Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
688/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin: 14.12.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Herweg (JugA)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in Stuttgart 2018 - Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse ...
(vollständiger Betreff siehe unten)

Da aus technischen Gründen der Betreff nicht in ganzer Länge im oberen Feld wiedergegeben werden kann, wird er hier vollständig aufgeführt:

Betreff: Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in Stuttgart 2018
- Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse von 2010/2011 bis 2018/2019
sowie der Beschlüsse in den zugehörigen Sachstandsberichten
- Anträge zu Angebotsveränderungen und zum weiteren Ausbau

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2018, öffentlich, Nr. 138
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 30.11.2018, öffentlich, Nr. 119
Verwaltungsausschuss vom 05.12.2018, öffentlich, Nr. 490
jeweiliges Ergebnis: Vertagung auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 14.12.2018

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 19.11.2018, GRDrs 688/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung der Haushalts-beschlüsse 2012/2013, dem 3. Sachstandsbericht 2012 (GRDrs 672/2012), dem 4. Sachstandsbericht 2013 (GRDrs 177/2013), der Haushaltsbeschlüsse 2014/ 2015, dem 5. Sachstandsbericht 2014 (GRDrs 640/2014), dem 6. Sachstandsbericht 2015 (GRDrs 233/2015), der Haushaltsbeschlüsse 2016/2017, dem 7. Sachstandsbericht 2016 (GRDrs 658/2016) sowie der Haushaltsbeschlüsse 2018/2019 zum Um- und Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart wird zustimmend Kenntnis genommen (siehe Anlage 1 A). 2. Den aufgeführten Angebotsumstellungen und -erweiterungen (Anlage 3, Anlage 6 und Anlage 7) wird zugestimmt. Damit verbunden ist die Schaffung von 35 Plätzen für unter 3-Jährige, 353 Ganztagsplätzen für 3- bis 6-Jährige sowie ein Platzausbau bei den 3- bis 6-Jährigen insgesamt von 223 Plätzen. Die Umwandlung von Hortplätzen in Plätze für unter 6-Jährige führt zu einem Platzabbau von 19 Hortplätzen. 3. Von den Auswirkungen auf die Platzentwicklung wird Kenntnis genommen (Anlage 4, Übersicht über die Versorgungsentwicklung). 4. Für die in dieser Vorlage aufgezeigten neuen Angebotsumstellungen des städtischen Trägers werden 27,5476 Stellen benötigt (Anlage 7; Liste 1a bis 1d). Das Jugendamt wird ermächtigt Mitarbeiter/-innen auf 27,5476 Stellen (9,6286 Stellen in Entgeltgruppe S 8b, 1,6514 Stellen in Entgeltgruppe S 8b für Springkräfte, 10,5231 Stellen in Entgeltgruppe S 8a, 3,1936 Stellen in Entgeltgruppe S 3, 0,9779 Stellen in Entgeltgruppe EG 3 und 1,5730 Stellen in Entgeltgruppe EG 2Ü) ohne Blockierung von Planstellen mit Wirkung ab sofort bzw. je nach Inbetriebnahme bis zum 31.12.2019 zu beschäftigen. Gleichzeitig können durch Gruppenumstellungen 8,9728 Stellen gestrichen werden. Davon 0,1129 in Entgeltgruppe S 8b, 0,5203 Stellen in Entgeltgruppe S 8b für Springkräfte, 5,0974 Stellen in Entgeltgruppe S 8a, 2,5500 Stellen in Entgeltgruppe S3, 0,4743 Stellen in Entgeltgruppe EG 3 und 0,2179 Stellen in Entgeltgruppe EG 2Ü. 5. Dem Vorschlag der Fortsetzung der finanziellen Förderung der derzeit im Bundesprojekt "KitaPlus" geförderten Einrichtungen für das Jahr 2019 in Höhe von 329.000 Euro und bis Ende August 2020 in Höhe von 219.333 Euro wird zugestimmt, sofern die Förderung durch den Bund nach dem 31.12.2018 nicht fortgeführt wird (siehe Anlage 8). 6. Der dargestellten Finanzierung (Anlage 2, Finanzübersicht) wird zugestimmt.
Diese Maßnahmen einschließlich der Förderung gemäß Beschlussantrag Nr. 5 werden aus den im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt-Nr. 7.519365, Sonstige Investitionen Kitas, AuszGr 7873, Bau (Pauschale) bzw. im Teilergebnishaushalt 510, Jugendamt, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, KGr. 42510, Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, veranschlagten Pauschalen finanziert.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. Die Vertreter der Fraktionen danken für den Sachstandsbericht.

StRin Ripsam (CDU) weist auf den inzwischen ganz guten Versorgungsgrad hin. Inhaltlich werde man dies aber im Jugendhilfeausschuss diskutieren. Alle fünf Typenbauten beim städtischen Träger seien fertiggestellt worden. Allerdings seien bis 01.03.2018 nicht alle Gruppen in Betrieb, was auch mit der Personalausstattung in diesem Bereich zusammenhänge. Hierzu sagt Herr Herweg eine Information im Jugendhilfeausschuss zu.

Im Hinblick auf Anlage 5 hätte StRin Fischer (90/GRÜNE) gerne eine Begründung, woran es liege, dass diese Vorhaben nicht umgesetzt worden seien bzw. werden könnten. Die Gründe seien sehr unterschiedlich, betont Herr Herweg, weshalb man diese bei jedem Träger einzeln abfragen müsse. Die Herausforderungen lägen in erster Linie in der Umsetzung. Schwierig sei es auch, insbesondere im innerstädtischen Raum neue Einrichtungen zu finden. Er könne anbieten, ein spezifisches Projekt detailliert zu betrachten. Grundsätzliches Ziel der Vorlage sei, kritisch nachzufragen, ob die Projekte umgesetzt würden, und, wenn dies nicht der Fall sei, dem Ausschuss Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Mittel dann - in nicht allzu großen Projekten - eingesetzt werden könnten.

Ergänzend zur Anlage 6, Seite 17, informiert Herr Herweg über eine neue Entwicklung bei den "neckarpiraten". Das Waschhaus habe sich erledigt, hier zeichne sich mit großer Sicherheit eine - auch finanziell deutlich günstigere - Lösung in der Argonnenstraße ab. Dort könnten vorhandene Räume genutzt werden, in denen sich bereits eine Kita befinde.

EBM Föll stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt einstimmig wie beantragt.
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