Protokoll: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
568/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 23.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG - Jahresabschluss 2020

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.07.2021, GRDrs 568/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG (OSA KG)

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2020 und den Lagebericht in der vorgelegten Form festzustellen;

2. den Jahresfehlbetrag 2020 in Höhe von 1.102.733,04 EUR dem Verlustsonderkonto zuzuweisen und mit der Kapitalrücklage zu verrechnen;

3. die von der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahr 2020 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 292.700 EUR in voller Höhe in die Kapitalrücklage einzustellen;

4. die Geschäftsführung der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten;

5. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 die Dr. Vaih & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu bestellen;

6. den Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Porsch (CDU) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


BM Fuhrmann stellt fest:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen beschließt die Ziffern 1 - 5 ohne Aussprache einstimmig wie beantragt. Ziffer 6 beschließt der Ausschuss - ohne StRin Porsch, die befangen ist und den Saal verlässt - ebenfalls einstimmig wie beantragt.
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