Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 162/2010

Stuttgart,

03/09/2010

Rücknahme von geplanten Baugebieten
- Finanzielle Auswirkungen -

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	24.03.2010 26.03.2010

Bericht:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung vom 17. November 2009 beschlossen, entsprechend den vorliegenden Anträgen 332/2009 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion), 333/2009 (SPD-Gemeinderatsfraktion) und 337/2009 (SÖS und Linke Fraktionsgemeinschaft) die Weiterplanung folgender 11 neuer Baugebiete einzustellen:

- Rommelshauser Straße in Stuttgart-Bad Cannstatt
- Rappenäcker in Stuttgart-Möhringen
- Parlerstraße in Stuttgart-Nord
- Katzenbach-/Büsnauer Straße in Stuttgart-Vaihingen
- Unten im Dorf in Stuttgart-Uhlbach
- Bächlenweg in Stuttgart-Hedelfingen
- Äußere Bainde in Stuttgart-Feuerbach
- Goslarer Straße in Stuttgart-Weilimdorf
- Hoffeld-West in Stuttgart-Degerloch
- Thomastraße in Stuttgart-Nord
- Dietbachäcker in Stuttgart-Untertürkheim.

Durch die Einstellung dieser Baugebiete entfallen insgesamt 425 WE (dies sind ca. 42 % aller in nächster Zeit geplanten Wohneinheiten), darunter auch 45 geförderte WE.

Der Landeshauptstadt entgehen dadurch geschätzte

· 28.200.000 € an Kaufpreiserlösen sowie
· 1.900.000 € Nettoanteil an Grunderwerbsteuer-Einnahmen.

Weiter verzichtet die Landeshauptstadt auf jährlich

· 192.000 € an Grundsteuern,
· 94.000 € am Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer sowie
· 1.140.000 € an Schlüsselzuweisungen (jeweils unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Finanzausgleich).

Unter Betrachtung eines Zehnjahreszeitraums ergeben die jährlich entgehenden Einnahmen somit - neben den Kaufpreis- und Grunderwerbsteuereinnahmen mit 28,2 Mio. € und 1,9 Mio. € - einen Verzicht auf weitere 14,25 Mio. €. Ingesamt entgehen der Landeshauptstadt somit geschätzte 44,35 Mio. €.

Die Gebiete mit den jeweiligen Einnahmeverlusten sind in der Anlage 1 zusammengestellt.

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

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Anlage 1 zu GRDrs 162-2010.xls