Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB/82
GRDrs 162/2018
Stuttgart,
05/15/2018



Einführung eines Mehrwegbechersystems "Coffee-to-go" in Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen		Kenntnisnahme
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		19.06.2018
22.06.2018



Beschlußantrag:



Begründung:



Die zunehmende Vermüllung unserer Städte ist bereits seit längerem ein europaweit zu registrierendes Phänomen. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen wie ein verändertes Konsumverhalten, durch die erhebliche Zunahme von „Fast-Food-“ und „To-go-Angeboten“, eine intensive Nutzung des öffentlichen Raums sowie veränderte Konventionen werden hierfür als ursächlich angesehen.


Dabei stellen vor allem auch Einwegbecher für „Coffee-to-go“ ein Müllproblem dar. Sie beanspruchen viel Volumen in den öffentlichen Abfall-Sammelbehältern. Für ihre Herstellung werden Tonnen von Holz und Kunststoff sowie Mengen von Energie und Liter Wasser benötigt. Nach Studien werden in Deutschland pro Stunde rund 320.000 Coffee-to-go-Becher verbraucht, in Stuttgart sind dies 80.000 Einwegbecher pro Tag.

Aus diesen Gründen haben der Ausschuss für Umwelt und Technik und der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats in ihren Sitzungen am 17.10.2017 und 25.10.2017 von der Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2018/2019 GRDrs. 892/2017 zum „Konzept Sauberes Stuttgart“ und zur Strategie zur Verbesserung der Sauberkeit durch ein ganzheitliches Konzept Kenntnis genommen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurden die hierfür erforderlichen Mittel beschlossen.

Zum Maßnahmenpaket „Prävention“ im „Konzept Sauberes Stuttgart“ mit der Information und Sensibilisierung der Bürger sowie zur Förderung und Unterstützung von Initiativen zur Vermeidung der Müllentstehung gehört auch das Thema Mehrweg und dabei vor allem die Coffee-to-go-Becher.

Die Abteilung Wirtschaftsförderung hat bislang bestehende Angebotsformen von Mehrwegbechersystemen eruiert und geprüft sowie Gespräche mit Beteiligten (Becherausgebern, Kommunen, Mehrwegkonzeptanbietern) geführt. Darüber hinaus gab es Studentenprojekte der Dualen Hochschule Baden-Württemberg sowie der Hochschule der Medien, die sich mit möglichen (Kreislauf)Systemen für Mehrwegbecher auseinandergesetzt haben. Verschiedene, bereits von Städten oder Unternehmen praktizierte Ansätze, sind im Anhang 1 dargestellt.


Weiteres Vorgehen
Für die Umsetzung in Stuttgart wird die Variante eines nachhaltigen Kreislaufmodells angestrebt. Das bedeutet, dass die Mehrwegbecher mit einem Pfand an den Kunden herausgegeben werden. Der Teilnehmerpool (Becherausgeber wie Cafés oder Bäckereien) greift auf einen mehrfach verwendbaren Pfandbecher zurück. Den Mehrwegpfandbecher erhält der Kunde beim Kauf eines Heißgetränks in einem der Cafés/Bäckereien aus dem Teilnehmerpool, kann ihn bei jedem beliebigen Teilnehmer wieder zurückgeben und erhält sein Pfand zurück. Dadurch kann eine Differenz zwischen ausgegebenen und zurückgegebenen Bechern bei den Teilnehmern entstehen, die im Rahmen des Systems ausgeglichen werden müssen. Sowohl die Anzahl der jeweils an den Aus- und Abgabestation vorhandenen Becher als auch das Pfand werden von einer zentralen Stelle ausgeglichen. Die Umsetzung des Kreislaufsystems soll durch einen privaten Dienstleister erfolgen. Die Stadt selbst hat während der Startphase die Möglichkeit der Einflussnahme und leistet im Gegenzug eine Anschubfinanzierung (siehe Lösungsansatz 5 im Anhang).

Vorumfragen haben ergeben, dass ein System, das von der Stadt empfohlen wird, ein größeres Umsetzungspotenzial hat. Die Parallelität von mehreren unterschiedlichen Systemen sollte verhindert werden. Ziel ist es, einen möglichst großen Pool von angeschlossenen Coffee-to-go-Anbietern zu akquirieren, sodass dem Kunden viele Stellen zur Verfügung stehen, bei denen er den leergetrunkenen Mehrwegbecher gegen Pfand wieder abgeben kann. Die Becher sollen zentral gespült und dezentral an die Ausgabestellen verteilt und von den Abgabestationen wieder eingesammelt werden. Das Angebot, dass die Becher zentral gespült werden können, ermöglicht, dass auch z.B. Bäckereien ohne Spülvorrichtung den Pfandbecher einsetzen können. Die Logistik soll zentral, bestenfalls mit elektrobetriebenen Fahrzeugen organisiert werden, ebenso die Disposition der Becher. Als „Betreiber“ kann ein privates Unternehmen oder auch eine gemeinnützige GmbH agieren.

Erste Prüfungen und Gespräche mit potenziellen Betreibern haben ergeben, dass zur Einführung in der Initialphase (zwei Jahre) von einer notwendigen Anschubfinanzierung von bis zu 270.000 € p.a. durch die Stadt an das externe Unternehmen ausgegangen werden muss. Nach zwei Jahren könnte dann das Projekt wirtschaftlich tragfähig fortgeführt werden. Zusätzlich sind in der Initialphase ca. 25.000 € p.a. Beratungskosten für Anwaltskosten, Wirtschaftsprüfung, etc. erforderlich. Die insgesamt erforderlichen Mittel wurden im Rahmen des „Konzepts Sauberes Stuttgart“ in den Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Ein Gremienbeschluss über diese konkrete Zuwendung soll erfolgen, sobald ein Dienstleister mit seinem Konzept inklusive Wirtschaftlichkeitsberechnung festgelegt wird.

Es wird ein 2-stufiges Verfahren zur Auswahl des privaten Dienstleisters angestrebt. Zur Umsetzung und Betrieb eines Mehrwegbecherpfandsystems durch einen privaten Dienstleister ist zunächst eine Markterkundung notwendig.

1. Phase des Verfahrens
Im Rahmen einer Markterkundung werden verschiedene Kriterien, die den Becher, das Logistik- und Akquisekonzept u.a. betreffen, abgefragt/gefordert (siehe Anhang 2).

Um viele Akteure und Anbieter von Coffee-to-go-Mehrwegbechern bei dem weiteren Verfahren und der Umsetzung einzubinden und damit eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen, soll eine beratende Fachjury eingesetzt werden (geplante Besetzung siehe Anhang 3).

Diese Fachjury wird über das geplante 2-stufige Verfahren informiert. In der Fachjury werden die Inhalte der jeweiligen Wettbewerbe/Auswahlverfahren besprochen und abgestimmt.

In dieser ersten Phase soll ein Konzept- und Ideenwettbewerb i.S. einer Markterkundung ausgelobt werden, bei dem Aussagen und Nachweise zu den o.g. Kriterien abgegeben werden. Bei diesem Wettbewerb werden unter den eingegangenen Konzepten der 1. bis 3. Platz von der Fachjury ausgewählt und mit Preisen (5.000 €, 3.000 € und 2.000 €, also insgesamt 10.000 €) prämiert.

2. Phase des Verfahrens
Mit den Ergebnissen des Konzept- und Ideenwettbewerbs (Markterkundung) wird die Fachjury gemeinsam mit der LHS die endgültigen und detaillierten Kriterien für die zweite Phase des Verfahrens zur Umsetzung eines Mehrwegbecher-Systems in Stuttgart festlegen. Für die zweite Phase ist auch die Erarbeitung einer Angebotsbewertung und die endgültige Festlegung der Auswahlkriterien („Pflichtkriterien“ und „optionale Kriterien“) notwendig. Dies ist die Entscheidungsgrundlage zur Auswahl des Dienstleisters und zur Vergabe des möglichen Zuschusses.

An der zweiten Phase sollen sich nochmals alle Konzepteinreicher und weitere beteiligen können. Es hat sich gezeigt, dass Ideen/Bedarfe an die Wirtschaftsförderung kommuniziert werden, die in den vorherrschenden Systemen noch nicht angedacht wurden, z.B. Leergutautomaten, zusätzliches einheitliches Angebot Thermobecher. Solche nicht vorhergesehenen Ideen/Bedarfe sollen in der zweiten Phase des Verfahrens bei der endgültigen Festlegung der Auswahlkriterien noch berücksichtigt werden können. Mit Abschluss der zweiten Verfahrensphase wird die Höhe des Zuschusses entsprechend der Plausibilität der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des externen Dienstleisters festgelegt und es erfolgt die endgültige Auswahl des Dienstleisters (Beschlussvorlage in den Gremien).

Die Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens ist in diesem Falle nicht verpflichtend, da es sich nicht um einen „Beschaffungsvorgang“ handelt und der angestrebte Beitrag zur Müllvermeidung nicht als „Daseinsvorsorge“ einer Stadt angesehen wird. Das angestrebte Verfahren, in dem ein einfacher Zuschuss an ein Unternehmen/Konzept ausgegeben wird, kann deutlich schneller abgewickelt werden, als eine europaweite Ausschreibung.

Weiterhin wird die Stadt die Umsetzung durch zusätzliche Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen begleiten und unterstützen, z.B. durch Aufkleber auf AWS-Fahrzeugen, Großflächenplakatwerbung, Werbeaktionen, Pressearbeit. Die Kosten für diese Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen belaufen sich auf voraussichtlich 100.000 € p.a. und wurden ebenfalls bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018/2019 zum „Konzept Sauberes Stuttgart“ beschlossen. Die konkreten Maßnahmen der Kampagne werden in Abstimmung mit dem Unternehmen festgelegt, das den Bewilligungsbescheid zum Zuschuss für die Umsetzung erhalten soll. Die Wirtschaftsförderung wird u.a. auch im Rahmen des Stadtteilmanagements Gespräche mit Anbietern von Coffee-to-go-Bechern führen, perspektivisch über die City hinaus auch in den Stadtbezirken, um diese zur Teilnahme an dem Mehrwegbecher-System zu bewegen.

Die Einführung des Mehrwegbecherpfandsystems in Unternehmen soll flankiert werden durch den Einsatz von Mehrwegbechern seitens der LHS und deren Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, z.B. in Kantinen, bei Veranstaltungen etc. So soll auch auf die städtischen Eigenbetriebe/Beteiligungsunternehmen eingewirkt werden, Mehrwegbecher auszugeben, z.B. in Cafés/Restaurants/Kantinen. Angedacht ist auch, dass in Miet- und Pachtverträgen, die die Stadt mit Gastronomen abschließt, die Mieter/Pächter auf die Einführung von Mehrwegbechern verpflichtet werden. Hierzu erarbeitet die Stadtverwaltung eine separate Vorlage für den Gemeinderat.




Finanzielle Auswirkungen

Es handelt sich um Haushaltsvollzug. Der Aufwand von 10.000 € für den Wettbewerb im Jahr 2018 wird im Teilergebnishaushalt 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 – Wirtschaftsförderung, Kontengruppe 420 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, gedeckt.




Beteiligte Stellen

Ref. AKR, WFB, T
L/OB-K

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Fritz Kuhn

Anlagen

3

Verschiedene Lösungsansätze im Detail
Möglichkeiten des Ersatzes von Einweg-„Coffee-to-go“-Bechern:

Variante 1: „Mehrwegbecher im Kundenbesitz“
Der Kunde hat einen eigenen Becher dabei (z.B. Thermobecher). Einzelne Cafés/Bäckereien bieten an, in den Kundenbecher das Heißgetränk abzufüllen. Manche Cafés/Bäckereien bieten dabei sogar einen Rabatt an. Der Kunde spült seinen eigenen Becher selbst.
Einschätzung: „Spontanes Kaffeetrinken“ im Mehrwegbecher praktisch nicht möglich, da der Kunde seinen Becher immer dabei haben muss. Es obliegt dem Kaffee-Anbieter ob bzw. in welchem Zustand er einen Becher entgegennimmt und befüllt. Variante 2: „Anbieterspezifische Mehrweg-Systeme“
Einzelne Café- oder Bäckereiketten oder auch Tankstellen haben ihren eigenen Mehrwegbecher eingeführt. Dieser Becher kann aber nur in der jeweiligen Kette erworben/geliehen werden und auch nur dort wieder abgegeben oder befüllt werden.
Einschätzung: Ein übergeordnetes Kreislaufsystem kann auf diese Art nicht abgebildet werden. Zudem ist damit eine Dominanz der „Big-Player“ zu erwarten. Einzelne, kleine Cafés oder Bäckereien können hierbei aufgrund von Kleinmengen nicht mithalten. Variante 3: „Einheitlicher Mehrwegpfandbecher-Pool ohne Kreislauflogistik in städtischer Hand“
Eine Stadt wählt einen Becherhersteller aus, bestimmt ein einheitliches Becher-Design und kauft die Becher. Aufgabe der Stadt ist es ebenfalls, die Teilnehmer eines Mehrwegpfandbecherpools (Cafés und Bäckereien, etc.) zu akquirieren, und dann die Becher an die Teilnehmer auszuliefern. Darüber hinaus gestaltet die Stadt eine eigene Vermarktungskampagne.
Von dem Angebot der zentralen Dienstleitung des „Spülens“ und dem Ausgleich der Differenz ausgegebene/empfangene Becher sowie dementsprechender Pfandgelder wird aufgrund des hohen Aufwands abgesehen.
Einschätzung: Damit werden Teilnehmer ohne Spülvorrichtung, i.d.R. Bäckereien, ausgeschlossen. Darüber hinaus führt diese Variante langfristig zu dem Problem, dass die Menge der Becher als auch die Pfandbeträge bei dem Teilnehmerpool nicht ausgeglichen ist. Die Kreislauflogistik fehlt. Variante 4: „Einheitlicher Mehrwegpfandbecher und Dienstleistung mit Kreislauflogistik in städtischer Hand“
Siehe Variante 3, jedoch ergänzt um das Angebot der Dienstleistung Spülen (falls keine Spülvorrichtung vorhanden) sowie dem Ausgleich der Differenz ausgegebene/empfangene Becher und dementsprechender Pfandgelder.
Einschätzung: Die Umsetzung dieser Variante wird als schwer möglich eingeschätzt, da der organisatorische, finanzielle und personelle Einsatz hoch ist. Darüber hinaus würde eine Konkurrenz zur Privatwirtschaft aufgebaut werden.



Variante 5: „Umsetzung eines Mehrwegbecher-Pfandsystems mit Kreislauflogistik durch einen privaten externen Dienstleister“
Siehe Variante 4, jedoch erfolgt die Umsetzung durch einen privaten Dienstleister.
Ein externer privater Dienstleister bietet das komplette Kreislaufsystem an (Becherbeschaffung, Marketing, Verteilung, Becher- und Pfand-Ausgleich, Spülen, Akquise). Ergänzend dazu führt die Stadt eine Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher durch.
Darüber hinaus gibt die Stadt finanzielle Anreize im Sinne eines Zuschusses als Anschub, kontrolliert die Einführung des Systems, hat Mitsprache bei Design etc. und unterstützt bei der Kontaktanbahnung zu lokalen Bäckereien/Cafés.
Einschätzung: Vorgeschlagene Variante für die Stadt Stuttgart.


Anlage 2 zu GRDrs. 162/20186


Übersicht der Bewertungskriterien für den Ideen- und Konzeptwettbewerb
(Phase 1)
Anlage 3 zu GRDrs. 162/2018
Geplante Besetzung der Fachjury (angefragt)

InstitutionAbteilungVornameNachname
1
Bäckerei Konditorei Café Walter Nast BettinaKaspar
2
Bäckerinnung Region Stuttgart Nord VolkerLutz
3
Bäckerinnung Region Stuttgart Nord FrankSautter
4
Café Justus IrinaRall-Ernst
5
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt StuttgartAbteilung BedarfsgegenständeDr. UweLauber
6
City Initiative Stuttgart BettinaFuchs
7
Coffreez Stefan Gauß
8
DB Station&Service GmbH MatthiasWalter
9
DEHOGA Baden-Württemberg JürgenKühnle
10
Duale Hochschule Baden-Württemberg Prof. Dr. BerndRall
11
Farbeweiss GmbH HannesSteim
12
Hafendörfer FalkHafendörfer
13
Hochland KaffeeAssistentin der GeschäftsleitungBirgitKrauße
14
Katz der Bäcker GmbHQualitätssicherung - HygieneFelixKrohmer
15
Landeshauptstadt StuttgartAbteilung WirtschaftsförderungInesAufrecht
16
Landeshauptstadt StuttgartAbteilung WirtschaftsförderungTorstenvon Appen
17
Landeshauptstadt StuttgartAbteilung WirtschaftsförderungMareikeMerx
18
Landeshauptstadt StuttgartAmt für Öffentliche OrdnungDr. ThomasStegmanns
19
Landeshauptstadt StuttgartAbfallwirtschaft StuttgartDr. ThomasHeß
20
Landeshauptstadt StuttgartAbteilung KommunikationAndreasScharf
21
Landeshauptstadt StuttgartAmt für UmweltschutzRenateKübler
22
Landeshauptstadt StuttgartGesundheitsamt Abteilung GesundheitsschutzDr. MartinPriwitzer
23
Mc Donald`sBetzien Restaurantbetriebe KGMichaelBetzien
24
STUDENT DHBW
25
STUDENT HdM
26
Stuttgart-Marketing GmbH ArminDellnitz
27
Tiffin Kafeebar Laura Martin
28
Treiber GmbH - Backmanufaktur KatharinaFischer
29
Universität Stuttgart Institut für PolymerchemieLehrstuhl für Makromolekulare Stoffe und FaserchemieProf. Dr. Michael R.Buchmeiser
30
YORMA`S AG KarlKraft
31
Institution im Bereich Umweltschutz N.N.




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