalten blieben. Für diese Verkehrsanalyse sei bereits in den vorvergangenen Haushaltsplanberatungen Geld eingestellt worden, die liege aber noch nicht vor. Sie verweist außerdem auf den Prüfauftrag, im Rahmen des Projektes diese Stellplätze nachzuweisen. Mittlerweile gebe es aber eine neue Zeitrechnung mit Mobilitätswende und Klimabeschluss. In Degerloch parkten zudem viele E-Autos in diesem Bereich kostenlos. Abschließend erklärt StRin Schiener, ihre Fraktion stimme dem Verwaltungsvorschlag zu und gebe mit in Auftrag, die genannten Punkte (PRM, E-Auto-Richtlinie, Agnes-Kneher-Platz) in die Untersuchung zum Verkehrskonzept einzubeziehen. Diesbezüglich möchte sie wissen, wie die Auslastung der umliegenden Parkhäuser aussehe.

Für den Vortrag dankt StR Dr. Vetter (CDU), der sich über die unterschiedlichen Meinungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bezirksrat und Gemeinderat überrascht zeigt. Er habe der Presse entnommen, dass die Architekten die Prüfung eines zweiten Untergeschosses für die Abstellräume angeboten hätten, um den oberen Bereich zu weiteren Stellplätzen umwidmen zu können. Dazu erbitte er weitere Informationen. Grundsätzlich wolle er dem einstimmigen Beschluss des Bezirksbeirates folgen, denn die Vertreter vor Ort könnten die Lage besser einschätzen. Er bitte daher, dem Verfahren und dem Vorschlag zum Gestaltungsbeirat zu folgen.

Der Bezirksbeirat habe sich einstimmig für das Projekt des inklusiven Wohnens ausgesprochen, betont StRin Schanbacher (SPD). In der Debatte um die Parkplätze habe dann keine Einigkeit mehr bestanden, weshalb es nun am Gemeinderat sei, eine Lösung zu finden. Der Bezirksbeirat spreche sich dafür aus, so viele Stellplätze wie möglich zu erhalten. Auf dieser Basis könne eine Befriedung stattfinden.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) kann sich den Wortmeldungen der StRinnen Schiener und Schanbacher anschließen. Es dürfe nicht um zehn Parkplätze gestritten werden. Es sei momentan nicht klar, welche Auswirkungen ein weiteres Tiefgaragengeschoss für den Verkehr und die Klimaziele habe, weshalb diese Informationen in Zukunft mitgeliefert werden müssten, um eine angemessene Entscheidung zu treffen. Für das Projekt dürfe keine weitere Zeit verloren werden.

Das einstimmige Votum des Bezirksbeirates begrüßt StR Serwani (FDP), der eine Befriedung nicht für nötig hält. Es sei bekannt, dass die Herstellung der Parkplätze schwierig sei, weshalb er sich diesem Votum anschließen wolle.

Den Ausführungen der StRe Dr. Vetter und Serwani kann StR Schrade (FW) folgen; dem Beratungsergebnis des Bezirksbeirates müsse nachgekommen werden. Die Prüfung eines zweiten Untergeschosses (UG) durch die Architekten sei sicherlich sinnvoll und könne möglicherweise als Kompromiss dienen.

Bereits in der vergangenen Darstellung sei klargemacht worden, so StR Dr. Mayer (AfD), dass bei einer Spindel als Zufahrt kein Platz mehr für Stellplätze bleibe. Er regt an zu prüfen, die Tiefgaragenzufahrt anderweitig zu platzieren. Aus seiner Sicht habe der Beschluss des Bezirksbeirates zu gelten, denn die Parksituation in Degerloch sei sehr schwierig. Es müsse im Interesse der Bürger Degerlochs gehandelt werden.

Für StR Conzelmann (SPD) ist klar, dass der Bezirksbeirat das Projekt unterstütze, weil es verschiedene Wohnformen ermögliche. Es könne die Verwaltung zwar nochmals zur Prüfung der Stellplätze beauftragt werden, aber am Ende müsse der Gemeinderat die Entscheidung treffen und nicht der Bezirksbeirat. Der Beschluss des Bezirksbeirates sei nicht dahingehend zu verstehen, das Projekt an mangelnden Stellplätzen scheitern zu lassen. Wenn die Stellplätze nicht möglich seien, werde das Projekt mit weniger Stellplätzen weitergeführt. Der gesamte zeitliche Ablauf sei nicht glücklich, aber es müsse darauf geachtet werden, das Vorhaben voranzubringen.

Die Mitglieder des Bezirksbeirates Degerloch seien keine Neulinge, hält StR Kotz (CDU) fest. Deshalb sei er verwundert, dass der Beschluss einstimmig und ohne die Maßgabe einer weiteren Prüfung beschlossen worden sei. Jedes Ausschussmitglied interpretiere das Ergebnis des Bezirksbeirates anders.

BM Pätzold schlägt eine nochmalige Prüfung für 31 öffentliche Stellplätze und parallel dazu die Bearbeitung im Gestaltungsbeirat vor. Danach erfolge ein weiterer Bericht für einen endgültigen Beschluss.

StRin Schiener betont, der Vorschlag eines zweiten UGs stamme nicht vom Architekten des Siedlungswerks, sondern eines Architekten im Bezirksbeirat. Das Siedlungswerk habe dies bereits geprüft und enorme Kosten festgestellt. Es habe einen einstimmigen Beschluss für das Projekt und den Prüfauftrag gegeben.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) will keine unnötigen Schleifen ziehen. Entscheidend für eine Prüfung seien die Kosten für das Klima. Wenn weitere zehn Parkplätze geprüft würden, ergänzt StR Pantisano, konterkariere dies Beschlüsse zur Verkehrswende und generiere Auswirkungen auf das Klima.

Auf den Wunsch des Bezirksbeirates nach einer weiteren Prüfung weist der Vorsitzende hin. An den übergeordneten Beschlüssen ändere dies nichts, aber es gebe am Ende eventuell eine dritte Variante, über die entschieden werden könne.

Eine weitere Verzögerung will StR Conzelmann vermeiden. Seine Fraktion könne jedoch bereits jetzt ein zweites UG in der Tiefgarage aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit ausschließen.



BM Pätzold wird das Siedlungswerk bitten, die Kosten explizit darzustellen. Er stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen. Alle oberirdischen Planungen gehen in den Gestaltungsbeirat, und in einer weiteren Prüfrunde werden die Vorschläge des Bezirksbeirates aufgegriffen. Es erfolgt eine erneute Darstellung im Ausschuss.

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