Mitteilungsvorlage mit Haushaltsrelevanz 405/2015

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 405/2015
Neufassung

Stuttgart,

07/10/2015

Erhöhung der städtischen Förderung im Bereich HIV/STI/Prostitution

Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2016/2017

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme Beratung	öffentlich öffentlich	27.07.2015 29.07.2015

Bericht:

Mit GRDrs 108/2015 wurden die aktuellen Angebote des Gesundheitsamtes und der Träger der freien Wohlfahrtspflege zum Thema HIV/STI/Prostitution dargestellt. Nachfolgend werden die konkreten, von der Sozial- und Gesundheitsplanung des Gesundheitsamtes für notwendig gehaltenen Ergänzungen detailliert beschrieben. Das Gesamtkonzept ist mit den beteiligten Partnern und Trägern abgestimmt und nach Vorliegen der Ressourcen kurzfristig umsetzbar.

Wie bereits berichtet, reichen die finanziellen Mittel des Gesundheitsamtes und der Träger nicht aus, um den aktuellen Entwicklungen gerecht werden zu können. Unter anderem besteht auch eine Versorgungslücke und somit neuer Handlungsbedarf bei Ausstiegsangeboten für Prostituierte.

Folgende Träger der freien Wohlfahrtspflege, die Beratung und Unterstützung zum Thema HIV/STI und Prostitution anbieten, haben einen zusätzlichen Förderbedarf:
· AIDS-Hilfe Stuttgart e. V.
· Verein zur Förderung von Jugendlichen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
e. V.
· Caritasverband Stuttgart e. V.
· ZORA gGmbH.

Das Gesundheitsamt hat ebenfalls einen zusätzlichen Ressourcenbedarf, der der Vollständigkeit halber in dieser Vorlage ebenfalls dargestellt wird.

Sachstand bisherige Förderung und zusätzlicher Bedarf

AIDS-Hilfe Stuttgart e. V.

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. ist ein gemeinnütziger und als besonders förderungswürdig anerkannter Verein mit den Tätigkeitsschwerpunkten HIV-Präventionsberatung und
HIV-/AIDS-Betroffenenunterstützung.

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. finanziert ihre Arbeit durch Zuwendungen der Landeshauptstadt, eine jährliche Förderung des Landes Baden-Württemberg, durch Beiträge von mehr als 600 Mitgliedern, durch Einnahmen aus wirtschaftlichem Zweckbetrieb, über Honorare sowie andere Vergütungen bzw. aus Spenden, Bußgeldern und Erbschaften. Sie ist unter anderem Mitglied beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Landesverband Baden-Württemberg e. V., bei der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. in Berlin und bei der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg e.V.

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. bietet fachkundigen Rat zum Thema HIV/AIDS – persönlich, telefonisch oder online – durch haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende. Professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen Menschen mit HIV/AIDS ambulant oder in Wohngruppen. Die AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. veranstaltet HIV-Präventionsveranstaltungen in Schulen, Betrieben, Flüchtlingsunterkünften, Hilfseinrichtungen für Drogengebrauchende, in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart und bei Multiplikatoren. Darüber hinaus sind Mitarbeiter in der aufsuchenden Sozialarbeit/bei HIV-Präventionseinsätzen – z. B. bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) und bei männlichen Prostituierten – tätig.

Sehr wichtig ist es der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. auch, Selbsthilfegruppen Raum zu geben und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. So bestehen unter dem Dach der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. die Angehörigengruppe, die Malgruppe FARBE BEKENNEN, die Gemischte Gruppe und die JuPo-Gruppe für junge HIV-Positive. Ein Anlaufstellenangebot für männliche Prostituierte in Kooperation mit dem Verein zur Förderung von Jugendlichen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten e. V. – das Café Strich-Punkt in der Stuttgarter Anlaufstelle für weibliche und männliche Prostituierte - sowie regelmäßige Testangebote auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten runden das Leistungsangebot ab.

Die umfangreichen Leistungen der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. sind nur möglich, weil neben Fördermitgliedern auch ca. 120 ehrenamtlich aktive Unterstützerinnen und Unterstützer Engagement und Können einbringen. Hauptamtlich sind bei der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. insgesamt 5,5 Stellen der sozialen Arbeit zugeordnet. Darüber hinaus gibt es eine volle Stelle in der Verwaltung und ebenfalls eine volle Stelle für die Geschäftsführung. Schließlich gibt es noch geringfügig Beschäftigte in den Bereichen Online-Beratung, Grafik sowie Hausreinigung/-dienst. Von der Landeshauptstadt werden derzeit 3,5 Fachkraft- und 0,75 Verwaltungskraftstellen gefördert. Die Förderung der Landeshauptstadt umfasst darüber hinaus die Raumkosten für die Beratungs- und Geschäftsstelle der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. Die Beratungs- und Geschäftsstelle der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. ist regulär Montag bis Freitag von 10 Uhr bis 12 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14 Uhr bis 17 Uhr geöffnet. Viele Leistungen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Beratungs- und Geschäftsstelle der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. – werden aber in den Abendstunden oder an den Wochenenden vorgehalten.

Eine HIV-Infektion ist mittlerweile gut behandelbar. HIV-Infizierte entwickeln bei erfolgreicher Therapie kaum noch AIDS-Symptome. Die Medikamente sind deutlich verträglicher, so dass die Lebenserwartung statistisch „nur“ noch um drei bis fünf Jahre reduziert ist. Erfolgreich therapierte Patienten sind in der Regel nicht mehr selbst infektiös. Da eine HIV-Infektion aber weiterhin aufgrund von Stigmatisierung stark sozial ausgrenzt und damit psychisch belastet, haben sich die Leistungsangebote der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. verschoben.

Schon seit Jahren lässt sich feststellen, dass spezielle Angebote für HIV-Positive – wie Sport- oder Theaterangebote – weniger nachgefragt werden. Betroffenenarbeit bedeutet deshalb heute mehr denn je, sich für die Entstigmatisierung von Menschen mit HIV einzusetzen. Hingegen ist der Bedarf an HIV-Präventionsarbeit ungeschmälert hoch. Insbesondere macht die Therapierbarkeit von HIV-Patienten bis zur Nichtinfektiosität HIV-Testangebote besonders wichtig.

Seit Mai 2014 hat die AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. ein kostenloses monatliches HIV-Schnelltestangebot implementiert, dessen Kosten bislang aus Spenden finanziert werden. Um dieses Angebot – 20 bis 30 Testwillige pro Testabend - dauerhaft vorzuhalten bzw. auch noch auszubauen, müssen ca. 7.000 Euro pro Jahr aufgebracht werden.

Für die HIV-Präventionsarbeit bei MSM – wo mehr als 70 % der HIV-Neudiagnosen verzeichnet werden – stehen der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. derzeit nur 0,5 Fachkraftstellen zur Verfügung. Um ausreichend ehrenamtliches Potential für diese Arbeit zu bilden und zu koordinieren, wird angestrebt, diese zielgruppenspezifische HIV-Präventionsarbeit um zusätzliche 0,5 Fachkraftstellen zu stärken.

Die stärkere Zuwanderung – insbesondere auch aus HIV-Hochprävalenzländern (35 % der HIV-Neudiagnosen 2013 in Deutschland) – macht auch eine Ausweitung der HIV-Präventionsarbeit bei Migrantinnen und Migranten notwendig. Auf die besonderen Herausforderungen dieser Arbeit reagiert die AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. derzeit mit dem Aufbau eines „Migrationsnetzwerkes“: HIV-Präventionskräfte werden aus den entsprechenden Ethnien/Sprachgruppen gewonnen, ausgebildet und gegen Aufwandsentschädigung eingesetzt. Um die Arbeit bedarfsgerecht durchführen zu können, ist geplant, die Fachkraftkapazitäten - für die Akquise der Nachfrage, die Gewinnung, die Ausbildung und die Koordination der Peers - von 0,25 Stellenanteilen auf 0,5 Stellenanteile zu erhöhen. Die Finanzierung der antizipierten Sachkosten/der Kosten für die Aufwandsentschädigung der Peers konnte durch Spendengelder und einer Förderung durch den Projektmittelfonds „Gesundheitsförderung“ der Landeshauptstadt Stuttgart für die Aufbauphase des „Migrationsnetzwerkes“ sichergestellt werden.

Die AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. benötigt gemeinsam mit dem Verein zur Förderung von Jugendlichen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten e. V. eine Aufstockung der Mittel für Sprachmittler (arabisch und rumänisch). Monatlich werden statt 170 Euro nunmehr 340 Euro benötigt (34 Stunden á 10 Euro), jährlich zusätzlich 2.040 Euro.

Bisherige Förderung 2014 / 2015		Zusätzlicher Bedarf ab 2016
Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro	Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro
		HIV-Schnelltestangebot	8.000
3,5 FK-Stellen zu 80%	184.069	0,5 Fachkraftstelle für die Zielgruppe MSM	27.358
0,75 VwK Stelle zu 80%	25.996	0,25 Fachkraftstelle für Migrantinnen und Migranten	13.679
		Hälftiger Anteil Aufwandsentschädigung für Sprachmittler (102 Std.)	1.020
Raumkosten	44.604	Raumkosten	0
Sachkosten	8.288	Sachkosten	1.463
Summe	262.956	Summe	51.520
Gesamt ab 2016		314.476

Verein zur Förderung von Jugendlichen mit besonderen sozialen Schwierig-
keiten e. V.

Der Verein betreibt in Kooperation mit der AIDS-Hilfe Stuttgart e. V. das Café Strich-Punkt, eine Anlauf- und Beratungsstelle für junge Männer, die sich im Bereich der mann-männlichen Prostitution anbieten. Deren Leben wird geprägt von Sorge um ihren Aufenthalt, existenzieller und finanzieller Not. Dazu kommen Diskriminierung, gesellschaftliche Verachtung, Sucht und Gewalterfahrungen. Im Café Strich-Punkt kümmern sich Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie ein Sprachmittler um diese Zielgruppe.

Das Café Strich-Punkt bietet Grundversorgung und Stabilisierung, Krisenintervention, aufsuchende Straßensozialarbeit an drei bis vier Tagen pro Woche, einen kultursensiblen und muttersprachlichen Zugang, die Möglichkeit der Beratung und die Entwicklung individueller Perspektiven, Beratung bei gesundheitlichen Fragen (HIV- und STI-Prävention), Vermittlung zu Ärzten und weiterführenden sozialen Einrichtungen, Begleitung zu Behörden und Ämtern sowie kostenfreie Sprechstunden durch ehrenamtlich tätige Rechtsanwälte vor Ort.

Zudem koordiniert der Verein zur Förderung von Jugendlichen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten e. V. die virtuelle Beratungsstelle für männliche Prostituierte. Bedingt durch das doppelte Tabu „Homosexualität und Prostitution“ erfolgt ein nachhaltiger Zugang zur Zielgruppe nur durch regelmäßige Präsenz in der Szene und Beziehungsarbeit. Die meisten Kontakte zur Zielgruppe erfolgen durch die aufsuchende Arbeit an Orten der Kontaktanbahnung. Durch den Beziehungsaufbau beim Streetwork kann eine Weitervermittlung in die Anlaufstelle und zu weiterführenden Hilfen erfolgen. Sofern die sprachlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind, stellt das Internet für viele männliche Prostituierte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, Kontakte zu Freiern und anderen Strichern zu knüpfen, sowie (gesundheitspräventive) Informationen zu erhalten. Daher gilt es, auch die aufsuchende Sozialarbeit im Netz auszubauen.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt heutzutage in der aufsuchenden Straßensozialarbeit (Streetwork), weil eine Veränderung bei den Klienten zu beobachten ist. Früher waren sie größtenteils deutsch und sich ihrer sexuellen Identität bewusst (v. a. homosexuell) und sprachen offen über ihre Arbeit als Stricher. Heute hat ein Großteil der Klienten einen Migrationshintergrund, viele stammen aus arabischen Ländern und aus Osteuropa. Die meisten sind sich ihrer sexuellen Orientierung nicht bewusst oder sind heterosexuell und gehen aus der Not heraus sexuelle Kontakte mit Männern ein. Da dies mit ihren kulturellen und religiösen Werten kollidiert und sie psychisch sehr belastet, sprechen sie nicht offen über das Anschaffen. Deshalb fällt es vielen schwer, die Anlaufstelle aufzusuchen und sie müssen im Streetwork kontaktiert werden.

Die Zunahme von Flüchtlingen in Stuttgart hat zu mehr Armutsprostitution geführt. Gerade um diese Zielgruppe präventiv vor dem Einstieg in die Prostitution zu schützen, ist die vermehrte Präsenz an Orten der Kontaktanbahnung wichtig. Hinzu kommt, dass die bei den Klienten vorhandene Sprachenvielfalt oftmals einen muttersprachlichen Zugang erfordert.

Eine weitere, aktuelle Herausforderung an die Arbeit mit männlichen Prostituierten ist die Verlagerung der Szene aufgrund von Baumaßnahmen und Schließung von Lokalen. Um die neuen Orte der Kontaktanbahnung zu finden und aufzusuchen, bedarf es vermehrt personeller Ressourcen.

Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, soll der Verein mit einer 0,5 Fachkraftstelle für Sozialarbeit gefördert werden. Zudem werden für Sprachmittler für die Arbeit mit den Männern (arabisch und rumänisch) Mittel von 2.040 Euro jährlich benötigt (Verdoppelung der 17 Stunden monatlich auf 34 Std. á 10 Euro). Diese Mittel werden je hälftig vom Verein zur Förderung von Jugendlichen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und der AIDS-Hilfe benötigt.

Bisherige Förderung 2014/2015		Zusätzlicher Bedarf ab 2016
Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro	Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro
0,5 Fachkraftstelle	26.296	0,5 Fachkraftstelle für die Zielgruppe Männer	27.358
		Hälftiger Anteil Aufwandsentschädigung für Sprachmittler (102 Std.)	1.020
Sachkosten	975	Sachkosten	975
Summe	27.271	Summe	29.353
Gesamt ab 2016		56.624

Caritasverband Stuttgart e. V.

Dem Caritasverband für Stuttgart e. V. obliegt gemäß Kooperationsvereinbarung die Geschäftsführung der Anlaufstelle für weibliche und männliche Prostituierte. Er ist insbesondere für die Verwaltung des Gebäudes und den Betrieb der Anlaufstelle (inklusive Beantragung und Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse) zuständig.

Außerdem teilt er sich die Öffnungszeiten für weibliche Prostituierte mit dem Gesundheitsamt. An zwei Abenden ist der Caritasverband Stuttgart e. V. für das Angebot im Café La Strada zuständig, Freitag und Samstag von 19 Uhr bis 22 Uhr. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen organisieren diese Öffnungszeiten selbstständig.

Bisher erhält der Caritasverband nur Miete und Mietnebenkosten für die Anlaufstelle. Die weiteren Leistungen werden bisher nur durch Ehrenamtliche, Spenden und Eigenmittel des Caritasverbandes erbracht.

Für die Geschäftsführung (Verwaltung des Gebäudes) ist eine hauptamtliche 0,3 Fachkraftstelle notwendig.

Bedingt durch die Veränderung in der Struktur der bestehenden Ehrenamtsgruppe und der veränderten Situation bei den Besucherinnen des Cafes reicht die personelle Ausstattung mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen nicht aus, um das Angebot an den bisherigen Öffnungstagen aufrecht zu erhalten.

Die Veränderung bei den ehrenamtlichen Kräften ist vor allem durch das zunehmende Ausscheiden der zumeist langjährigen Mitarbeiterinnen bedingt. Jüngere engagierte Ehrenamtliche, in der Regel berufstätig, oft noch in Ausbildung, Studium oder mit kleinen Kindern, rücken nach. Berufsbedingte Ortswechsel, ein verändertes Freizeitverhalten und familiäre Verpflichtungen erschweren aber die notwendige Kontinuität in der Gruppe und verhindern ein höheres zeitliches Engagement an den Öffnungsabenden. Es ist aber eine regelmäßige Präsenz von drei bis vier Ehrenamtlichen notwendig.

Auf der anderen Seite haben sich die Situation der Besucherinnen und die damit verbundenen Problemstellungen stark verändert. Vor allem junge Frauen aus Osteuropa, die in der Regel der Armutsprostitution nachgehen und sich in äußerst prekären Zwangslagen befinden, kommen in das Café. Die ehrenamtlichen Helferinnen sind damit immer wieder überfordert. Akute Krisensituationen bedürfen einer sofortigen sozialpädagogischen Intervention. Aufgrund der besonderen Bedingungen, die für die Elendsprostituierten gelten, erfordert die Hilfe eine zielgruppenspezialisierte Fachkompetenz, die ehrenamtliche Kräfte nicht ersetzen können.

Hier bringt eine hauptamtliche pädagogische Mitarbeiterin die notwendige Kontinuität und Professionalität mit, um dem gestiegenen Anspruch Rechnung zu tragen. Dafür ist eine 0,8 Fachkraftstelle notwendig.

Für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten an den beiden Öffnungstagen, die der Caritasverband abdeckt, ist eine 0,3 Stelle für eine hauswirtschaftliche Mitarbeiterin notwendig. 2013 hatte der Caritasverband aus Eigenmitteln eine 400 Euro-Stelle ein Jahr lang finanziert. Aktuell wird eine Mitarbeiterin über eine Stadträtin finanziert.

Bisherige Förderung 2014/2015		Zusätzlicher Bedarf ab 2016
Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro	Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro
		0,3 Fachkraftstelle Geschäftsführung	16.415
		0,8 Fachkraftstelle Sozialarbeit	43.773
		0,3 Verwaltungskraft Hauswirtschaft	10.872
Mietkosten	28.512
Nebenkosten	7.200
Reinigung	10.000
		Sachkosten	2.730
Sonstige Kosten 1/3 von 1.112€	371
Summe	46.083	Summe	73.790
Gesamtsumme ab 2016		119.873

ZORA gGmbH

Das Projekt Plan P des Frauenunternehmens ZORA gGmbH richtet sich an Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Das Projekt wird seit 01.07.2010 vom Jobcenter Stuttgart und seit 2012 auch vom Gesundheitsamt Stuttgart gefördert. Aktuell erfolgt die Förderung einer 90 %-Stelle jeweils anteilig zu 50 % vom Gesundheitsamt über eine
städtische Zuwendung sowie vom Jobcenter über eine jährlich befristete „Maßnahme
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 16 SGB II V. m. § 45 Abs. 1
Nr. 1 SGB III“.

Unter Berücksichtigung der persönlichen Lebenssituation erfolgt eine individuelle Ausstiegsberatung und berufliche Orientierung (u. a. Standortbestimmung, Herausarbeiten von Berufsbildern, Vorbereitung und Heranführung an den Arbeitsmarkt, Bewerbungsunterlagen, Unterstützung bei Anerkennung ausländischer Schul- oder Berufsabschlüsse; Akquise von Arbeitgebern). In den jetzt über vier Jahren wurden 117 Frauen beraten, begleitet und davon 39 Frauen in Arbeit und Ausbildung vermittelt, was unter Berücksichtigung der besonderen Zielgruppe als großer Erfolg gewertet werden kann.

Mit seinem Schwerpunkt auf dem Ausstieg bzw. beruflichen Neueinstieg für Frauen in der Prostitution ist das Projekt Plan P einmalig. Es hat sich in Stuttgart als festes Angebot etabliert, und mittlerweile besteht eine Warteliste von interessierten Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Im Rahmen der Aufgabe „Plan P“ ist es ein Ziel, Frauen in die Wohngemeinschaft „WILMA“ von LAGAYA zu vermitteln.

Die Stadt Stuttgart fördert bisher ZORA gGmbH mit Miete, Mietneben- und Sachkosten sowie einer 0,5 Fachkraftstelle. Für die Verstärkung der Arbeit zur Unterstützung des Ausstiegs von Prostituierten wird eine Aufstockung um weitere 0,7692 Fachkraftstellen (30-Std.-Woche) benötigt, damit der gestiegenen Nachfrage Rechnung getragen werden kann. Im vergangenen Jahr musste 25 ausstiegswilligen Frauen die Beratung versagt werden.

Bisherige Förderung		Zusätzlicher Bedarf
Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro	Beschreibung	Jährlicher Zuschuss in Euro
0,5 Fachkraftstelle	23.477	0,7692 Fachkraftstelle	37.567
Miete	2.064	Miete	0
Nebenkosten	768	Nebenkosten	0
Sachkosten	975	Sachkosten	1.500
Summe	27.284	Summe	39.076
Gesamtsumme ab 2016		66.360

Gesundheitsamt

Der soziale Dienst verfügt im Bereich der HIV/STI-Beratungsstelle und des Sozialdienstes für weibliche und männliche Prostituierte über insgesamt 4,15 Stellen. Aufgaben sind die Vor-Test-Beratung aller Klienten sowie die Erst-Beratung von Menschen mit erstmals positivem HIV-Test in der HIV/STI-Beratungsstelle, außerdem die Beratung und längerfristige Begleitung (einschließlich Ausstiegsbegleitung) von weiblichen und männlichen Prostituierten, und zwar sowohl im Gesundheitsamt als auch im Rahmen von Streetwork und/oder Hausbesuchen innerhalb und außerhalb der Altstadt und – für weibliche Prostituierte – im Café La Strada.

Die Beratungsstelle des Gesundheitsamtes richtet sich an alle Frauen und Männer, die in der Prostitution arbeiten. Wir beraten, begleiten und unterstützen Frauen (und Männer), die in Laufhäusern, Terminwohnungen, Clubs, Studios, im Escort oder in anderen Etablissements oder privat tätig sind.

Das Gesundheitsamt verfügt derzeit über 2,75 Sozialarbeiterstellen für weibliche Prostituierte, davon 0,5 Stellen für die Koordination der Anlaufstelle. Es werden 2 zusätzliche Stellen für die Arbeit mit weiblichen Prostituierten benötigt: eine Stelle für die aufsuchende Beratung weiblicher Prostituierter im Stadtgebiet außerhalb des Leonhardsviertels und eine Stelle für die Prävention und Aufklärung über Prostitution/HIV/STI, Hygiene und Safer Sex in Schulen und Jugendeinrichtungen. Hierfür sind technische Hilfsmittel (Bildschirm, Aufklärungs- und mehrsprachige Informationsfilme) sowohl für den Wartebereich der Beratungsstelle im Gesundheitsamt als auch für den Einsatz bei Präventionsveranstaltungen notwendig (Kosten ca. 32.500 Euro jährlich für 5 Jahre).

Um die Arbeit mit den überwiegend nicht-deutschen Frauen bewältigen zu können, sind ehrenamtliche Unterstützung, Sprach- und Kulturmittlerinnen sowie Peers zwingend erforderlich. Diese Kräfte müssen eine Aufwandsentschädigung bekommen. Hierfür sind bereits 15.600 Euro für das Gesundheitsamt im Haushalt eingestellt, müssten aber um 4.400 Euro aufgestockt werden.

Für die gemeinsame Anlaufstelle ist für die beiden Öffnungstage eine 0,5 Stelle für eine hauswirtschaftliche Kraft notwendig. Das Café La Strada als niedrigschwellige Anlaufstelle wird nach wie vor stark frequentiert. Pro Öffnungszeit sind 40 – 70 Frauen im Cafebetrieb und versorgen sich mit Essen, wärmen sich auf, machen kurz Pause und nehmen sozialarbeiterische und medizinische Hilfe in Anspruch. Die Frauen werden von ihren Zuhältern, bzw. Menschen im Hintergrund daran gehindert, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Sie dürfen sich nur sehr kurz im Café La Strada aufhalten, kommen dafür aber öfter im Laufe der Öffnungszeit oder nehmen sich etwas zu essen mit. Dies bedeutet für die hauswirtschaftliche Tätigkeit einen erheblichen Mehraufwand.

Bisher werden diese Tätigkeiten (Essensplanung, Organisation/Einkauf von Lebensmitteln, Vor- und Zubereitung des Essensangebots, portionieren, herrichten und ausgeben des Angebots, Reinigungsarbeiten u. a.) von Ehrenamtlichen, Praktikantinnen und auch Sozialarbeiterinnen wahrgenommen.

Zur Entlastung der Sozialarbeiterin wurde im letzten Jahr eine hauswirtschaftliche Hilfe eingestellt, die eine Aufwandsentschädigung bekommt. Das Verfahren war als Ausstiegshilfe für eine Frau aus dem Umfeld des Leonhardsviertels gedacht. Dazu müssen die Zahlungen aber gleichmäßig und durchgehend erfolgen. In Urlaubs- und Krankheitszeiten ist die Kraft nicht sozial abgesichert. Ein Anstellungsverhältnis würde für eine ehemalige Prostituierte einen Anreiz und konkreten Weg zum Ausstieg bedeuten.

Alternativ zur festen Planstelle wären auch Sachmittel für ehrenamtliche Aushilfskräfte denkbar, um die hauswirtschaftliche Arbeit an den beiden Öffnungszeiten leisten zu können. Eine Umschichtung der im Budget vorhandenen Mittel ist nicht möglich, da diese weiterhin für Sprach- und Kulturmittlerinnen benötigt werden.

Bisherige Ausstattung		Zusätzlicher Bedarf
Beschreibung	Jährliche Kosten in Euro	Beschreibung	Jährliche Kosten in Euro
2,75 Fachkraft-stellen Sozialarbeit weibliche Prostituierte	192.225	2,0 Fachkraftstellen Sozialarbeit weibliche Prostituierte	139.400
		0,5 Verwaltungskraft-stelle Hauswirtschaft	27.950
Sachmittel für Sprachmittlerinnen und Hauswirtschaft	15.600	Sachmittel für Sprachmittlerinnen und Hauswirtschaft, wenn 0,5 Stelle nicht geschaffen wird, weitere Mittel	4.400 11.000
Peers (Aufteilung 1/3 für männl. Prostituierte, 2/3 für weibl. Prostituierte)	6.000	Peers	0
Material (Lebensmittel, Körperhygiene, Küchen- und Haushaltsbedarf)	5.200	Material (Lebensmittel, Körperhygiene, Küchen- und Haushaltsbedarf)	4.800
Weiteres Material	0	Aufklärungs- und Informationsmaterial (Aufwand für 5 Jahre 32.500)	6.500
Summe	219.025	Summe (jährlich incl Stelle) Summe (jährlich ohne Stelle)	183.050 166.100
Gesamtsumme Incl. Stelle Ohne Stelle			402.075 385.125

Das Gesundheitsamt hat insgesamt 3 Mitteilungsvorlagen für die Haushaltsplanberatungen gefertigt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind eine konsequente Beschränkung auf die wesentlichsten und unabdingbaren Bedarfe aus Sicht der Sozialverwaltung und keine abschließende Wertung aller notwendigen und sinnvollen Vorhaben. Diese Vorlage hat die Priorität 1.

Finanzielle Auswirkungen

Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge): bei Ablehnung der beantragten Stellen
Maßnahme/Kontengr.	2016 TEUR	2017 TEUR	2018 TEUR		2019 TEUR		2020 TEUR		2021 ff. TEUR
Stellen/Personal KGr. 400	167,35	167,35	167,35		167,35		167,35		167,35
Aufwendungen KGr 440	14,2	14,2	14,2		14,2		14,2		9,2
Aufwendungen KGR 440 ohne Stelle	25,2	25,2	25,2		25,2		25,2		25,2
Transferleistung KGr 430	193,739	193,739	193,739		193,739		193,739		193,739
Finanzbedarf mit Stelle	375,289	375,289	375,289		375,289		375,289		370,289
Finanzbedarf ohne Stelle	358,339	358,339	358,339		358,339		358,339		353,339
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)

Finanzhaushalt / Neue Investitionen
Maßnahme/Kontengr.	2016 TEUR	2017 TEUR		2018 TEUR	2019 TEUR		2020 TEUR		2021 ff. TEUR
Beamer, Filme	1,5	1,5		1,5	1,5		1,5		0
Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen):
Beschreibung, Zweck, Aufgabenbereich						Anzahl Stellen zum Stellenplan
						2016 ff		2017	später
Sprachmittlerinnen						0,5
Sozialarbeiterinnen						2,0

Folgekosten (aus oben dargestellten Maßnahmen mit Stellenschaffungen):
Kostengruppe	2016 TEUR	2017 TEUR	2018 TEUR	2019 TEUR	2020 TEUR	2021 TEUR
Laufende Erlöse	-	-	-	-	-	-
Personalkosten	167,35	167,35	167,35	167,35	167,35	167,35
Sachkosten	207,939	207,939	207,939	207,939	207,939	201,439
Abschreibungen	-	-	-	-	-	-
Kalkulatorische Verzinsung	-	-	-	-	-	-
Summe Folgekosten	375,289	375,289	375,289	375,289	375,289	368,789
(ersetzt nicht die für Investitionsprojekte erforderliche Folgelastenberechnung!)

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AK und WFB haben Kenntnis genommen. Aus Sicht des Referats AK sind die Kriterien für Stellenschaffungen (s. a. Geschäftsanweisung für Stellenplanbearbei-tung, GRDrs 623/2012) nicht erfüllt.

Referat WFB nimmt wie folgt Stellung: Für die 0,5 Stelle Verwaltungskraft/Hauswirtschaft (EG 6) sowie die 2 Stellen Sozialarbeit (EG 11) ist kein Stellenschaffungskriterium erfüllt. Referat WFB kann aufgrund des sich abzeichnenden erheblichen Stellenzuwachses zur Erfüllung von Pflichtaufgaben weitere aufwandswirksame, d. h. nicht haushaltsneutrale, Stellenschaffungen nicht mittragen.

Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen:

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