Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
129
16
VerhandlungDrucksache:
445/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 21.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh as
Betreff: Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet Nordbahnhof-, Mittnacht- und Rosensteinstraße in Stuttgart-Nord, Evaluierung und Verfahrensergänzung

Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik vom 04.07.2023, öffentlich, Nr. 271
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik v. 11.07.2023, öffentlich, Nr. 292b
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 16.06.2023, GRDrs 445/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Ergebnisse der Evaluierung zur sozialen Erhaltungssatzung Nordbahnhof-, Mittnacht- und Rosensteinstraße in Stuttgart-Nord werden zur Kenntnis genommen.

2. Die soziale Erhaltungssatzung Nordbahnhof-, Mittnacht- und Rosensteinstraße in Stuttgart-Nord (GRDrs 224/2012) wird um den Zusatz „Genehmigungsverfahren bei energetischer Sanierung“ analog zu den drei weiteren bestehenden sozialen Erhaltungssatzungen erweitert.



BM Fuhrmann stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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