Protokoll:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
50
15
Verhandlung
Drucksache:
1040/2020
GZ:
SI-BB
Sitzungstermin:
23.02.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Thürnau
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Sonderbudget für barrierefreie Stadtbahnhaltestellen an die SSB AG (Inklusion 2.0)
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 15.02.2021, öffentlich, Nr. 18
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 04.02.2021, GRDrs 1040/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) wird zur Herstellung der Barrierefreiheit an älteren Stadtbahnhaltestellen im Jahr 2021 ein einmaliger Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 1,07 Mio. EUR bewilligt.
2. Die Auszahlungen in Höhe von 1,07 Mio. EUR werden 2021 im Teilfinanzhaushalt 810, Bürgermeisteramt, Projekt-Nr. 7.109832 Inklusionspaket 2.0, Ausz.Gr. 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, gedeckt. Sie werden wie folgt verwendet:
•
eine Abschlagszahlung in Höhe von 400.000 Euro, zum 31.03.2021
•
zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 335.000 Euro, zum 01.07.2021 bzw. 01.10.2021
Die bestimmungsgemäße Verwendung ist nachzuweisen. Als Frist für die Vorlage der Verwendungsnachweise wird der 30.06.2022 festgelegt. Ohne ausreichenden Verwendungsnachweis bleibt die Rückforderung des Zuschusses vorbehalten.
BM
Thürnau
stellt fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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