Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
102/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 28.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Mutz (TiefbA)
Protokollführung: Frau Klemm th
Betreff: Umgestaltung Bahnhofsplatz Bad Cannstatt
- Baubeschluss
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
- Vergabeermächtigung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 20.03.2023, GRDrs 102/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes in Bad Cannstatt gemäß dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 27. Februar 2023 (Anlage 1) und Plan des Tiefbauamts (Anlage 2) in Höhe von 6.619.000 EUR
zzgl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen in Höhe von 380.000 EUR
zzgl. Prognose für Baupreissteigerung und Bauherrenrisiken von 710.000 EUR
mit daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten
bei Fertigstellung in Höhe von 7.709.000 EUR
wird zugestimmt.

2. Der Verwendung eines Natursteinbelags im zentralen Platzbereich, eines Sonderasphalts im Bereich der Fahrbahn sowie der Umgestaltung zusätzlicher Flächen im Bereich der Eisenbahnstraße mit einem zusätzlichen Kostenstand (03/2023) von insgesamt 896.000 EUR
zzgl. aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 51.000 EUR
zzgl. Prognose für Baupreissteigerung und Bauherrenrisiken von 94.000 EUR
mit daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten
bei Fertigstellung in Höhe von 1.041.000 EUR
wird zugestimmt.

3. Die voraussichtlichen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 7.515.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661099 - Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bad Cannstatt, AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt gedeckt.

4. Für die Umgestaltung des Bahnhofplatzes in Bad Cannstatt stehen im Teilfinanz-haushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661099 - Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bad Cannstatt, AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen insgesamt Mittel in Höhe von 6.030.000 EUR zur Verfügung. Der zusätzliche Mittelbedarf der Beschlusspunkte 1 und 2 im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von insgesamt 2.720.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähige Eigenleistungen von 101.000 EUR) wird wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt gedeckt.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt in Abhängigkeit der Zustimmung zu den Beschlusspunkten 1 und 2 innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von maximal 7.515.000 EUR sämtliche erforderliche Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung in den Gremien zu beauftragen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) möchte wissen, ob der anvisierte Fertigstellungstermin der Umgestaltung kurz vor der Fußball-Europameisterschaft (EM) im Jahr 2024 beschleunigt werden könne. Der Zeitplan sei äußerst knapp, bestätigt Herr Mutz. Ziel sei, den Umbau in vollem Umfang bis zu dem Zeitpunkt zu schaffen, mindestens aber den zentralen Bereich vor dem Bahnhof. Zeige sich, dass dies nicht möglich ist, lasse man sinnvolle Bereiche weg. Werde dort jedoch ein Busersatzverkehr im Rahmen des digitalen Ausbaus des Bahnknotens eingerichtet, könne man das Ziel nicht erreichen und sei deshalb bereits mit der Deutschen Bahn AG (DBAG) im Gespräch. Möglicherweise und seiner Ansicht nach dringend anzuraten wäre, den Bahnhof vom Ersatzverkehr auszunehmen. Damit beantwortet der Leiter des Tiefbauamts eine weitere Frage von StR Peterhoff. Dieser hatte zuvor nach den Haltemöglichkeiten für Ersatzbusse am Cannstatter Bahnhof während der Sperrungen gefragt. Dabei hatte er auch die Südseite ins Spiel gebracht. Diese könne, so Herr Mutz, temporär genutzt werden. Er geht damit auch auf die Anmerkung von StRin Bulle-Schmid (CDU) ein, die Südseite sei künftig für sogenannte "Kiss-and-Ride-Flächen" vorgesehen.

StR Conzelmann (SPD) schließt sich den Fragen von StR Peterhoff an. Der Stadtrat weist aber bezüglich der Ersatzverkehre darauf hin, dass man im Gespräch mit der DBAG in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) angeregt habe, für die Ersatzverkehre auch über Strecken nachzudenken, die nicht ganz parallel zum ausfallenden Bahnverkehr liegen. Er meine, der Bahnhof Bad Cannstatt könne außen vorgelassen werden. Man habe gute Alternativmöglichkeiten am Wilhelmsplatz Bad Cannstatt. Sollte aber der Ersatzverkehr - zumindest teilweise - genau parallel zur Bahnstrecke verlaufen, sei der hintere Bereich des Bahnhofs geeigneter als der vordere.

Abschließend fragt StRin Bulle-Schmid, ob die in Beschlussziffer 2. erwähnten "zusätzlichen Flächen im Bereich der Eisenbahnstraße" bisher nicht vorgesehen gewesen seien. Tatsächlich habe man im Laufe der Planung bis zur Eisenbahnstraße hin erweitert, klärt Herr Mutz auf. Damit sei der komplette Straßenzug in der Umbaumaßnahme enthalten. Auf Wunsch des Referates Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen sei dies explizit im Beschlussantrag so ausgewiesen worden.

Auf die Frage von StRin Köngeter (PULS) nach dem Hintergrund der Bezeichnungsveränderung "Pauschale für klimaneutrales Bauen" in "Pauschale für Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken" (Beschlussvorlage GRDrs 102/2023, Seite 3) erklärt Herr Mutz, den Grund für die Namensveränderung kenne er nicht. Der "neue" Posten werde aber seit kurzem grundsätzlich als neue Haushaltsposition für Baupreissteigerungen aufgeführt, um einzelne Beantragungen von zusätzlichen Haushaltsmitteln zu vermeiden. StRin Köngeter vergewissert sich, ob die "Pauschale für klimaneutrales Bauen" in die neue Position einbezogen sei, oder ob diese ganz wegfalle. Herr Holzer (HochbA) informiert nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei, es handle sich dabei nicht um Gelder für den Klimaschutz, sondern um die Wiederbenutzung einer Nummer als Haushaltsposition. Er habe angeregt, diese Anmerkung nicht mehr in Beschlussvorlagen aufzunehmen, um Irritationen zu vermeiden. Tatsächlich gehe es nicht um die Umwidmung von Mitteln ("Recycling einer Haushaltspositionsnummer").

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor:


BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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