306 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	306 3
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	21.09.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Frau Althanns (ASW), Frau Painke (JugA), Herr Zoll (ASW)
Protokollführung:	Frau Klemm pö
Betreff:	Kita Villa Lerchenheide - weiteres Vorgehen - mündlicher Bericht -

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 28.07.2020, öffentlich, Nr. 286
Ergebnis: Kenntnisnahme

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 22.09.2020, öffentlich, Nr. 326
Ergebnis: abgelehnter Antrag, erneuter Bericht

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Frau Althanns berichtet im Sinne ihrer Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Seitennummer bzw. den Titel der Folie wiedergegeben.

Im Moment sei die Kita Villa Lerchenheide in einem Waldheim im Stadtteil Bad Cannstatt (Im Geiger) bis Februar 2025 geduldet. Eine weitere Duldung sei vom Baurechtsamt nicht in Aussicht gestellt worden. Die Tagesstätte befinde sich planungsrechtlich am Rande einer Splittersiedlung (Seite 2), die bei einer weiteren Nutzung der Tagesstätte auch erschließungstechnisch in einem Umlegungsverfahren gesichert werden müsste. Dem Erfolg eines dann notwendigen Bebauungsplanverfahrens ständen viele Parameter entgegen (Landschaftsschutzgebiet, Grünzäsur, landwirtschaftliche Fläche mit Ergänzungsfunktionen). Bei der Suche nach alternativen Standorten habe man den Fokus schnell auf eine städtische Grünfläche an der Allmersbacher Straße (Standort 2) gerichtet, wo ein Bebauungsplanverfahren mit einer klaren Abgrenzung möglich sei (Seite 3). Vorteile, wie die Nähe zum seitherigen Standort, zur Elly-Heuss-Knapp-Schule, eine gute Erschließung sowie die Möglichkeit der Fortführung des naturpädagogischen Ansatzes sprächen für diesen Standort. Eine Weiternutzung der Villa Lerchenheide bis zur Fertigstellung der neuen Kita Allmersbacher Straße sei möglich (Folie "Rahmenbedingungen"). Der Aufstellungsbeschluss könne Ende 2021/Anfang 2022 erfolgen. Anschließend werde man mit dem Vorhaben - vorbehaltlich der Bewilligung der bereits beantragten Haushaltsmittel für die Vergabe des Bebauungsplanverfahrens an ein externes Planungsbüro - starten. Sie weist in dem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Genehmigung von zusätzlichen Mitteln hin, um die Zeitschiene einhalten zu können.

Der Vorsitzende bekräftigt ergänzend, die Mittel seien angemeldet worden, um das Bebauungsplanverfahren mit externer Unterstützung zu beschleunigen. Auch StR Peterhoff (90/GRÜNE) verweist auf die Dringlichkeit des Verfahrens. Er spricht in diesem Zusammenhang die Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2022/2023, GRDrs 547/2021 vom 15.07.2021, Haushaltsmittel für Planungsmaßnahmen im Städtebau, an. Darin sei die Kita Villa Lerchenheide in der Priorisierung der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Bebauungsplanverfahren an 19. Stelle aufgeführt.

StR Körner (SPD) merkt an, Bebauungsplanverfahren schneller auf den Weg bringen und abschließen zu können, sei grundsätzlich ein zentraler Punkt. Er frage sich, ob die Beteiligung externer Büros auch für andere, größere Vorhaben über Haushaltsmittel möglich sei. Bei dringlichen Projekten würden oftmals unterstützend Planungsbüros beauftragt, erläutert Herr Dr. Kron (ASW) dazu. Trotzdem sei zusätzliches Personal auch in der Verwaltung mit der Bearbeitung der Verfahren gebunden. Für manche Projekte würden im Haushalt meist unterstützende Mittel zusätzlich zum Budget beantragt, sagt der Vorsitzende.

Nach Ansicht von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) hat der Gemeinderat die Verantwortung, die Planungsbehörde strukturell leistungsfähig auszustatten, auch und gerade im Hinblick auf immer komplexer werdende Projekte. So hätte die Behörde mehr Spielraum, kontinuierlich und unabhängig von den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden, welche Mittel für welches Vorhaben zu welchem Zeitpunkt nötig seien. Theoretisch sei das richtig, so StR Kotz (CDU) daraufhin. Seiner Meinung nach jedoch seien Personalgewinnung und Prozessabläufe in externen Büros unkomplizierter als in der Verwaltung. Unter diesem Gesichtspunkt halte er die Beauftragung externer Partner mit Sachmitteln für gut und richtig. Der Stadtrat versichert sich, ob tatsächlich und grundsätzlich nur nach einem entsprechenden Finanzbeschluss des Gemeinderats externe Büros ins Spiel kämen.

Herr Dr. Kron erläutert, bislang hätten alle Sach- und Personalmittel zur Bewältigung der Aufgaben ausgereicht. Für die anstehenden Haushaltsplanberatungen habe man entsprechende Mittel für prioritäre Projekte eingestellt. Unvorhergesehene Projekte kämen jedoch auch innerhalb des Haushalts immer wieder vor. Dann würden Planungsbüros mit z. B. Gutachten und Planungsbearbeitung beauftragt. Der Vorsitzende ergänzt, diese zusätzlich notwendigen Mittel seien in der zuvor bereits erwähnten GRDrs 547/2021 aufgeführt, und beantwortet damit eine entsprechende Frage von StR Körner.

Danach erläutert Frau Painke das Vergabeverfahren für die Trägerschaft der Kita Allmersbacher Straße (Präsentation Seite 5). Die beiden möglichen Wege seien entweder eine Ausschreibung über ein nicht förmliches Interessenbekundungsverfahren, oder die Direktvergabe der Betriebsträgerschaft durch den Gemeinderat auf Basis eines naturpädagogischen Konzepts. Gegenüber StRin Kletzin (SPD) erklärt sie, bei einem nicht förmlichen Interessenbekundungsverfahren werde die Kita nach einschlägigen Vergabekriterien zur Trägerschaft ausgeschrieben und die Bewerbungen nach dem Vier-Augen-Prinzip ausgewertet. Der Gemeinderat entscheide schließlich zwischen den drei aussichtsreichsten Bewerbungen. Die Alternative sei, das Vergabeverfahren, und damit erheblichen Aufwand - auch für die Bewerber*innen -, aus wichtigem Grund zu verkürzen und den derzeitigen Träger weiter zu beauftragen. Die Abwägung zwischen beiden Möglichkeiten habe der Gemeinderat vorzunehmen. Mit der Katholischen Kirche als Träger der heutigen Kita sei man bereits in konstruktiven Gesprächen über den neuen Standort und die Erweiterung auf fünf Gruppen, ergänzt Frau Althanns auf eine Frage von StR Peterhoff und StRin Bulle-Schmid (CDU) nach der Haltung des Trägers zu der Entwicklung des Sachverhalts. Der naturpädagogische Ansatz solle nach Angaben des Trägers erhalten bleiben. Gegenüber StRin Bulle-Schmid betont Frau Painke, wie seither auch umfasse das Einzugsgebiet der Kita auch Kinder außerhalb des unmittelbaren Wohngebietes.

Da die Kita am neuen Standort sogar mit fünf statt bisher zwei Gruppen betrieben werden könne, schaffe man dringend benötigte Betreuungsplätze. Regelmäßig würden Eltern in der Landeshauptstadt nach ihrem Platzbedarf befragt. Die Warteliste umfasse derzeit mehrere Tausend Kinder von 0 – 3 Jahren. Allein wegen der verstärkten Nachfrage nach Ganztagesbetreuung habe sie keinen Zweifel an der Auslastung der fünfgruppigen Kita, betont sie gegenüber StRin Bulle-Schmid. Die Stadträtin sowie StR Goller (AfD) und StRin Köngeter (PULS) sehen ein Problem in der Personalgewinnung, wenn man immer größere und mehr Kitas schaffe. StR Goller hält zielgerichtete Nachwuchsprogramme und -veranstaltungen für junge Männer für eine geeignete Möglichkeit, Nachwuchserzieher zu gewinnen. Gleichwohl glaubt er nicht an eine langfristige Geschlechterangleichung der Erzieherzahl in dem noch immer von Frauen dominierten Beruf. Um das Dilemma zu lösen, so Frau Painke, sollten ihrer Ansicht nach männliche Beschäftigte der Stadt Ideen zur Personalgewinnung in Kitas entwickeln, nachdem sie sich die Situation vor Ort eingehend angesehen hätten.

Generell sei das Personalproblem nicht von der Hand zu weisen. Gleichwohl brauche es gemeinschaftliche Anstrengungen, dieses zu lösen. Es lohne sich, die Kitas gut mit Personal auszustatten, um einen besseren Betreuungsschlüssel zu erhalten (derzeit: 10 Kinder von 0 - 3 Jahren/2,7 Fachkräfte). Auch gebe man damit Müttern die Möglichkeit einer anderen Erwerbstätigkeit.

Als "verfahren" bezeichnet StR Peterhoff die bestehende Situation am jetzigen Standort. StRin Kletzin (SPD) fasst in diesem Zusammenhang kurz den quasi unlösbaren Konflikt des bisher auf der Grundlage früheren Baurechts genutzten Grundstücks - und auch anderer Grundstücke in der Landeshauptstadt - mit dem heutigen Baurecht zusammen. Sie und StR Peterhoff fragen sich, ob das jetzige Grundstück temporär als "Außenstelle" der Kita Allmersbacher Straße zeitweise genutzt werden könne, um das Waldheim auch außerhalb der Ferienzeiten sinnvoll zu nutzen und gleichzeitig den heutigen, naturnahen Charakter der Kita weiterzuführen. Letzterem schließt sich StRin Bulle-Schmid (CDU) an, ebenso wie StR Goller (AfD). Frau Althanns weist erneut darauf hin, dass eine solche Weiternutzung vom Baurechtsamt nicht in Aussicht gestellt worden sei, obwohl man die Sicherstellung des Standorts umfänglich geprüft habe. BM Pätzold ergänzt, auch bei einer Nutzung von bspw. lediglich 1 oder 2 Tagen pro Woche spreche man nicht von einer temporären, sondern von einer regelmäßigen Nutzung. Diese wiederum sei als Kita-Nutzung definiert und im Außenbereich nicht privilegiert. Nichtsdestotrotz sagen er und Frau Althanns zu, diese Fragestellung mitzunehmen und andere Wege zur Realisierung einer Mitnutzung des heutigen Standorts zu evaluieren.

StR Peterhoff fährt in seinen Ausführungen fort: Durch einen Kita-Betrieb in der Allmersbacher Straße würde eine heutige Grünfläche einer anderen Nutzung zugeführt und so entstünde nicht nur ein deutlicher Nachteil im Wohngebiet, sondern es müsse die Grünfläche ersetzt bzw. das Gelände so geplant werden, dass es sich mit einem guten Konzept in die Umgebung einfüge. Wichtig sei ihm, den Bezirksbeirat Bad Cannstatt bei der Planung mitzunehmen.

StRin Bulle-Schmid (CDU) findet es sehr schade, dass die Kita den heutigen, naturnahen Standort inklusive Tierhaltung verlassen müsse. Sie und StRin Köngeter äußern sich positiv zu der Haltung von (Klein-)tieren in Kitas, wobei StRin Köngeter die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins von Kindern in diesem Zusammenhang hervorhebt. Für eine - wenn auch noch so eingeschränkte - Tierhaltung bedürfe es jedoch ebenfalls ausreichend Personal. Frau Althanns verspricht, die Frage nach der Tierhaltung am neuen Standort zu klären.

StR Goller (AfD) meint, die von der Verwaltung favorisierte Lösung sei trotz aller Vorbehalte bezüglich entfallender Grünflächen die optimale. Den Fokus lege er - im Sinne der Kinder - eher auf eine Distanzierung von der vorbeiführenden Straße durch Begrünung oder Wände als auf die optische Anpassung der Kita an die Umgebung.

Sie interessiere der jeweilige Bebauungsplan der anderen beiden Alternativen (Standorte 1 und 3), sagt StRin Bulle-Schmid. Frau Althanns zufolge hat das Garten-, Friedhofs- und Forstamt für die nicht genutzte Wiese an der Allmersbacher Straße (Standort 2) grünes Licht gegeben. Sie werde momentan nicht genutzt, und die Kita stelle unter anderem eine Arrondierung des Siedlungskörpers dar. Während Fläche 1 eine bereits angelegte und im Wohngebiet genutzte Grünfläche sei, ständen auf Fläche 3 stadtklimatische Gründe einer - auch nur eingeschossigen - Bebauung entgegen.

StRin Köngeter begrüßt die in das Wohngebiet integrierte und nahe der Schule gelegene alternative Lösung als Standort.

BM Pätzold kündigt einen Bericht zum Sachverhalt im Bezirksbeirat Bad Cannstatt für den 27.10.2021 an und sagt zu, die Frage nach der Weiternutzung - zumindest der Außenfläche - des jetzigen Standorts zu klären.

Er stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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