Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
559/2017
Stuttgart,
06/28/2017
Unterhaltungsarbeiten an Straßen
Rahmenverträge für Zeitvertragsarbeiten 2017 bis 2020
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Beschlussfassung
öffentlich
11.07.2017
Beschlußantrag:
Vergabebeschluss
1. Der Vergabe zur Ausführung von Unterhaltungsarbeiten an Straßen im Bereich der Bauabteilungen des Tiefbauamts in der Zeit von August 2017 bis Juli 2020 laut Begründung wird zugestimmt.
2. Die Finanzierung der Rahmenverträge für Zeitvertragsarbeiten 2017 bis 2020 erfolgt innerhalb des Teilhaushalts des Tiefbauamts.
Begründung:
Das Tiefbauamt muss im gesamten Stadtgebiet zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit Straßen instandhalten und instandsetzen. Außerdem sind kleinere Neubaumaßnahmen herzustellen.
Das Tiefbauamt schreibt grundsätzlich öffentlich aus. Es gibt aber eine Vielzahl von Unterhaltungsarbeiten, bei denen das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung in einem nicht vertretbaren Verhältnis zum Aufwand und Zeitverlust steht. Für die Unterhaltungsarbeiten werden Rahmenverträge für Zeitvertragsarbeiten nach öffentlicher Ausschreibung abgeschlossen.
Bei der Ausschreibung werden alle voraussichtlich anfallenden Leistungen mit vorgegebenen Einheitspreisen aufgeführt. Die Bieter geben auf der Grundlage eines vorgegebenen, unverbindlichen Jahresumsatzes ein Auf- oder Abgebot ab. Dieses Verfahren entspricht § 4 Abs. 4 VOB/A.
Diese Arbeiten, aufgeteilt auf die insgesamt vier Dienststellen der beiden Bauabteilungen des Tiefbauamts, wurden am 27. April 2017 öffentlich ausgeschrieben.
Zum Eröffnungstermin am 30. Mai 2017 lagen Angebote von 17 Bietern vor, von denen 16 den Zuschlag erhalten. Das Ergebnis ist in Anlage 1 zusammengestellt.
Die für eine Beauftragung in Frage kommenden Bieter wurden entsprechend der Reihenfolge der Angebote bei der jeweiligen Dienststelle berücksichtigt. Bedingt durch die ständig erforderliche Bereitschaft der Auftragnehmer für dringende Aufgaben hat es sich als zweckmäßig erwiesen, bis zu vier Firmen pro Dienststelle zu beauftragen. Es erfolgt keine Beauftragung nur für den Bereich eines Baubezirks.
Es wird beabsichtigt, die Unterhaltungsarbeiten an Straßen im Bereich der Bauabteilungen des Tiefbauamts in der Zeit von August 2017 bis Juli 2020 an die nachfolgend genannten 16 Firmen zu vergeben. Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zu den zivilrechtlichen Beauftragungen, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorver-tragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.
Bauabteilung Mitte/Nord, Dienststelle Mitte:
Vergabesumme (brutto)
Seybold, Ludwigsburg 215.390 EUR
Hubele Wilhelm GmbH, Ludwigsburg 215.985 EUR
Brodbeck, Metzingen 219.853 EUR
Gebr. Lutz, Reichenbach 220.507 EUR
Bauabteilung Mitte/Nord, Dienststelle Nord:
Gustav Epple, Remseck 210.749 EUR
Strabag, Dettingen u. T. 218.722 EUR
Sickinger, Gerlingen 219.109 EUR
Schenek, Stuttgart 225.327 EUR
Bauabteilung Neckar/Filder, Dienststelle Neckar:
Lautenschlager + Kopp, Stuttgart 215.093 EUR
Leonhard Weiss, Weinstadt 217.443 EUR
Lutz Krieg, Möglingen 220.329 EUR
Wieland, Fellbach 222.917 EUR
Bauabteilung Neckar/Filder, Dienststelle Filder:
Bach, Stuttgart 215.420 EUR
Bohn, Stuttgart 217.116 EUR
Jörger, Stuttgart 217.175 EUR
Friedrich Wiesmüller, Böblingen 217.532 EUR
Ein Anspruch auf die Durchführung aller Arbeiten der laufenden Straßenunterhaltung sowie für kleinere Neubaumaßnahmen im Bereich der Bauabteilungen des Tiefbauamts besteht für die Jahresbauunternehmer nicht. Die Stadt kann ohne Einschränkung Maßnahmen gesondert ausschreiben. Dies wird vor allem dann in Frage kommen, wenn es sich um Arbeiten größeren Umfangs oder längerer Bauzeit handelt.
Das Verfahren wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dienstleistungszentrum durchgeführt.
Finanzielle Auswirkungen
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Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Zusammenstellung der Angebote
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