Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR 7020-00
GRDrs 714/2019
Stuttgart,
07/04/2019


"nette Toilette" für Stuttgart - Auswertung Pilotphase und Fortsetzung des Projekts



Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Sozial- und Gesundheitsausschuss		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich		17.07.2019
23.09.2019

Bericht:


1. Ausgangssituation

Es handelt sich um ein bekanntes Problem: Bei Veranstaltungen, aber auch beim Einkaufen oder Flanieren in der Stadt, stellt sich oft die Frage: Wo finde ich die nächste Toilette? Um diesem Problem begegnen zu können, hat der Gemeinderat auf Grundlage der Mitteilungsvorlage 688/2017 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018/2019 die Durchführung eines Pilotprojekts „nette Toilette“ in den vier äußeren Stadtbezirken Möhringen, Stammheim, Untertürkheim und Vaihingen sowie in den Innenstadtbezirken beschlossen und für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 30.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Idee der öffentlichen Nutzung von Toiletten von Gastronomen, Händlern und öffentlichen Einrichtungen stammt von der Stadt Aalen. Lizenzgeber für das Konzept der „netten Toilette“ ist die Firma Studioo GmbH, die ebenfalls ihren Sitz in Aalen hat. Das Konzept wird mittlerweile von rund 270 Städten und Gemeinden bundesweit übernommen.

Wo eine „nette Toilette“ angeboten wird, sieht man grundsätzlich an einem einheitlichen Aufkleber an der Eingangstüre. Daran kann man die „netten Toiletten“ auch in anderen teilnehmenden Kommunen erkennen. Gleichzeitig gibt er Auskunft über die Ausstattung der Toiletten, etwa ob auch eine barrierefreie Toilette oder ein Wickeltisch zur Verfügung steht.

Die Verwaltung hat im Rahmen des Pilotprojekts im Juni 2018 die Nutzungsrechte „nette Toilette“ inklusive der Rechte zur Individualisierung der Flyer/Aufkleber/Plakat/etc. für die Gesamtstadt erworben. Die Kosten hierfür haben einmalig 3.677,10 € betragen.

In einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat man sich darauf verständigt, dass die monatliche Entschädigung pro teilnehmendem Betrieb 50,00 € betragen soll und dass zunächst das Pilotprojekt in den äußeren Stadtbezirken erprobt werden soll. Bei einem positiven Verlauf soll es auf die Innenstadtbezirke ausgeweitet werden.

Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der vier Außenstadtbezirke haben daraufhin – mit Unterstützung durch den Stadtseniorenrat – die Betriebe für die Pilotphase ausgewählt, sowie die Vereinbarungen mit den teilnehmenden Gastronomen, Händlern und öffentlichen Einrichtungen zum Projektstart am 1. November 2018 geschlossen.

Folgende Betriebe/Geschäfte bieten seither eine nette Toilette an:

Möhringen:
Vaihingen:
Stammheim:
Untertürkheim: Den Start der Pilotphase hat die Verwaltung auch mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Herr Erster Bürgermeister Dr. Mayer hat zum Auftakt einen teilnehmenden Betrieb besucht und symbolisch den ersten „nette Toilette“-Aufkleber an der Eingangstüre angebracht. Über alle Standorte der „netten Toiletten“ in Stuttgart – mit der jeweiligen Ausstattung – informiert die Stadt auch in einem Faltblatt (s. Anlage) sowie über eine kostenlose App, erhältlich bei „Google Play“ oder „I-Tunes“ sowie unter www.die-nette-toilette.de.

2. Vorläufige Auswertung der Pilotprojektphase

Die teilnehmenden vier Stadtbezirke wurden gebeten, ihre bisherigen Erfahrungen an die Verwaltung zurückzumelden.

Fazit aus den Rückmeldungen ist, dass das Pilotprojekt in allen Stadtbezirken gut angenommen wird. Es gab bislang auch keine Beschwerden bzgl. Sauberkeit o. ä. – weder bei den Bezirksämtern noch bei den Stadtseniorenräten. Teilweise haben die Stadtseniorenräte explizit Umläufe bei den teilnehmenden Betrieben gemacht. Auch hier waren die Rückmeldungen durchweg positiv. Aus einem Stadtbezirk kam zudem die Rückmeldung, dass sicherlich noch weitere Betriebe im Stadtbezirk für die Teilnahme gewonnen werden können.

Um die Einwohnerinnen und Einwohner noch mehr für dieses tolle Angebot zu sensibilisieren wäre eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit (verstärkte Auslage der Faltblätter im Stadtgebiet, Plakate, Werbung auf stuttgart.de etc.) sehr hilfreich und sollte daher weiter verstärkt werden.

Eine Fortführung – zumindest in den laufenden Stadtbezirken – wird von allen Beteiligten für sehr wichtig erachtet.

3. Fazit/Ausblick

Die „nette Toilette“ ist eine kostensparende Möglichkeit, der Bevölkerung mehr Toiletten zur Verfügung zu stellen, ohne eigene öffentliche Toilettenanlagen einrichten und unterhalten zu müssen.

Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen empfiehlt die Verwaltung daher die Fortführung und somit auch die Etablierung des Projekts „nette Toilette“ in der Landeshauptstadt Stuttgart. Weiter wird eine Ausweitung auf die Innenstadtbezirke und auf interessierte äußere Stadtbezirke vorgeschlagen.

Unterstützt werden sollte die Fortführung und Ausweitung des Projekts durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit.

Finanzielle Auswirkungen


Bei einer monatlichen Pauschale von 50 € pro teilnehmenden Betrieb ergibt sich bei den bislang teilnehmenden 30 Betrieben ein notwendiges Budget von jährlich 18.000 €. Hinzu kommen weitere Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Plakate, Aufkleber etc.). Bei einer Ausweitung auf weitere Stadtbezirke wird eine Erhöhung des jährlichen Budgets auf künftig 50.000 € von der Verwaltung vorschlagen.

Beibehaltung der 30 teilnehmenden Betriebe in den vier äußeren Stadtbezirken
18.000 €
Ausweitung Innenstadtbezirke
12.000 €
Öffentlichkeitsarbeit
5.000 €
Ausweitung auf weitere äußere Stadtbezirke
15.000 €
Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Maßnahme/Kontengr.
2020
TEUR
2021
TEUR
2022
TEUR
2023
TEUR
2024
TEUR
2025 ff.
TEUR
420 Öffentlichkeitsarbeit
5
5
5
5
5
440 Erstattungen an übrige Bereiche
45
45
45
45
45
Finanzbedarf
50
50
50
50
50
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)


Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Das Referat WFB hat Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-




Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister


Anlagen:

Faltlblatt nette Toilette

<Anlagen>

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Flyer Nette Toilette.pdf