Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 722/2017

Stuttgart,

09/12/2017

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart
Halbjahresbericht 2017

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft	Kenntnisnahme	öffentlich	27.09.2017

Bericht:

Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart wird Kenntnis genommen.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat mitgezeichnet

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat Betriebsleitung AWS

Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister (in Vertretung)

Anlage 1: Halbjahresbericht 2017
Anhang 1 zur Anlage 1: Erfolgsübersicht Gesamt und Betriebsbereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung/Winterdienst, ÖTA 2017

1. Allgemeines

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart ist dem Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans zu berichten.

Grundlage für den Halbjahresbericht sind der Jahresabschluss 2016, der Doppelwirtschaftsplan 2016/17 sowie Hochrechnungen der wichtigsten Posten des Erfolgs- und Vermögensplans. Hingewiesen werden muss auf die Tatsache, dass Auswirkungen von Jahresabschlussbuchungen (vor allem Veränderungen der Rückstellungen) zum Teil nur im Wege der Schätzung bzw. nicht berücksichtigt werden konnten. Hinzukommen die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), besonders bei unseren langfristigen Deponierückstellungen (Laufzeit teilweise bis 2068).

2. Geschäftsjahr 2016

Der Jahresabschluss 2016 wurde am 20.07.2017 durch den Gemeinderat festgestellt. Der Jahresverlust 2016 beträgt rd. 3,08 Mio. € und verteilt sich wie folgt auf die sechs Betriebsbereiche:

Straßenreinigung/Winterdienst	- 1.263.886,72 €
Abfallentsorgung	- 1.809.824,59 €
Mineralische Deponie	220.403,97 €
Öffentliche Toilettenanlagen	-226.441,36 €
Fahrbetrieb	0,00 €
Werkstatt	0,00 €

3. Geschäftsjahr 2017

Im weiteren Text werden die Aufwendungen, die Erträge und das Ergebnis erläutert. Der Anhang 1 zur Anlage 1 zeigt das Zahlenwerk zur voraussichtlichen Entwicklung des Erfolgsplanes 2017 für den gesamten Eigenbetrieb AWS sowie für die Betriebsbereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung/Winterdienst und öffentliche Toilettenanlagen. Die beiden zuletzt genannten Bereiche werden im Wesentlichen über ein sog. Leistungsentgelt finanziert. Bei der Darstellung wird aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die separate Darstellung der Betriebsbereiche Fahrbetrieb, Werkstatt (Hilfsbetriebe) und mineralische Deponie verzichtet.

Aufwendungen

Die gesamten Betriebsaufwendungen liegen voraussichtlich um rd. 2,7 Mio. € über den geplanten Aufwendungen. Dies liegt im Wesentlichen an gestiegenen Zinsaufwendungen (verursacht durch BilMoG, rd. 2,8 Mio. €), an höheren Verbrennungsaufwendungen bei der EnBW (+ 1,1 Mio. €) sowie an der Einstellung von Gebührenüberschüssen in die sonstigen Verbindlichkeiten (+ 1,75 Mio. €). Die Einstellung der Gebührenüberschüsse stellt handelsrechtlichen Aufwand dar. Dem gegenüber stehen im Wesentlichen geringere Personalaufwendungen (rd. 730 T€), geringere Abschreibungen (rd. 730 T€) sowie geringere sonstige betriebliche Aufwendungen (rd. 1,6 Mio. €) gegenüber.

Der Bezug von EnBW erhöht sich voraussichtlich gegenüber dem Planansatz um rd. 1,1 Mio. €. Die Ursache liegt im Wesentlichen in der Anlieferung von Mehrmengen durch die Kooperationspartner. Auch die LHS wird 2017 voraussichtlich ihre Garantiemenge von 110.000 t/a erreichen. Mit einer Unterschreitung des Gesamtkontingents (225.000 t/a) im Rahmen des Verbrennungsvertrages mit der EnBW ist daher in diesem Jahr nicht zu rechnen. Die Mehraufwendungen wirken sich ergebnismäßig nicht wesentlich aus, da die Erlöse durch die Kooperationspartner sich ebenfalls erhöhen.

Bzgl. den tatsächlichen Aufwendungen an den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) gehen wir im Moment vom Planansatz 2016 des RBB in Höhe von rd. 3,85 Mio. € aus, der auch Basis für die monatlichen Abschlagszahlungen ist. Die Ist-Aufwendungen liegen immer erst nach Fertigstellung des RBB-Jahresabschlusses vor. Die Ist-Aufwendungen 2016 betrugen rd. 3,86 Mio. €.

Beim Bezug von sonstigen Fremden (Gesamt) rechnen wir mit einer geringfügigen Erhöhung von rd. 160 T€ auf rd. 19,4 Mio. €. Hinzuweisen ist auf die erwartete Erhöhung (rd. 175 T€) im Betriebsbereich öffentliche Toilettenanlagen. Die Ursache darin liegt in deutlich gestiegenen notwendigen Instandhaltungsaufwendungen sowie die jährliche Preisanpassung für die Automatik WC-Anlagen (2017: 1,69 %). Zusätzlich ist im Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst mit höheren Aufwendungen aufgrund der Fortsetzung des „Testprojekts Straßenreinigung Feinstaub“ (vgl. GRDrs 687/2017) zu rechnen. Diese Mehraufwendungen in Höhe von rd. 277.000 € werden aber durch eine überplanmäßige Erhöhung des Leistungsentgelts ausgeglichen.

Die Verminderung der Personalaufwendungen gegenüber dem Plan um rd. 730 T € ist verursacht durch zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten bzw. Bauvorhaben. Weiterhin sind bei Stellenwiederbesetzungen zeitliche Verzögerungen zu verzeichnen. Veränderungen bei den Lohnnebenkosten können sich aber noch durch die Personalkostenrückstellungen im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen ergeben.

Höhere Aufwendungen sind bei den Zinsaufwendungen zu erwarten. Die aus BilMoG resultierenden Zinsaufwendungen und Zinserträge resultieren nicht aus dem operativen Leistungsbereich. Die Auswirkungen von BilMoG auf unsere langfristigen Deponierückstellungen können erst zum Jahresende exakt bei Vorliegen des von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssatzes quantifiziert werden. Aufgrund der Langfristigkeit der Deponierückstellungen (Hedelfingen A II bis 2068) und des gesunkenen Zinsniveaus wirkt sich hier die weitere Verminderung des zugrundeliegenden Diskontierungszinssatzes (zum 31.12.2016: 3,24 %) bei der Aufzinsung unserer Deponierückstellungen deutlich aus. Wir rechnen zum 31.12.2017 mit einem Diskontierungszinssatz von rd. 2,75 %, in den Jahren 2018 mit 2,4 % und in 2019 mit 2,0 %. Wir erwarten daher auch in 2017 einen zusätzlichen Zinsaufwand von rd. 2,8 Mio. € den wir durch eine entsprechende Ausschüttung bei gleichzeitiger Wiederanlage aus unserem Spezialfonds gegenfinanzieren wollen. Die stillen Reserven unseres Spezialfonds zum 30.06.2017 betrugen rd. 10,5 Mio. €.

Eine Verminderung ist für 2017 im Posten der sonstigen betrieblichen Aufwendungen zu erwarten. Dieser Posten enthält auch die stadtinternen Leistungsverrechnungen, die aber im Wesentlichen erst zum Jahresende verrechnet werden.

Im Betriebsbereich Abfallwirtschaft rechnen wir mit einer Einstellung in die sonstigen Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschüssen in Höhe von voraussichtlich 1,75 Mio. €, da aktuell der prognostizierte Behälterrückgang erfreulicherweise noch nicht eingetreten ist. Für die Zukunft ist allerdings aufgrund der Auswirkungen des neuen KrWG (z.B. flächendeckende Erweiterung der Biomülltonne ab 2015, vgl. GRDrs 56/2014) mit Behälterrückgängen zu rechnen. Aktuell ist diese Auswirkung bisher noch nicht eingetreten.
Auch das Thema „Nachsortierung“ kann jederzeit wieder an Bedeutung gewinnen, da das derzeitige Gebührensystem wirtschaftliche Vorteile für Dienstleister und Gebührenzahler durch die Nachsortierung bzw. durch die Abbestellung von Behältern ermöglicht.

Ein weiteres Risiko stellt die Ausweitung des Autarkieprinzips zur energetischen Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle dar (z.B. Verlust von Restmüllmengen von Alten- und Pflegeheimen, die als Abfall zur Verwertung (AzV) energetisch verwertet werden).
Da diese Einstellung in die sonstigen Verbindlichkeiten den Überschuss der Betriebsabrechnung für die Abfallwirtschaft darstellt, können sich hier noch deutliche Veränderungen ergeben, da z.B. die Höhe der tatsächlichen Kosten für die Altdeponien erst zum Jahresende feststehen und die Höhe dieser Kosten erfahrungsgemäß deutlichen Schwankungen unterliegen.

Erträge

Bei den öffentlich-rechtlichen Erträgen rechnen wir im Vergleich zum Planansatz mit geringeren Einnahmen. Dies liegt im Wesentlichen an der im Restmüllbereich in 2017 vorgenommenen Gebührensenkung von rd. 4,6 %. Erfreulicherweise ist auch für das 1. Halbjahr 2017 nach wie vor mit steigenden Gebühreneinheiten zu rechnen.

Bei den Erlösen von der LHS sind im Gegensatz zu den Vorjahren mögliche Ergebnisabführungen der Bereiche Fahrbetrieb und Werkstatt nicht berücksichtigt.

Bei den sonstigen Erlösen (Gesamt) rechnen wir aufgrund höherer Erlöse im Bereich der mineralischen Deponie mit einer deutlichen Steigerung.

In die Vorkalkulation für die Abfallgebühren 2017 wurden Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 6,33 Mio. € eingerechnet

Deutlich höher als geplant liegen die Zinserträge. Wie oben bereits beschrieben planen wir Zinserträge aus unserem Spezialfonds in Höhe von rd. 2,8 Mio. € welche die gestiegenen Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung unserer langfristigen Deponierückstellungen ergebnismäßig kompensieren.

Ergebnis

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart rechnet daher mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von rd. - 791 T€. Dieses Gesamtergebnis wird im Wesentlichen durch das negative Ergebnis im Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst in Höhe von rd. -1,35 Mio. € verursacht. Dieser Bereich wird im Wesentlichen durch ein sog. Leistungsentgelt durch den Stadthaushalt finanziert. Da auch das Leistungsentgelt durch die HSK 2009 um 5 % vermindert wurde, kann das bisherige Leistungsportfolio aus Sicht des AWS nicht mehr ausreichend finanziert werden und ist mit Gewinnvorträgen aus den Vorjahren bzw. mit der Auflösung von Rücklagen zu decken. Auch der Bereich Abfallwirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich mit einem negativen handelsrechtlichen Ergebnis in Höhe von rd. – 303 T€ abschließen. Dieses handelsrechtlich negative Ergebnis resultiert im Wesentlichen aus der Einstellung des Überschusses aus der Betriebsabrechnung Abfallwirtschaft in die sonstigen Verbindlichkeiten. Durch die oben genannten deutlich gestiegenen Fremdaufwendungen im Bereich ÖTA wird auch dieser Bereich voraussichtlich mit einem negativen Ergebnis von rd. 230 T€ abschließen. Auch das Leistungsentgelt für diesen Bereich ist gedeckelt. Der Bereich mineralische Deponie und der Bereich Fahrbetrieb werden dagegen jeweils wieder positive Ergebnis erwirtschaften. Diese positiven Ergebnisse werden aber nicht ausreichen um ein gesamtes positives Ergebnis zu erwirtschaften.

Dem negativen Gesamtergebnis in Höhe von rd. 791 T€ steht noch der Gewinnvortrag in Höhe von rd. 466 T€ sowie allgemeine Rücklagen in Höhe von rd. 6,5 Mio. € gegenüber.

Im Jahr 2017 werden die notwendigen Investitionen über die vom Eigenbetrieb erwirtschafteten Abschreibungen sowie ggf. aus einer Verminderung des Nettogeldvermögens finanziert.

Die Liquidität ist in 2017 jederzeit gesichert. Der Stand des Betriebsmittelkontos zum Jahresende wird voraussichtlich 5,8 Mio. € (zum 31.12. 2016: rd. 16,1 Mio. €) betragen.

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Anhang 1 zur Anlage 1 GRDrs 722_2017.pdf