Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
468/2020 ergänzte Neufassung
GZ:
OB
Sitzungstermin: 08.12.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Nahverkehrsplan Teilfortschreibung 2020

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 21.07.2020, öffentl., Nr. 263

Ergebnis: Einbringung der GRDrs 468/2020


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 24.11.2020, GRDrs 468/2020 ergänzte Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Stuttgart wird zugestimmt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Die Anträge Nrn. 509/2020 vom 07.12.2020 (SPD), 510/2020 vom 07.12.2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und 516/2020 vom 07.12.2020 (90/GRÜNE) sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Ein Exemplar des Nahverkehrsplans ist dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt bzw. als Link verfügbar im Anhang der GRDrs 468/2020 ergänzte Neufassung.


Einleitend erklärt Herr Dr. Münter (S/OB), dass zu diesem Tagesordnungspunkt bislang drei Ergänzungsanträge seitens der Gemeinderatsfraktionen vorliegen würden; Nr. 516/2020 (90/GRÜNE), Nr. 510/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und Nr. 509/2020 (SPD). Es wird vereinbart, dass die Anträge heute im Rahmen der Aussprache durch die Fraktionen zwar begründet werden, inhaltlich solle auf diese aber erst im weiteren Beratungslauf eingegangen werden, ebenso wie auf die zur Vorlage vorliegende umfangreiche Synopse zu den Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren. Zu den Forderungen aus den Anträgen werde die Verwaltung eine synoptische Aufarbeitung (evtl. als Tischvorlage) vorbereiten.

Herr Dr. Münter macht ferner auf den Unterschied zwischen dem Nahverkehrsplan (NVP) und dem Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) aufmerksam. Er betont, dass im Gegensatz zum NVEP, der als eine Art Ideenspeicher verstanden werden könne, sämtliche im NVP aufgenommenen Projekte und Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren finanziert und realisiert werden müssten. Herr Dr. Münter bedankt sich beim VVS, und hier insbesondere bei Herrn Knöller, sowie den SSB für die große Unterstützung im Rahmen der Teilfortschreibung des NVP 2020.

Im Folgenden wird die vorzeitige Teilfortschreibung des NVP durch Herrn
Hachenberger (VVS) begrüßt. Er betont, dass im Rahmen der Fortschreibung zahlreiche Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren sowie vielfach Themen aus dem NVEP berücksichtigt werden konnten, um Angebotsverbesserungen zu erreichen, gerade auch bei den wichtigen Themenfeldern Grundsanierung der SSB-Infrastruktur, Beschleunigung von Buslinien oder Förderung und Ausbau der Barrierefreiheit.

Ferner berichtet Herr Hachenberger, dass der VVS aufgrund der Corona-Pandemie massive Finanzeinbußen verkraften müsse. Seit März 2020 verzeichnete der VVS ein Defizit von insgesamt 120 Mio. EUR. Allein für die SSB rechne man bis Jahresende mit einem Defizit von 50 bis 60 Mio. EUR. Für das Jahr 2020 könnten die Verluste dank der bundesweiten Rettungsschirme kompensiert werden, bezüglich 2021 gebe es aber noch keine Zusagen über Finanzhilfen. Mit einer Stabilisierung der finanziellen Situation nach Überwinden der Corona-Krise rechne man beim VVS erst gegen Mitte/Ende des Jahres 2022.

Anschließend geht Herr Knöller (VVS) analog der Präsentation ausführlich auf die Teilfortschreibung des NVP 2020 ein und informiert dabei insbesondere über die Rückmeldungen und Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren sowie die inhaltlichen Schwerpunkte des NVP-Fortschreibungsentwurfs.

Im Rahmen der nachfolgenden Aussprache wird der Entwurf für die Teilfortschreibung des NVP 2020 übereinstimmend durch StR Peterhoff (90/GRÜNE), StR Sauer (CDU), StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Körner (SPD), StR Serwani (FDP) sowie StRin Köngeter (PULS) begrüßt. Die Ratsmitglieder bedanken sich bei Verwaltung und VVS für die Erarbeitung. Es wird seitens des Gremiums ebenfalls fraktionsübergreifend positiv hervorgehoben, dass im Rahmen des Entwurfes zahlreiche Themenfelder aus dem NVEP sowie viele Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren berücksichtigt worden sind.

In seiner Wortmeldung begründet StR Peterhoff ausführlich im Sinne des Antrags Nr. 516/2020 zur Vorlage die ergänzenden Forderungen seiner Fraktion. Er betont darüberhinausgehend die Wichtigkeit einer konsequenten Verbesserung bzw. Herstellung von Barrierefreiheit an Bus- und Stadtbahnhaltestellen.

Auf das Thema Barrierefreiheit macht auch StR Sauer aufmerksam. Er merkt dabei an, dass im Stadtgebiet noch rund 430 Bushaltestellen sowie auch die Stadtbahnhaltestelle Bopser zu barrierefreien Haltepunkten umgebaut werden müssten. Im Namen seiner Fraktion regt der Stadtrat vor diesem Hintergrund an, das für diese Maßnahmen im städtischen Haushalt zur Verfügung stehende Budget ab dem Jahr 2022 auf 2,5 Mio. EUR zu verdoppeln. Er möchte wissen, welche Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit durch die finanzielle Aufstockung möglich wären, bzw. wie viele zusätzliche Stellen beim Tiefbauamt zur Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen nötig wären.

Bezugnehmend auf das Thema Neubeschaffung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Linienbusse macht StR Sauer deutlich, dass für diese auch eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden müsse. Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion reiche hier eine Busbetankungsstelle an der Mercedesstraße nicht aus, erklärt der Stadtrat und möchte wissen, welche weiteren Pläne es seitens der SSB hierzu gebe.

Im Weiteren spricht sich StR Sauer für einen Ausbau des on-demand-Verkehrs aus. Das Angebot SSB-Flex solle ab dem Jahr 2022 in ein Regelangebot überführt werden. Damit verbunden sei eine Aufstockung der hierfür zur Verfügung stehenden Fahrzeuge von 10 auf 30, wobei bei den Neuanschaffungen auf Emissionsfreiheit geachtet werden solle. Die Fahrzeuge im Rahmen von SSB-Flex sollten aus Sicht der CDU künftig auch telefonisch (und nicht nur per App) angefordert werden können, um das Angebot auch für nicht technikaffine Personen zugänglich zu machen.

Als einen weiteren Vorschlag plädiert StR Sauer für ein jährliches Budget im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2022, um Pilotprojekte zur Einrichtung und zum Betrieb (sowie zur Evaluation) von Ortsbussen in Ergänzung zum Angebot der SSB zu fördern.

Zudem solle in Bussen zu Hauptverkehrszeiten sowie bei stark frequentierten Buslinien bspw. in der Innenstadt aus Gründen der Zeitersparnis, und um eine Entlastung des Fahrpersonals zu erreichen, auf die Verpflichtung zur Vordereinstiegskontrolle verzichtet werden.

Abschließend kündigt StR Sauer an, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion, basierend auf seinen Aussagen, bis Ende dieser Woche ebenfalls einen Ergänzungsantrag zur Vorlage für den weiteren Beratungsgang stellen werden. Herr Dr. Münter bittet darum, dass die Fraktion der Verwaltung den Antrag in der Vorversion so früh wie möglich zur Verfügung stellt, damit mit der Bearbeitung begonnen werden könne.

Im Folgenden begründet StR Ozasek ausführlich im Sinne des Antrags Nr. 510/2020 zur Vorlage die ergänzenden Forderungen seiner Fraktion. Bezugnehmend auf die künftige Busflottenstrategie erklärt der Stadtrat, seine Fraktion würde einen Einstieg in ein Hybrid-Oberleitungssystem sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsunternehmen in diesem Bereich, wie bspw. dem Esslinger Städtischen Verkehrsbetrieb, befürworten. Ein großes Fragezeichen sehe man hingegen hinter dem Wasserstoffantrieb.

Im Zusammenhang mit der auch durch seine Fraktion geforderte Beendigung der Vordereinstiegskontrolle in Bussen spricht sich der Stadtrat für eine Erhöhung der Kontrollquote bei den SSB aus, um so möglichen Mindereinnahmen ein Stückweit entgegenzusteuern.

Ferner regt StR Ozasek an, dass Anregungen und Wünsche aus dem Beteiligungsverfahren, die im Rahmen der Teilfortschreibung des NVP 2020 nicht berücksichtigt werden konnten, in eine vorgezogene Fortschreibung des NVEP einfließen sollen. Außerdem plädiert er dafür, den NVP künftig alle fünf Jahre fortzuschreiben, um ggf. schneller auf aktuelle Entwicklungen im Bereich des ÖPNV, wie z. B. auch das Thema autonomes Fahren, reagieren zu können.

Im weiteren Verlauf der Aussprache begründet StR Körner ausführlich im Sinne des Antrags Nr. 509/2020 zur Vorlage die ergänzenden Forderungen seiner Fraktion. Ähnlich wie seine Vorredner unterstützt auch er eine Überführung des Angebotes SSB-Flex in ein Regelangebot sowie den Betrieb von Ortsbussen.

StR Serwani verweist ebenfalls auf die Wichtigkeit einer konsequenten Barrierefreiheit im ÖPNV und betont, dass hier in den nächsten Jahren schneller Verbesserungen erreicht werden müssten.

Zudem spricht sich auch StR Serwani im Namen seiner Fraktion für eine Ausweitung des Nachtbus-Verkehrs sowie Abendverkehrs im ÖPNV, die Überführung von SSB-Flex in ein Regelangebot, den Einsatz von Ortsbussen in kleineren und weniger gut angebundenen Stadtbezirken sowie eine Beendigung der Vordereinstiegskontrolle in Bussen aus. Diese Konzepte werden im Folgenden auch durch StRin Köngeter unterstützt.

StR Serwani sieht zudem die Seilbahn als ein künftiges Verkehrsmittel für den ÖPNV, nicht nur im Bereich Vaihingen, sondern beispielsweise auch vom Pragsattel zum Robert-Bosch-Krankenhaus oder von der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße nach Stuttgart-Ost.

Ferner plädiert der Stadtrat für einen Ausbau der Park-and-Ride-Parkplätze, gerade auch im Bereich der Filderebene.

StRin von Stein (FW) erklärt mit Blick auf die ausführliche Aussprache zum Thema Teilfortschreibung NVP 2020 im weiteren Beratungslauf, heute auf einen Redebeitrag verzichten zu wollen.

Bezugnehmend auf die geplante neue Seilbahn-Verbindung in Stuttgart-Vaihingen plädiert StR Goller (AfD) dafür, dieses Projekt in Sachen Kosten und Nutzen einem Ausbau von Bus und Bahn in dem Bereich gegenüberzustellen. Kritisch äußert sich der Stadtrat im Hinblick auf einen Ausbau der Schnellbuslinien und den Weiterbetrieb der X 1-Linie, da hier seiner Ansicht nach nicht von einer Kosten-Nutzen-Effizienz gesprochen werden könne.

StR Goller spricht sich zudem dafür aus, dass ältere Busmodelle nicht ausgemustert werden sollten, bevor sie wirklich wirtschaftlich ausgenutzt seien, nur um ein bestimmtes Klimaziel zu erreichen.

Ferner hält auch der Stadtrat eine Vordereinstiegskontrolle in Bussen für ineffizient und regt stattdessen an, sich Gedanken über eine elektronische Fahrscheinkontrolle (z. B. Barcodescanner an Einstiegsbereichen) zu machen.

In ihrer Wortmeldung betont StRin Köngeter die Wichtigkeit eines konsequenten Ausbaus von Barrierefreiheit im ÖPNV. Besonders auch für ältere und (stark) mobilitätseingeschränkte Menschen müssten Angebote geschaffen werden, die diesen Menschen eine Nutzung von Bussen und Bahnen erlaubten.

Noch einmal auf das Thema Ausweitung des Nachtbus-Verkehrs eingehend erklärt Herr Dr. Münter, dass diese Maßnahme aufgrund der aktuellen Situation nach Absprache mit den SSB und dem Gemeinderat auf den Zeitpunkt der Wiedereröffnung von Gastronomie und Kultur im nächsten Jahr verschoben werde. Die Nutzerinnen und Nutzer würden darüber auf allen Kanälen entsprechend informiert.

Nach einer Anregung von StR Körner (SPD) einigt sich das Gremium darauf, diesen Tagesordnungspunkt erneut im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 15.12.2020 aufzurufen und dort die grundlegende inhaltliche Debatte zu führen, um den Verwaltungsausschuss am 16.12.2020 zu entlasten.

BM Pätzold bittet darum, gegebenenfalls Änderungsanträge zur Vorlage spätestens bis Donnerstagnachmittag (10.12.2020) einzureichen.


Danach stellt BM Pätzold Vorberatung der Vorlage fest.

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