Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 1517-00
GRDrs 1029/2019
Stuttgart,
11/12/2019



Konvent der BürgermeisterInnen – Beschluss neuer Zielsetzungen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Klima und Umwelt
Gemeinderat		Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		29.11.2019
05.12.2019



Beschlußantrag:


1. Der Bekräftigung und Fortführung des seit 2009 bestehenden Engagements Stuttgarts im Konvent der BürgermeisterInnen wird zugestimmt.

2. Dem Ziel, bis 2030 die CO2-Emissionen gesamtstädtisch um mindestens 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, wird zugestimmt.

3. Den weiteren Zielen der Initiative, die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu erhöhen sowie die Verfügbarkeit von sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer Energie sicherzustellen, wird ebenfalls zugestimmt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Konvent der BürgermeisterInnen für Klima und Energie wurde 2008 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen. Die Initiative hat die Zielsetzung, lokale Gebietskörperschaften zusammenzubringen, die sich freiwillig dazu verpflichten, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen oder gar zu übertreffen. So sollen gemäß dem Klima- und Energiepaket der EU 2020 die CO2-Emissionen um 20 % (gegenüber dem Stand von 1990) gesenkt werden, die Deckung des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien auf 20 % angehoben und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % erreicht werden. Stuttgart hat auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereits am 5. Februar 2009 beschlossen, dem Netzwerk beizutreten und sich damit zur Erreichung dieser Ziele verpflichtet. Die Unterzeichnung erfolgte kurz darauf in Brüssel. Stuttgart war also einer der Erstunterzeichner.

Inzwischen gehören mehr als 9.600 Kommunal- und Regionalverwaltungen in 59 Ländern der Initiative an. Neben der Selbstverpflichtung werden die Teilnehmenden in ihren Bemühungen durch Anerkennung, Ressourcen und Networking-Möglichkeiten unterstützt, die sie brauchen, um ihre Energie- und Klimamaßnahmen weiter voranzutreiben.

Mitglieder des Netzwerks mussten sich bislang förmlich verpflichten, durch Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans die angestrebten Ziele zu erreichen. Mit der Entwicklung und Umsetzung des Energiekonzepts ist dies gelungen. Gemäß den Ergebnissen der Energie- und Treibhausgasbilanz der Landeshauptstadt Stuttgart (Stand 2017) beträgt die gesamtstädtische CO2-Reduktion gegenüber 1990 bereits 31 %. Auch bei der Reduktion des Primärenergieverbrauchs hat Stuttgart mit 27 % das 20 %-Ziel erfüllt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch Stuttgarts beträgt derzeit 18,2 %. Auch hier ist man auf einem guten Weg, das 2020-Ziel zu erreichen.

Nun erweitert das Netzwerk die Ziele um eine Fortschreibung bis 2030 sowie um weitere Zieldimensionen. Konkret sind die Teilnehmenden des Netzwerks dazu aufgefordert, bis 2030 die CO2-Emissionen gesamtstädtisch um mindestens 40 % zu reduzieren. Damit wird die Einhaltung der EU-Zielsetzung gewährleistet. Darüber hinaus soll die Anpassungsfähigkeit an unvermeidliche Folgen des Klimawandels und der Zugang zu einer sicheren, nachhaltigen und erschwinglichen Energieversorgung für ihre Bürger gestärkt und gewährleistet werden. Die Landeshauptstadt möchte in diesem Zuge ihr Engagement im Rahmen des Konvents der BürgermeisterInnen für Klima und Energie bekräftigen und den Zielsetzungen des Netzwerks ausdrücklich zustimmen.

Die oben genannten Ziele sind für die Landeshauptstadt Stuttgart erreichbar, da die notwendigen Einsparungen für die Zielsetzung einer klimaneutralen Landeshauptstadt bis 2050 über den Anforderungen des Konvents der BürgermeisterInnen liegen. Der Konvent fordert darüber hinaus einen separaten Aktionsplan. Aktionspläne liegen für die Landeshauptstadt Stuttgart in Form des Aktionsprogramms „Weltklima in Not –Stuttgart handelt“ (vgl. GRDrs 975/2019) und des Energiekonzepts „Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart“ ergänzt durch das Forschungsprojekt „Masterplan 100 % Klimaschutz“ bereits vor, so dass hier keine weiteren Aktivitäten notwendig sind. Durch die damit vorhandenen Ressourcen und Maßnahmen können also auch die Ziele des Konvents bearbeitet werden. Deshalb sind für deren Erreichung keine zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen notwendig.




Finanzielle Auswirkungen

Keine.




Beteiligte Stellen

Keine.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine.

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine.



Fritz Kuhn
Oberbürgermeister

Anlagen

<Anlagen>



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