Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: S/OB-ÖPNV
GRDrs 747/2023
Stuttgart,
07/13/2023



Gleisbegrünung Pragstraße



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und TechnikBeschlussfassungöffentlich25.07.2023



Beschlußantrag:

1. Der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500.000 Mio. EUR für die Mehrkosten der Begrünung der Gleisanlagen in der Pragstraße bewilligt.

2. Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 1.500.000 Euro in 2023 im Teilergebnishaushalt THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus der vom Gemeinderat gebildeten davon-Position "Klimaschutzfonds".

3. Die Deckung erfolgt in entsprechender Höhe aus den Mitteln der Maßnahme A1.1 Klimaneutrales Bauen im Teilfinanzhaushalt THH 900 Allgemeine Finanzwirtschaft, Projekt 7.202965 Pauschale für Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken, Ausz. Gr. 7871 Hochbaumaßnahmen.



Begründung:


Stuttgarts Maßstab im Bereich des Klimaschutzes ist das Einhalten der Klimaziele von Paris. Daher wurde im Jahr 2019 in der Landeshauptstadt der Aktionsplan Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ (GRDs 785/2019) ins Leben gerufen. Hier wurden Maßnahmen benannt, die der Reduktion des CO2-Ausstoßes und damit der Verlangsamung der Erderwärmung dienen und damit die Klimawandelfolgen begrenzen helfen.
Nach GRDrs 975/2019 vom 26.02.2020 „Weltklima in Not - Stuttgart handelt“ wird die SSB als Beteiligungsunternehmen der Stadt im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz explizit in die Erreichung dieser Ziele eingebunden.
Um bei der Stadtbahn als wichtiges Rückgrat des Nahverkehrs, die versiegelten Flächen aufzuwerten und dort, wo technisch möglich, durch begrünte Gleise Flächen für Artenvielfalt für Insekten und Pflanzen zu schaffen, wurden bereits in Wangen und Hedelfingen Gleise im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz begrünt.

Auch im Bereich Pragstraße ist eine Umsetzung von Grüngleisen technisch möglich.


Gleisbettbegrünung an der Pragstraße im Zuge von Erneuerungsmaßnahmen

Bei den bestehenden Gleisanlagen im Bereich der Pragstraße handelt es sich um ein dreischieniges Schottergleis mit Schienen auf Holzschwellen in Mittellage zwischen der 4-spurigen Bundesstraße 10. Die Gleisanlagen wurden im Jahre 1980 im Zuge des stadtbahntechnischen Umbaus von Meter- auf Regelspur gebaut und seitdem punktuell instandgesetzt.
Auf Grund des Anlagenalters, der Nutzung und der direkten Lage neben der Bundesstraße, sowie weil die Holzschwellen in dem betroffenen Bereich sehr verwittern, müssen auf der gesamten Länge zur Sicherstellung der Betriebssicherheit die Anlagen erneuert werden.
Im Zuge der geplanten Grunderneuerungsmaßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 soll auf der Teilstrecke zwischen Neckartalstraße und Tunnelportal Pragsatteltunnel (B10), im 2. Abschnitt– km 1+150 bis km 1+575 (Haldenstraße) ein Systemwechsel auf Grüngleis auf ca. 425 m Strecke erfolgen.

Auf Grund der langjährigen Erfahrungen der SSB aus der Vergangenheit mit verschiedenen Begrünungs-Systemen ist eine Gleisbegrünung nur mit einem schotterlosen Oberbau wirtschaftlich und nachhaltig umsetzbar. Der Systemwechsel kann bauzeitoptimiert durch den Einsatz von Betonfertigteilen erfolgen. Es werden nur die Mehrkosten, die gegenüber einer Ausführung in Schotter auf vergleichbarer Strecke durch die zusätzliche Aufwertung als Grüngleis angefallen sind, durch die LHS gefördert. Die Förderung durch GVFG im Rahmen der Grunderneuerung i. H. v. 62,5 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten ist für dieses Projekt bewilligt worden, daher kofinanziert die LHS nur den ungeförderten Anteil der Mehrkosten.



Finanzielle Auswirkungen

Der Aufwand in Höhe von 1.500.000 EUR wird in 2023 im Teilergebnishaushalt 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Grundsatzreferat Klimaschutz, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt. Im Haushaltsjahr 2023 stehen hierfür im Budget keine ausreichenden Deckungsmittel zur Verfügung. Daher ist eine überplanmäßige Mittelbewilligung erforderlich. Die Finanzierung erfolgt aus der vom Gemeinderat gebildeten davon-Position "Klimaschutzfonds".



Beteiligte Stellen

Die Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet.




Dr. Frank Nopper

Anlagen

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