Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 28.11.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Sußmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, Herr Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA),
Herr Schilling (SES)
Protokollführung: Herr Krasovskij pö
Betreff: Corona - Aktuelle Lage - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Einleitend setzt BMin Dr. Sußmann das Gremium darüber in Kenntnis, dass die Stadt Stuttgart am heutigen Tag (28.11.2022) in der Jugendherberge in der Elwertstraße im Neckarpark erneut eine Fieberambulanz eröffnen werde. Dort werde unter Federführung des städtischen Gesundheitsamtes neben der Fieberambulanz auch eine ärztlich betreute Erstaufnahmestelle für unbegleitete, minderjährige Ausländer (UMA) und eine Schutzunterkunft zur Isolation bei ansteckenden Krankheiten eingerichtet. Die Fieberambulanz solle während der Infektzeit die niedergelassenen Ärzte und Notarztpraxen in der Stadt entlasten. Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter könnten sich hier nach einer Anmeldung auf Corona bzw. andere Infektionskrankheiten untersuchen lassen. Aufgrund des großen Bedarfs werde eine separate kinderärztliche Sprechstunde eingerichtet. Zudem sei die medizinische Versorgung der in der Schleyer-Halle untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine im Rahmen der Fieberambulanz geplant.

Im Folgenden informiert Herr Schilling (SES) die Ratsmitglieder analog der Präsentation ausführlich zum Thema SARS-CoV-2-Abwassermonitoring im Zulauf des Hauptklärwerks Stuttgart-Mühlhausen. BMin Dr. Sußmann und Herr Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA) heben die gute verwaltungsinterne Zusammenarbeit bei dem Thema zwischen dem Gesundheitsamt, dem Tiefbauamt mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung sowie dem Statistischen Amt hervor. Im Verlauf der Aussprache schließen sich dem auch die Ratsmitglieder an und begrüßen fraktionsübergreifend die Durchführung der Abwasseranalytik im Zusammenhang mit Corona.

Im Folgenden bestätigt Herr Prof. Dr. Ehehalt gegenüber den StRinnen Bulle-Schmid (CDU) und Dr. Hackl (SPD) die Wichtigkeit der aus der Abwasseranalyse gewonnenen Erkenntnisse für das Gesundheitsamt. Die Ergebnisse würden genau geprüft, und bei Auffälligkeiten sehe das Gesundheitsamt seine Aufgabe darin, die Bevölkerung über die verschiedenen Kanäle zu sensibilisieren und zu beraten.

Bezug nehmend auf die aktuelle Corona-Lage verweist StR Dr. Rastetter (90/GRÜNE) auf einen im Vergleich zum Vorjahr deutlichen Rückgang der in Schulen und Kitas bestätigten Infektionsfälle und erkundigt sich nach den Gründen für diese Entwicklung.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Prof. Dr. Ehehalt von einer erfreulichen Trendwende bei der allgemeinen Corona-Infektionslage. Mittlerweile lasse sich eine positive Entkopplung zwischen der Entwicklung der Infektionszahlen, der Situation in den Kliniken und Krankenhäusern und den Zahlen der an oder mit Corona Verstorbenen beobachten. Zugleich sei in der Allgemeinbevölkerung aufgrund der Durchimpfung bzw. auch ggf. einer Corona-Infektion ein hoher Immunschutz von mindestens 90 % erreicht worden. Anders als in der Vergangenheit sei die Corona-Sommerwelle diesmal auch ohne einschränkende Maßnahmen seitens der Politik selbstlimitierend verlaufen. Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren und vor dem Hintergrund eines gut adaptierten Impfstoffes und nach wie vor gut wirkender Schutzmaßnahmen seien die kürzlich durch das Land Baden-Württemberg beschlossenen Lockerungen der Quarantäne-Maßnahmen im Infektionsfall aus Sicht des Gesundheitsamtes nachvollziehbar und sinnvoll, so der Gesundheitsamtsleiter. Durch diesen Schritt werde die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen gestärkt.

Auch wenn davon auszugehen sei, dass es in der kalten Jahreszeit wieder zu einem Anstieg der Corona-Fallzahlen kommen wird und künftig auch mit neuen Corona-Varianten zu rechnen ist, werde vonseiten der Ärzteschaft und der Wissenschaft nicht mehr angenommen, dass die Auswirkungen auf Gesellschaft und Gesundheitssystem ähnlich dramatisch sein würden wie noch zu Beginn der Pandemie. Die Experten würden laut Herrn Prof. Dr. Ehehalt davon ausgehen, dass man sich auf dem Weg hin zu einer Endemie befinde.

Dennoch dürfe das Corona-Virus im Individualfall nach wie vor nicht unterschätzt werden und könne zu schweren Verläufen mitunter mit tödlichem Ausgang führen. Deshalb sei es für vulnerable Gruppen und Personen mit Vorerkrankungen nach wie vor sehr wichtig, sich adäquat zu schützen.

Nach einer Frage seitens StRin Dr. Hackl zur aktuellen Situation in den Kliniken und Krankenhäusern berichtet Herr Prof. Dr. Ehehalt, dass sich die OP-Kapazitäten noch nicht auf dem Vor-Corona-Niveau befinden. Es gebe nicht zuletzt durch krankheitsbedingte Ausfälle noch immer gewisse Rückstände und zum Teil längere Wartezeiten bei nicht dringenden Operationen. Dennoch könne die notwendige Gesundheitsversorgung in allen Häusern gewährleistet werden.

StR Dr. Rastetter macht im weiteren Verlauf auf die rückläufige Durchimpfungsrate bei den Pneumokokken-Impfungen in der Bevölkerung aufmerksam. Der Stadtrat betont, dass diese Schutzimpfung gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene und insbesondere ältere Menschen sinnvoll und wichtig sei, und bittet die Gesundheitsverwaltung darum, dieses Thema stärker in den Blick zu nehmen.

Darauf eingehend erklärt Herr Prof. Dr. Ehehalt, dass das Gesundheitsamt diesbezüglich bereits in Kontakt mit den Hausärzten in der Stadt stehe. Zudem sei ein Anschreiben an alle Alten- und Pflegeheime in Vorbereitung. Ferner könnten sich Interessierte auf der städtischen Webseite im Internet ausführlich zum Thema Pneumokokken-Impfung informieren.

Im Kontext des Themas Schutzimpfungen bedauert StRin Dr. Hackl die bislang in Baden-Württemberg sehr geringe Durchimpfungsrate von nur 10,7 %, bezogen auf die vierte Corona-Impfung.

Auf weitere Nachfragen aus dem Gremium eingehend berichtet der Gesundheitsamtsleiter, dass sich die Krankheitszahlen bei Kindern und Jugendlichen trotz rückläufiger Corona-Fallzahlen aufgrund anderer Viren und Erreger derzeit auf einem sehr hohen Niveau befänden. Die aktuelle Belastung in den Kinder- und Jugendkliniken sowie den Praxen sei besorgniserregend hoch. Experten erklären sich die Situation mit einem gewissen Nachholeffekt von Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Um die niedergelassenen Kinder- und Jugendärzte und die Kliniken ein Stück weit zu entlasten, werde in der neu eröffneten Fieberambulanz künftig eine separate kinderärztliche Sprechstunde angeboten.

Wie bereits kurz durch BMin Dr. Sußmann ausgeführt, erläutert Herr Prof. Dr. Ehehalt anschließend ausführlich, dass in der Fieberambulanz ferner in Kooperation mit dem Jugendamt und dem Malteser Hilfsdienst auch eine ärztlich betreute Erstaufnahmestelle für unbegleitete, minderjährige Ausländer und eine Schutzunterkunft zur Isolation bei ansteckenden Krankheiten eingerichtet werde.

Durch StR Dr. Rastetter wird im Folgenden darauf hingewiesen, dass die Prävalenz für Hepatitis C-Erkrankungen in der Ukraine wesentlich höher als in Deutschland sei und man dies im Hinblick auf die Geflüchteten aus der Ukraine im Blick behalten müsse. Zudem erinnert der Stadtrat an ein ehemaliges Stuttgarter Projekt zur Versorgung von Suchtbetroffenen mit Hepatitis C und regt an, dieses Projekt ggf. mit Unterstützung der Arzneimittelindustrie wieder aufleben zu lassen.

Herr Prof. Dr. Ehehalt berichtet in diesem Kontext, dass im Rahmen der medizinischen Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine immer auch eine infektiologische Diagnostik bezüglich Erkrankungen mit einer bekannten erhöhten Prävalenz sowie Aufklärungsgespräche stattfinden würden.

Danach stellt BMin Dr. Sußmann fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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