Protokoll: Sozial- und Gesundheitsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
144
9
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 19.11.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:Frau Oberin Scheck (Vorstandsvors. der WSSRK),
Herr Braunschweiger (ASS), Herr Menzer (Wulf Architekten GmbH)
Protokollführung: Herr Krasovskij pö
Betreff: Bauvorhaben (Neubau eines Pflegeheims mit 45 Plätzen) der Württ. Schwesternschaft des Roten Kreuzes (WSSRK) in der Relenbergstr. 90
- mündlicher Bericht -

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.11.2018, öffentlich, Nr. 491
Ergebnis: Kenntnisnahme

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Einleitend erläutert Frau Oberin Scheck (WSSRK) analog der Präsentation zur Württembergischen Schwesternschaft vom Roten Kreuz e. V. (WSSRK) und dem geplanten Bauvorhaben Neubau eines Pflegeheims mit 45 Plätzen in der Relenbergstraße 90. Sie bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung der Verwaltung für das Projekt.

Danach berichtet Herr Braunschweiger (ASS) im Sinne der Präsentation über die städtebaulichen Rahmenbedingungen. Das Grundstück liege in der Baustaffel 8 (Landhausgebiet) und gehöre zudem zum Qualitätsbereich Rahmenplan Halbhöhenlagen. Für die Realisierung des Projektes sei eine Bebauungsplanänderung notwendig, fährt der Verwaltungsmitarbeiter weiter fort. Da man es hier im Sinne des Baurechts mit einem besonders schützenswerten Bereich zu tun habe, müssten im Bebauungsplanverfahren solche Themen wie Artenschutz und Stadtklimatologie ausreichend berücksichtigt werden.
Im Folgenden geht Herr Menzer (Wulf Architekten GmbH) ebenfalls analog der Präsentation näher auf den Entwurf für das geplante Pflegeheim ein. Es sei zunächst geprüft worden, ob sich das Gebäude Relenbergstraße 82/86 für eine Umnutzung in ein Pflegeheim eigne, um die Bebauungsplanänderung zu umgehen, erklärt der Architekt. Aufgrund der baulichen Gegebenheit der Rohbaustruktur sei die Umnutzung in ein Pflegeheim mit den Anforderungen der DIN 18040 und der Heimmindestbauverordnung allerdings nicht möglich. Deshalb habe man anschließend eine städtebauliche Machbarkeitsstudie sowie eine Kubaturuntersuchung für einen Neubau auf dem Grundstück durchgeführt. Ziel sei es gewesen, die Maße des Neubaukörpers auf das Notwendigste zu beschränken. So sollen im Neubau des Pflegeheims ausschließlich die Wohngruppen untergebracht werden. Alle anderen das Pflegeheim unterstützenden Institutionen wie Wäscherei, Küche oder Verwaltung befänden sich jetzt schon im Mutterhaus in der Relenbergstraße. Die Andienung für das Seniorenzentrum und das Hospiz solle künftig unterirdisch erfolgen.

Auf das Pflegeheim eingehend erklärt Herr Menzer, fast alle Bewohnerzimmer würden die gleiche Größe von jeweils 15 Quadratmetern haben und sich auf jedem Stockwerk um einen zentralen Aufenthaltsbereich gruppieren. Die auf dem Grundstück stehende und unter Naturschutz befindliche Kastanie werde selbstverständlich erhalten und später Zentrum der neuen Anlage sein.

Abschließend weist der Architekt auf die nicht ganz einfache Andienbarkeit der Baustelle hin. Man könne das Grundstück nur in begrenztem Maße mit Baufahrzeugen erschließen. Deshalb habe man sich für einen Holzbau und vorgefertigte Zimmer ähnlich wie bei Containerlösungen entschieden, die dann durch einen Autokran von der Atzenbergstraße her aufgebaut werden könnten.

Ergänzend betont Frau Oberin Scheck, der WSSRK sei ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn sehr wichtig, und man sei bestrebt, mögliche Probleme auszuräumen und die Angrenzer für das Projekt zu gewinnen. Es sei ein Kommunikationskonzept erarbeitet worden, um die Nachbarschaft frühzeitig in die Planungen für das Projekt einzubinden. Am 12.12.2018 sei ein erstes Treffen mit den Nachbarn geplant, bei dem das Vorhaben ausführlich vorgestellt werden solle.

BM Wölfle äußert sich positiv zum geplanten Bauvorhaben. Dieses sei angesichts des Pflegenotstands in der Stadt sehr erfreulich. Die baurechtlichen Fragestellungen müssten nun im Ausschuss für Umwelt und Technik geklärt werden, erklärt der Vorsitzende.

Im weiteren Verlauf der Aussprache wird das Projekt und dessen Konzeption auch durch StR Dr. Reiners (CDU), StR Stopper (90/GRÜNE), StRin Gröger (SPD), StRin Halding-Hoppenheit (SÖS-LINKE-PluS) sowie StRin Yüksel (FDP) begrüßt. Die Ratsmitglieder betonen den dringenden Bedarf an weiteren Pflegeplätzen in Stuttgart und heben das Ziel der Schaffung einer wohnortnahen, durchlässigen und auf die individuellen Belange pflegebedürftiger Menschen aller Altersklassen abgestimmten Versorgungskette als besonders positiv hervor. Sie sichern der WSSRK fraktionsübergreifend ihre Unterstützung auch in der Kommunikation mit den Nachbarn zu.

In diesem Zusammenhang erklärt StR Stopper, Unstimmigkeiten oder Konflikte mit der Nachbarschaft seien heutzutage leider nicht selten, falls Altenpflegeeinrichtungen einen Neubau oder Umbau planten. Er sehe daher die Politik in der Pflicht, ein stärkeres Bewusstsein für die Wichtigkeit und Notwendigkeit an weiteren Pflegeplätzen in Stuttgart zu schaffen.

Von StRin Gröger wird in der Folge auch der wachsende Platzbedarf im Hospizbereich betont. Ferner erklärt die Stadträtin, dass man sich künftig noch besser für die stationäre Versorgung speziell von demenziell Erkrankten rüsten müsse.

Frau Oberin Scheck bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für ihre Unterstützung. Gegenüber StRin Gröger, die eine Zwischenvermietung des Regine-Köhler-Heims beispielsweise an Studenten angeregt hatte, erklärt die Vorstandsvorsitzende der WSSRK, der leerstehende Anbau sei bis März dieses Jahres an Studierende vermietet worden. Man habe die Mietverhältnisse dann aber aufgelöst, um die Planungen und die vorbereitenden Maßnahmen für das Bauvorhaben nicht zu behindern. So sei beispielsweise für die Erstellung des Schadstoffgutachtens jederzeit ein ungehinderter Zugang zu den Zimmern notwendig, und es hätte das Verfahren erschwert, wenn man die Studentinnen und Studenten immer im Vorfeld um die Erlaubnis des Zutrittes zu den Zimmern hätte fragen müssen. Derzeit, so Frau Scheck weiter, würden noch einige Auszubildende im Haus wohnen, die im Alten- und Pflegeheim in Sindelfingen oder im Stuttgarter Katharinenhospital eingesetzt seien.

Nach einer weiteren Frage von StRin Gröger erklärt Frau Scheck, wenn eine Rot Kreuz-Schwester Interesse an der Unterbringung in einer Einrichtung der WSSRK habe, werde sie aufgenommen. Im Betreuten Wohnen, das mit 42 Plätzen in der Relenbergstraße 82/86 angeboten werde, würden zurzeit sieben Rot Kreuz-Schwestern wohnen. Die anderen Wohnungen seien für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vorreserviert. Im Alten- und Pflegeheim in Sindelfingen seien bei 96 Plätzen zwei Rot Kreuz- Schwestern untergebracht. Aufgrund dieser Zahlen gehe man nicht davon aus, dass viele der 45 vorgesehenen Plätze im neu geplanten Pflegeheim tatsächlich durch Rot Kreuz-Schwestern belegt würden. Die Pflegeplätze stünden mehrheitlich der Stuttgarter Bevölkerung zur Verfügung.

Danach wünscht BM Wölfle dem Vorhaben einen erfolgreichen Fortgang und stellt fest:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen.
zum Seitenanfang