Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
12/2018
GZ:
T
Sitzungstermin: 20.03.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:die Herren Hauck (TiefbA) und Wallisch (ASS)
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Neue Weinsteige, Instandsetzung Stützwandkopf und
Erneuerung Geländer - Bauabschnitt 1a
Bau- und Vergabebeschluss
Vergabe von Ingenieurleistungen, Vergabeermächtigung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 01.03.2018, GRDrs 12/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Instandsetzung des Stützwandkopfes und der Erneuerung des Geländers, dem Umbau des Gehwegs (Radfahrer frei) auf der Stützwand, der Schaffung eines Parkstandes mit 4 Stellplätzen und der Erneuerung der Fahrbahn der Neuen Weinsteige in diesem Abschnitt nach Plan (Anlage 2) und der Kostenberechnung (Anlage 1) des Tiefbauamts vom 20. Juni 2017 mit Gesamtkosten von 1.930.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähiger Eigenleistung von 30.000 EUR) wird zugestimmt.

2. Die Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.900.000 EUR werden wie folgt gedeckt:

3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 30.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzierungshaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen auf das o. g. Projekt umgesetzt.

4. Der Vergabe der Ingenieur- und Straßenbauarbeiten an die Firma DK Bau,
Diana Seidle, Mercedesstraße 4, 71334 Waiblingen-Hegnach mit einer Vergabesumme von 1.261.660,25 EUR (einschließlich 19 % MwSt.) lt. Begründung wird zugestimmt.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von 1.900.000 EUR unter Berücksichtigung der bereits vergebenen Ingenieur- und Bauleistung gemäß Ziffer 4 sämtliche weitere erforderlichen Planungsleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Gleiches gilt für die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation, die dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt ist. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht.


StR Kotz (CDU) freut sich, dass nach langem Vorlauf über mehrere Haushaltsplanberatungen das Projekt nunmehr angegangen wird. Er begrüßt den künftig gemeinsamen Fuß- und Radweg, den er aufgrund der geringen Frequenz beider Verkehrsarten für gut miteinander kombinierbar erachtet. Was das Thema der Stellplätze angeht, sehe man jedoch Bedarf nachzusteuern. Er fragt, ob es einer technischen Situation geschuldet ist, Auskragungen für Stellplätze nur auf der vorgesehenen Länge und in dieser Anzahl vorzusehen, oder ob der Grund eher finanzieller Natur ist. Sollte es nur einen monetären Grund geben, müsse man darüber diskutieren, noch einige Stellplätze mehr zu schaffen.

StRin Schiener (90/GRÜNE) verweist darauf, dass der Sicherheitsaspekt Vorrang haben müsse, weshalb der Geh- und Radweg neu sortiert werde. Ihre Fraktion begrüße das Projekt ebenfalls. Sie bittet darauf zu achten, dass dann, wenn die Umbaumaßnahmen beginnen, die Alte Weinsteige nicht zur neuen Verbindung in die Innenstadt wird.

Den Bauabschnitt 1 A betreffend bittet StR Körner (SPD) ebenfalls, darum zu prüfen, noch den einen oder anderen Stellplatz zusätzlich zu schaffen. Im unteren Bereich wäre aus seiner Sicht zu prüfen, diesen Teil in das benachbarte Parkraummanagement-Gebiet zu integrieren, weil dort keinerlei Alternativen, was Stellplätze angeht, vorhanden seien. Die dritte Bitte ziele darauf ab, die Einspurigkeit stadteinwärts während der Bauphase verkehrsplanerisch zu bewerten, um damit in Zukunft weiterarbeiten zu können.

StR Pantisano (SÖS-LINKE-PluS) erinnert an die Vorstellung des Konzepts zur Sanierung der Neuen Weinsteige im Unterausschuss durch Herrn Oehler, bei der auch eine Analyse der Parkplatzsituation vorgestellt worden sei. Hauptsächlich werden dort Werbeanhänger geparkt, weshalb entlang dieser Strecke eigentlich sehr viel weniger Parkplätze notwendig wären. Die Verwaltung habe als Kompromiss, den er einzugehen rät, mehr Stellplätze vorgeschlagen. Er spricht sich eindeutig gegen die Schaffung von noch mehr Stellplätzen aus, unterstützt jedoch die beantragte Auswertung in Bezug auf die Einspurigkeit.

StR Zeeb (FW) unterstreicht, die Freien Wähler vertreten die Bürgerinteressen in Stuttgart und nicht die Interessen von politischen Parteien. Aus diesem Grund schließe er sich der Frage von StR Kotz an. Nicht nachvollziehen kann StR Conz (FDP) die Argumentation, es brauche dort eigentlich überhaupt keine Stellplätze. Vielmehr leben und arbeiten in den Häusern Menschen, die auch Autos haben und folglich Parkplätze brauchen. Die vorgesehene Planung lehnt er daher ab, weil sie "wie immer gegen die Autofahrer" gehe.

StR Klingler (AfD) sieht die Instandsetzung der Alten Weinsteige als ein Muss. Es handle sich um eine Bundesstraße, weshalb er die Einspurigkeit problematisch einschätzt und damit rechnet, dass die Menschen, die im Stuttgarter Süden wohnen, unter Schleichverkehr leiden werden. Der Frage nach mehr Stellplätzen schließt er sich an.

StR Dr. Schertlen (STd) beantragt eine Änderung der Beschlussantragsziffer 1 dahingehend, dass ein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert wird, da bei einem Fußweg mit "Radfahrer frei" nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe.

Da er nicht wisse, ob dies rechtlich zulässig wäre, empfiehlt BM Thürnau, nicht die Beschlussantragsziffer zu ändern, sondern die Verwaltung zu beauftragen, dies vom Referat SOS, Amt für öffentliche Ordnung, prüfen zu lassen. Außerdem werde man den Wunsch mitnehmen, die Auswirkungen der Einspurigkeit verkehrsplanerisch auszuwerten einschließlich der Ausweich- bzw. Umleitungsstrecken.

Herr Wallisch (ASS) führt aus, der Ansatz sei, die Zahl der tatsächlich belegten Parkplätze zu erhalten. Derzeit seien 73 Parkplätze vorhanden, von denen nach Auswertungen der Verwaltung nur ca. ein Drittel belegt sind. Laut Aussagen von Anwohnern sind mehr Parkplätze belegt. Alle Parkplätze wieder herzustellen wäre sehr teuer und unverhältnismäßig. Erst letzte Woche habe man um 22 Uhr 23 belegte Parkplätze gezählt, 50 Parkplätze waren frei. Im oberen Abschnitt, über den man heute spreche, waren sogar nur 4 Parkplätze belegt, weshalb man auf den Vorschlag gekommen sei, 4 Parkbuchten herzustellen. Sollten tatsächlich mehr Parkplätze gebraucht werden, gebe es alternativ 100 Meter rauf oder runter freie Parkplätze.

Herr Hauck (TiefbA) berichtet mithilfe der Präsentation, man werde den Kopf der Stützmauer abtragen und einen neuen Kopf auf die Stützmauer setzen plus ein Geländer. Die Absturzsicherung, die aus Verkehrssicherheitsgründen als Standard benötigt wird, sei der 15 cm hohe Bordstein plus ein Geländer mit Seilzug. Heute gebe es weder das eine noch das andere, was an einer Bundesstraße nicht tragbar sei. Er erläutert, wenn man die Parkstände einrichten will, so muss dort die Auskragung mit einer zusätzlichen Unterstützung hergestellt werden (Folie 10). Die Parkplätze dort werden ein Einzelmaß von 6 m Länge haben, um vernünftig ein- und ausfahren zu können.

Die Folie 14 und die Frage, wo parken die Anwohner, wenn im oberen Bereich gebaut wird, betreffend, teilt Herr Hauck mit, heute gebe es auf Höhe des Gebäudes Nr. 145 einen Fußgängerüberweg, der im Bauzustand nach oben verlegt werden muss. An dieser Stelle befinden sich auf der gegenüberliegenden Seite vier reguläre freie Parkplätze. Auch auf der rechten Seite nach oben gebe es Parkplätze, die in der Regel frei sind, sodass im Bauzustand Parkplätze für die Anwohner zur Verfügung stehen. Auch die Querungsmöglichkeit mit der verlegten Fußgänger-LSA von der Altenbergstaffel kommend in Richtung Wald sei nach oben verlegt worden. Seiner Ansicht nach sind vier Parkplätze als Grundausstattung direkt bei den Häusern eine gute Lösung, zumal es noch vier weitere um die Kurve herum und weitere Parkplätze weiter oben gebe.

Für den unteren Teil könne man nach Abstimmung mit dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung zusichern, dass noch keine Festlegungen für die nächsten Bauabschnitte in der Frage der Anzahl der Parkplätze getroffen werden. Das Interesse sei, zunächst den ersten Bauabschnitt zu bauen. Dieser sei verkehrlich der einfachere. Laut dem Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung reiche bei diesem Baubereich die Kapazität einer Fahrspur etwa aus, um die kontinuierliche Beschickung der LSA am Ernst-Sieglin-Platz zu gewährleisten. Insofern gehe man davon aus, mit dieser Baustelle keine größeren Störungen zu verursachen. Beim Einrichten der Baustelle gebe es jedoch immer gewisse Probleme, da sich die Autofahrer an die neue Situation anpassen müssen. Gegenüber StR Körner sagt er zu, verkehrlich die Situation insgesamt zu untersuchen, auch, weil man noch nicht wisse, wie man die unteren Abschnitte, die näher zur LSA liegen, bauen will. Somit müsse man Erfahrungen sammeln mit dem ersten Bauabschnitt, um dann zu überlegen, wie es weitergehen kann.

StR Kotz betont, niemand wolle, dass die gleiche Anzahl der Parkplätze wie bisher wiederhergestellt wird. Darüber, was die richtige Zahl ist, lasse sich trefflich streiten. Er beantragt, die technische Variante mit der Auskragung um zwei Stellplätze zu erweitern, um nicht zuletzt für die weiteren Bauabschnitte eine negative Stimmung bei den Anwohnern zu vermeiden. Darüber habe man bereits nachgedacht, nachdem die Kritik sehr stark war, so Herr Hauck. Jedoch sei man schon in der Bauvorbereitung und damit zeitlich so reglementiert, dass man keine Umplanung mehr machen könne. Er sagt zu, wenn es notwendig wird aufgrund der Ergebnisse der Auswertung, so werde man darauf im nächsten Bauabschnitt positiv reagieren.

Für StRin Schiener sind die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehbar und schlüssig. Sie hebt nochmals den Sicherheitsaspekt der vorgeschlagenen Planung hervor, der für alle Verkehrsteilnehmer gelte. Auf der Hangseite gebe es Parkplätze und außerdem Grundstücke mit großen Zufahrten zu den Gebäuden, sodass zusätzliche Stellplätze wahrscheinlich auch auf den jeweiligen Grundstücken hergestellt werden können.

StR Körner merkt an, seine Fraktion habe bei der Diskussion unterschieden zwischen der Stellplatzsituation im oberen Bereich, um den es heute geht, und den späteren Bauabschnitten. Angesichts der Aussage von Herrn Wallisch stelle sich die Stellplatzfrage insgesamt offensichtlich nicht so dramatisch wie zunächst gedacht, sodass er die zu Beginn gemachte Anregung zurückziehe.

Hochgradig verärgert zeigt sich StR Conz angesichts der Aussage, es sei keine Umplanung mehr möglich. Er fühlt sich dadurch in der Ablehnung der Vorlage umso mehr bestätigt, zumal lediglich eine Kurzinformation der Anwohner erfolgt sei, aber keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

BM Thürnau stellt klar, man sei bei der Vergabe von Ingenieurleistungen. Wie so häufig beginne immer dann, "wenn wir anfangen wollen zu bauen, die Diskussion erneut". Für das Technische Referat sei diese Situation nicht erquicklich.

Herr Wallisch legt dar, das Thema war im Unterausschuss Mobilität im Herbst 2016 und im UTA am 20.12.2016. Man habe immer darauf hingewiesen, dass die Parkplätze wiederhergestellt werden, die tatsächlich belegt sind, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Im Oktober 2017 habe man die gleiche Botschaft dem Bezirksbeirat Süd überbracht. Am 21.02.2018 seien die Bürger über die Zahlen - zu denen man nach wie vor stehe - informiert worden. Natürlich wollen die Bürger mehr Parkplätze bekommen, doch müsse man nur die Parkplätze wiederherstellen, die tatsächlich belegt sind. Insgesamt gab es 73 Parkplätze von der Altenbergstaffel bis zum Ernst-Sieglin-Platz. Heute rede man über den ganz obenliegenden Bauabschnitt 1 A, wo 15 Parkmöglichkeiten vorhanden sind, von denen nach eigenen Erhebungen vier belegt sind, wobei es letzte Woche sieben Parkplätze waren. Es gebe also eine gewisse Streuung nach unten oder nach oben. Dafür gebe es Ausweichmöglichkeiten nach unten oder nach oben - auf der Bergseite an der Wernhalde vier, und in Fahrtrichtung Degerloch weitere sieben. Sollten diese belegt sein, gebe es weiter untenliegend noch 32 Parkplätze bei der Aussichtsplattform, von denen gestern Nacht 28 frei waren.

StR Kotz betont, man wolle sich dem Baubeginn nicht in den Weg stellen, jedoch sei in den bisherigen Berichten nie eine konkrete Zahl genannt worden, wie viele Parkplätze gebaut werden. Auch halte er stichprobenartige Beobachtungen, wie viele Parkplätze in einer bestimmten Nacht frei bzw. belegt waren, für nicht aussagekräftig, sondern eher zufällig. Der Kritik von StR Conz hinsichtlich der Bürgerbeteiligung schließt er sich an und hält seinen Antrag, zwei weitere Parkplätze in diesem Bereich herzustellen, aufrecht.

Sein Vorwurf habe sich nicht in erster Linie an den Gemeinderat gerichtet, so BM Thürnau. Vielmehr gehe es darum, dass man vor einer Planung mit vier Stellplätzen stehe, die so ausgeschrieben wurde, ohne dies vorher mit den zuständigen Abteilungen zu Ende diskutiert zu haben.

BM Pätzold zitiert aus dem Protokoll der UTA-Sitzung vom 20.12.2016. Dort wurde dargelegt, dass im 1. Bauabschnitt im oberen Abschnitt bei der Sanierung vier Parkplätze erhalten bleiben. Der UTA habe angeregt, die Parkplätze müssten sich an der vorhandenen Bebauung und ihrer Nutzung orientieren. Nichts Anderes habe man getan. Es gehe nun darum zu entscheiden, ob man den Bau macht oder nicht. Darüber hinaus erinnert er daran, dass baurechtlich notwendige Parkplätze auf dem Grundstück herzustellen sind. Man bewege sich hier jedoch im öffentlichen Straßenraum.

StR Conz reklamiert, Dinge, die in einem Unterausschuss besprochen werden, bekomme er nicht mit. Folglich müsse die Verwaltung aushalten, wenn er seine Kritik äußere. StRin Schiener weist darauf hin, dass Stadträtinnen und Stadträte, die nicht Mitglied im UA Mobilität sind, Zugriff auf die Protokolle haben. Im UA sei sogar abgewogen worden, dass es wichtiger ist, den Geh- und Radweg zu haben - zur Not sogar ganz ohne Parkplätze im Gesamtkonzept. Die Planung sei ein sehr guter Kompromiss, der mehrmals beraten wurde und auch beschlossen worden sei.

StR Körner dankt den Herren Wallisch und Oehler für ihre letzte nächtliche Vor-Ort-Erhebung, die nach der Information der Anwohner stattgefunden habe. Seine Fraktion sei damit der Meinung, es gebe noch genügend Möglichkeiten, auf andere Stellplätze auszuweichen und stimme der Planung daher zu.


BM Thürnau lässt zunächst über den mündlichen Antrag von StR Kotz abstimmen, die Zahl der Stellplätze im oberen Bereich von vier auf sechs zu erhöhen und stellt fest, dass dieser Antrag mit 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Abschließend lässt er über die GRDrs 12/2018 abstimmen und stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich wie beantragt.

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