Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
381
9
VerhandlungDrucksache:
618/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 19.09.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Zetzsche th
Betreff: Einführung von Handyparken im öffentlichen Straßenraum

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 06.09.2023, GRDrs 618/2023.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Peterhoff (90/Grüne) ist erfreut, dass die Stadt das Thema angeht, da Handyparken bereits in vielen europäischen Städten Standard sei. Er sehe darin eine Möglichkeit, Geld und Automaten zu sparen und fragt, ob eine Umsetzung von Automaten von Orten, an denen sich viele im Straßenraum befinden, denkbar sei. Er merkt an, dass es auch einen Antrag der CDU zu diesem Thema gegeben habe und bekräftigt abschließend die breite Unterstützung seiner Fraktion.

StR Dr. Mayer (AfD) gibt zu bedenken, dass Handyparken nicht ein weiteres Mosaiksteinchen in der Abschaffung des Bargeldes werde. Es sollte weiterhin möglich sein, mit Münzen bzw. EC-Karte zu zahlen.

StR Serwani (FDP) ergänzt hierzu, in allen Städten, in denen das Handyparken seit vielen Jahren bereits durchgeführt werde, sei das Bargeldzahlen bzw. das Zahlen mit EC-Karte am Automaten immer noch möglich. Er zeigt sich erfreut, dass das Handyparken nach jahrelangem Vorlauf ab 2023 nun umgesetzt werde. Auch die FDP habe hierzu einen Antrag gestellt.
Herr Mutz (TiefbA) weist darauf hin, dass Parkscheinautomaten vorerst in gleicher Anzahl im Straßenraum erhalten bleiben. Die Handybezahlmöglichkeit stelle lediglich eine zusätzliche Option dar. Es werde weiterhin möglich sein, mit Bargeld und EC-Karte zu zahlen, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden sei. Im Moment werde der maximale Komfort geboten, zukünftig sei zu prüfen, welche der Optionen sich gegebenenfalls erübrigen.


BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik beschließt einstimmig den nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag:
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