Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
297/2018
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 13.07.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Immobilienmanagement
Bauunterhaltungsbudget 2018

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 22.06.2018, öffentlich, Nr. 65

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.06.2018, GRDrs 297/2018. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll macht darauf aufmerksam, dass vorbehaltlich eines Beschlusses erhebliche Mittel - 18,1 Mio. € für unterlassene Instandhaltungen und 7,65 Mio. € als konsumtive Ermächtigungsübertragung - im Jahresabschluss 2017 übertragen werden. Diese stünden zusätzlich zum normalen Budget von ebenfalls rund 25 Mio. € zur Verfügung.

Die Vertreter der Fraktionen danken für den Bericht.

StR Rudolf (CDU) bekundet Zustimmung seiner Fraktion.

StRin Fischer (90/GRÜNE) erklärt das Bestreben ihrer Fraktion, dass die städtischen Gebäude laufend saniert werden. Sie bittet künftig um eine ausführlichere und damit transparentere Vorlage. Auf ihre Frage führt EBM Föll aus, für das alte Rathaus in Heumaden seien zusätzlich zu den in der Vorlage aufgeführten Bauunterhaltungsmitteln noch 350.000 € zweckgebunden in den Haushalt eingestellt worden. Er räumt Engpässe in der Vergangenheit ein, z. B. beim Hochbauamt. Diese Budgets habe man bei der Stellenbemessung für das Hochbauamt berücksichtigt. Die Ermächtigungsübertragungen beruhten zum einen auf der personellen Situation, zum anderen auf komplexeren Planungen sowie darauf, dass es mittlerweile schwierig sei, Handwerker zu bekommen.

Die Personalsituation müsse angepasst werden, bestätigt StR Lutz (SPD). Er weist auf den enormen Sanierungsbedarf des alten Feuerwehrhauses in Heslach hin. Das Gemeinwesenzentrum bzw. die Begegnungsstätte Heslach sei nur begrenzt barrierefrei. Er befürchtet, dass 200.000 € hierfür nicht ausreichen.

Für seine Fraktionsgemeinschaft sei wichtig, so StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), dass die städtischen Liegenschaften nicht nur sicher seien, sondern auch so instandgehalten würden, dass keine größeren Investitionen oder gar ein Ersatzneubau notwendig würden. Deshalb müsse man die Personalsituation im Auge behalten. Er könne der Vorlage nicht entnehmen, ob die aufgelisteten Summen auch tatsächlich verbaut werden könnten. Hier wäre ein besserer Einblick wichtig.

StR Zaiß (FW) plädiert dafür, der Verwaltung zu vertrauen, wenn diese die Umsetzung der budgetierten Maßnahmen für realistisch halte, und zuzustimmen.

EBM Föll kündigt an, im kommenden Jahr rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen ergänzend zu den im BU-Budget vorgesehenen Maßnahmen auch zur Personalsituation Stellung zu nehmen.

Gegenüber StR Lutz führt er aus, eine gesonderte Erhebung und Planung zu den freiwilligen Feuerwehren sei erforderlich. Im Kontext mit einer Abgasabsauganlage müssten z. B. auch andere bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Die Erhebung werde voraussichtlich bis Ende des Jahres vorgelegt.

Im alten Feuerwehrhaus Heslach, so Herr Zügel (AfLW), befinde sich ein museumsreifer Aufzug. Aktuell überlege man noch, wer wo untergebracht und wie das Gebäude genutzt werden solle. Erst daran anschließend könne eine Planung in Auftrag gegeben werden. Die ins BU-Budget eingestellten Mittel seien ausschließlich für die Instandsetzung vorgesehen. StR Lutz weist darauf hin, dass dort nur eine einzige behindertengerechte Toilette vorhanden sei. Ohne Aufzug sei diese nicht für alle zu erreichen. Die Erreichbarkeit der Toilette sollte unabhängig von der Nutzung des Gebäudes für alle gegeben sein. Im 2. OG sei ein behindertengerechtes WC dringend erforderlich, und das behindertengerechte WC im 1. OG oder im EG müsse wieder auf den neuesten Stand gebracht werden.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) bittet, in der angekündigten Vorlage die Gesamtsummen für ein Projekt wie z. B. das alte Rathaus Heumaden aufzuschlüsseln, sodass nachvollziehbar werde, welche Summe jeweils aus welchem Budget komme.

EBM Föll sagt nochmals zu, dass die Verwaltung vor den Haushaltsplanberatungen einen um die personelle Situation ergänzten Bericht vorlegt. Ob dieser Bericht in der von StRin Deparnay-Grunenberg gewünschten Form erstellt werden könne, könne er nicht zusagen. Die Verwaltung werde sich jedoch bemühen.




Er stellt abschließend Kenntnisnahme fest

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