348 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	348 1
	Verhandlung	Drucksache:	99/2023
		GZ:	S-OB-ÖPNV

Sitzungstermin:	25.07.2023
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Herr Dr. Christiani, Herr Scholz (beide SSB), weiterer Berichterstatter - Architekturbüro Auer Weber
Protokollführung:	Frau Klemm fr
Betreff:	Bau der Stadtbahnstrecke U13-Hausen/Ditzingen und des neuen Stadtbahnbetriebshofs Weilimdorf

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 18.07.2023, öffentlich, Nr. 335
Ergebnis: Einbringung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.06.2023, GRDrs 99/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Planung und den geplanten Bau der Stadtbahnstrecke der U13 von der Rastatter Straße bis Hausen bzw. Ditzingen Hülben sowie des neuen Stadtbahnbetriebshofs Weilimdorf wird Kenntnis genommen.

2. Der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens auf Grundlage der gewählten Lösung wird zugestimmt.

3. Der Einbeziehung der Stadtbahn-Neubaustrecke Rastatter Straße - Hausen - Ditzingen Hülben in das Stadtbahnnetz des Vertrags über die Grundlagen des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (Grundvertrag) wird zugestimmt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Diese Niederschrift enthält Anonymisierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Herr Dr. Christiani (SSB) berichtet im Sinne seiner Präsentation. Ergänzende Anmerkungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form mit Verweis auf die jeweilige Folie wiedergegeben.

Nach der Darstellung des Übersichtsplans (Folie 3) inklusive dem die Stadt Ditzingen betreffenden Anteil erwähnt der Vortragende, die Thematik werde am heutigen Abend auch im Gemeinderat von Ditzingen behandelt. Er gehe von einer Entscheidung für die Beteiligung an der Maßnahme aus. Danach schildert er kurz die Historie der umfangreichen Baumaßnahmen (Folie 4). Wichtig sei für die SSB gewesen, sehr eng an der 2018 getroffenen Grundsatzentscheidung weiter zu planen. Die Unterlagen seien bereits in der vergangenen Woche dem Regierungspräsidium (RP) übergeben worden, um den Prozess mit einer rechtlichen Prüfung parallel zur Vorstellung in den weiteren Gremien einzuleiten. Man hoffe, im 4. Quartal den formellen Planfeststellungsantrag einreichen zu können und so nach Vorliegen der entsprechenden Bescheide die Inbetriebnahme innerhalb von ca. drei bzw. vier Jahren (Ditzingen) realisieren zu können, führt Herr Dr. Christiani aus und betont, bei der zeitlichen Planung sei man von der Dauer des Genehmigungsverfahrens abhängig (Folie 5). Übergehend zu den Kosten, beziffert er zunächst die Gesamtkosten für den Betriebshof auf 230 Mio. € und für den Stadtbahnabschnitt insgesamt 210 Mio. € (Folie 6). Im Folgenden erläutert Herr Dr. Christiani die einzelnen Kosten und Kostensteigerungen für den Stadtbahnbetriebshof (Folien 7 bis 10) und die U13-Stadtbahnstrecke Bereich Stuttgart (Folien 11 bis 15) im Detail. Ein echter Kostenvergleich sei nicht möglich, betont er, da die Ausgangszahlen 2018 lediglich anhand pauschaler Faktoren errechnet worden seien, während man heute die einzelnen Posten detailliert beziffern könne. Besonders wolle er den um 41 % gestiegenen Baupreisindex von 2018 bis 2023 hervorheben. Eine zusätzliche Preissteigerung von 20 % bis 2024 (Quelle: Studie PWC) sei ebenso eingerechnet worden wie Mehrkosten i. H. v. 6 % für 2025 und 2026 (Quelle: Annahme SSB) und weitere 10 % für Unvorhergesehenes. Daneben sei unter anderem der Bau des Betriebshofs im Landschaftsschutzgebiet mit möglichst geringem Flächenverbrauch ebenso erheblich kostensteigernd wie die aufgrund der beengten Raumverhältnisse anspruchsvolle Gleiskonfiguration mit einer grundsätzlich doppelt auszulegenden Redundanz zur Sicherstellung der Rangiervorgänge. Hohe Kosten verursache auch die Planung mit einem externen Planungsteam (Folie 8). Bei der Stadtbahnstrecke (Bereich Stuttgart) wirke sich vor allem die Gleisführung im Trog der B 295 und damit die Notwendigkeit einer ca. 1 km langen und bis zu 8 m hohen Stützwand und die Stadtbahnbrücke B 295 kostensteigernd aus (Folie 12). Im Bereich Ditzingen schlage die Verlängerung der Trasse von der Schuckertstraße bis Hülben mit ihren einzelnen Maßnahmen zu Buche.

Zum Stand der Betriebshofsplanung berichtet im Anschluss Herr Scholl (SSB) anhand der Visualisierungsfolien aus verschiedenen Perspektiven. Das Gebäude an sich solle seiner Bedeutung entsprechend zur Wirkung kommen. Alle Fassaden beständen aus recycelten Profilglaselementen, die den jeweiligen Nutzungen angepasst würden. Kernaussage des gesamten Entwurfs des Stadtbahnbetriebshofs sei, die große benötigte Baumasse mit den Nutzungen Parken, Werkstatt und Bürogebäude unter einer gemeinsamen Dachfläche zu integrieren. Das Dach beherberge neben unterschiedlichen Biotopflächen auch eine große PV-Anlage, hebt der Berichterstatter hervor. Damit generiere man Sonnenenergie, lasse Wasser auf den Dachflächen vorversickern und leite es in große Auffangbecken ab.

Das Landschaftsdach nimmt im Anschluss ein weiterer Berichterstatter (Architekturbüro Auer Weber) mit unterschiedlichen Pflanzhöhen und Biotopformen in den Blick (Folie 19). Danach kommt er auf das gemeinsam mit den Stadtwerken Stuttgart entwickelte Energiekonzept zu sprechen (Folie 20). Dabei führe man die Abwasserwärme aus dem unterhalb des Gebäudes führenden Abwasserkanal in einen Niedertemperaturspeicher. Dieser werde durch die oberflächennahe Geothermie-Anlage mit Erdkollektoren im südlichen Bereich vorgeheizt. Eine Wärmepumpe, betrieben mit Energie aus der PV-Anlage, bringe das Wasser auf das nächste Temperaturniveau zur Beheizung des Gebäudes. Eine weitere Wärmepumpe heize das Brauchwasser. Für Warmwasser sehe man gleichzeitig noch dezentrale Lösungen vor. Der Erdkollektorhügel werde im Sommer durch Kühlung des Gebäudes mit Wärme gespeist, um ihn gemeinsam mit Regen und Sonne zu regenerieren. Insgesamt, so betont der Berichterstatter, habe man damit ein sehr innovatives Haustechnik-Konzept ohne fossile Energieträger.

Für den ausführlichen Bericht bedanken sich StR Peterhoff (90/GRÜNE), StR Sauer (CDU), StRin Schanbacher (SPD), StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin Köngeter (PULS), StR Serwani (FDP), StR Schrade (FW) und StR Dr. Mayer (AfD).

Die gestiegenen Kosten, so StR Peterhoff, müsse man vor dem Hintergrund der Entscheidung für den Betriebshof und die Mobilitätswende in der Stadt mit einem massiven Ausbau des ÖPNV sehen. Der Prozess der Flächensuche für das Vorzeige-Projekt sei gut gelaufen, freut sich der Stadtrat und lobt den großen Anteil der SSB daran. Der Mehrwert rechtfertige die zusätzlichen Ausgaben, so z. B. für den Wettbewerb und das Energiekonzept sowie die umweltverträgliche Umsetzung mit ihren jeweiligen nachhaltigen Kosteneinsparungen. Er bringt weitere Flächenkompensationen ins Spiel und kommt auf die umfangreichen, teilweise schwierigen Verhandlungen vor Ort zu sprechen. Die Landwirte hätten nicht nur insgesamt Flächen abgeben müssen, sondern seien auch gezwungen, interimsweise während der Bauzeit nicht nur Boden zur Verfügung zu stellen, sondern auch wegen des durch Baufahrzeuge dann verdichteten Bodens jahrelang auf Ackerflächen zu verzichten. Wie bereits zuvor in einem Antrag seiner Fraktion betont, appelliere er, so flächensparend wie möglich vorzugehen und den Bedarf organisatorisch und zeitlich sorgfältig abzuwägen. Nach eingehender Prüfung, so Herr Dr. Christiani dazu, gebe es bedauerlicherweise keine Alternativflächen. Er weist darauf hin, dass nur nahegelegene Flächen zur Lagerung der gewaltigen Erdmassen in Frage kommen und im Vorfeld im Genehmigungsverfahren ausgewiesen werden müssen. Gleichwohl stehe die detaillierte Baustellen- und Logistikplanung noch aus, und man werde in jedem Planungsschritt die Notwendigkeit von Erdlagerfläche ebenso wie den Vorschlag des Bezirksbeirats, Ackerflächen in Erwägung zu ziehen, im Einzelnen nochmals prüfen. Möglicherweise würden Teile der Flächen letztlich gar nicht benötigt. Herr Dr. Christiani zeigt in dem Zusammenhang Verständnis für die Situation der Landwirte, und StR Peterhoff bittet um entsprechende Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) zu gegebener Zeit. Seine weitere Nachfrage, ob die Gleisanlagen begrünt würden, beantwortet Herr Dr. Christiani klar mit ja - mit Ausnahme der Weichen, deren notwendigerweise häufiger Austausch nur im Schottergleiskörper möglich sei. Ein weiterer Wunsch von StR Peterhoff bezieht sich auf die Begrünung von Haltestellen. Die Pflege solcher Grünanlagen auf Haltestellendächern, so Herr Dr. Christiani kritisch dazu, müsse im direkten Umfeld einer Hochvolt-Stromleitung erfolgen und sei insofern nur von Spezialisten durchführbar und mit hohen Kosten verbunden. Der Umgang mit PV-Anlagen an Haltestellen - ebenfalls von StR Peterhoff angesprochen - sei bei der SSB ein Dauerthema, teilt Herr Dr. Christiani mit. Die Thematik sowohl der Begrünung als auch der PV-Anlagen müsse angegangen werden, besteht StR Peterhoff auf seinem zuvor geäußerten Wunsch. Er bitte um Berichterstattung im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU), zumal diesbezügliche Genehmigungsverfahren relativ einfach seien. BVin Kienzle (Mitte) ergänzt, es sei für die SSB an der Zeit, klare Haltung zu der Thematik zu zeigen. Sollte sich eine Begrünung der Dächer tatsächlich als schwierig erweisen, könne man auch die Rückseiten der Haltestellen begrünen. Es seien zahlreiche Vorschläge der Bezirksbeiräte in den letzten Jahren gemacht worden, während eine klare Stellungnahme der SSB weiterhin fehle, sodass sich die Räte nicht ernstgenommen fühlten.

Nach der sehr überzeugenden Präsentation und der vorbildlichen Arbeit der SSB, beginnt StR Sauer seine Ausführungen, seien die teils deutlich gestiegenen Kosten nachvollziehbar. Zudem seien auch zu erwartende zusätzliche Aufwendungen profund und klar dargestellt worden. Die Kosten an sich seien nicht das Problem, sondern vielmehr das Delta zwischen den ursprünglich deklarierten und den jetzt errechneten Kosten. Künftig müsse man in der Kommunikation vorsichtiger mit diesen Zahlen umgehen, meint der Stadtrat, zumal das Projekt mit seinen unübersehbaren Vorzügen eine dahingehende Diskussion nicht verdiene. Dem stimmt Herr Dr. Christiani zu, gibt aber zu bedenken, dass grobe Zahlen erforderlich seien und genannt werden müssten. Vorbildlich findet StR Sauer das Energiekonzept, welches das Gesamtprojekt zu einem Leuchtturmbeispiel und wegweisend zur Klimaneutralität städtischer Gebäude erhebe. Ihn interessiere, ob noch ein BPlan-Verfahren seitens der Stadt nötig wird und ob der dargestellte Zeitplan realistisch ist - es sei wichtig, diesen einzuhalten, nicht zuletzt, um die Betriebskosten im Zaum zu halten. In dem Zusammenhang weist Herr Dr. Christiani auf mögliche Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren beim RP hin und betont, Genehmigungs- und Zuschussverfahren müssten durch Personalaufstockung an den entsprechenden Stellen beim Land beschleunigt werden, wenn die Verkehrswende vorangetrieben werden solle. Insofern sei die dargestellte Zeitschiene abhängig von den Verfahren zu sehen.

Explizit lobt auch StRin Schanbacher die gelungene Planung. Die aufgeschlüsselt dargelegten Kosten, insbesondere diejenigen des Energiekonzepts, zeigten deutlich den Planungs- und finanziellen Aufwand für die angestrebte Klimaneutralität. Künftig müsse man Preissteigerungen von vornherein ernsthaft und mutig einkalkulieren, meint die Stadträtin. Gleichwohl seien sowohl Betriebshof wie auch die neuen Gleisanschlüsse alternativlos, wenn man die Verkehrswende ernstnehme. Hierzu leiste man mit dem Projekt einen enormen Beitrag, das gleichzeitig auch den Beginn einer Veränderung hin zu "grün-blauen" Bereichen bei der SSB darstelle. An die Ausschussrunde gewandt, mahnt StRin Schanbacher, das Projekt nicht durch weitere Perfektionierung zu verzögern. Sie lobt die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken bei dem sehr innovativen Energiekonzept. Ihre Frage nach der Energie-Gesamtbilanz beantwortet Herr Scholl: Das komplette Betriebsgelände werde energetisch aus der in der Präsentation geschilderten Energiekette gespeist und der zu erwartende Energieüberschuss im Moment von den Stadtwerken hinsichtlich einer teilweisen Versorgung des Stadtteils Hausen geprüft. Der Strom aus der PV-Anlage diene zum Betrieb des Betriebshofes und der technischen Einbauten. Hingegen werde systembedingt der Stadtbahnbetrieb nicht aus der PV-Anlage bedient. Bei der Klimaneutralität betrachte man sowohl den Bau des kompletten Gebäudes als auch den Betrieb. Da mehr Energie produziert werde als man verbrauchen könne und bis ca. 2051 die Nulllinie erreicht werde, sei bis zu dem Zeitpunkt der absolute Ausgleich erreicht.

Den Aspekt der massiv gestiegenen Kosten stellt StR Pantisano in den Mittelpunkt seiner Wortmeldung, wobei er betont, die aufzuwendenden Mittel könne er durchaus akzeptieren. Gleichzeitig wolle er an den bereits mehrfach angemahnten und von BM Fuhrmann auch zugesagten Überblick zu laufenden Projekten und die dafür nötigen Ausgaben erinnern, um sich nicht in Einzelentscheidungen zu verlieren, ohne Prioritäten setzen zu können. Hier sei ihm Transparenz sehr wichtig. Positiv hebt der Stadtrat die relative Geschwindigkeit im Prozess bei der vorliegenden Planung hervor.

Dem einhelligen Lob schließt sich StRin Köngeter an. Sie freue sich sehr über das Projekt, besonders darüber, dass sich PV und eine sehr diverse Dachbegrünung nicht gegenseitig ausschlössen, sondern sogar die jeweiligen Benefits potenzierten.

Eingehend auf die von Herrn Dr. Christiani genannten Kosten pro Kilometer Stadtbahn (15,5 Mio. €), vergleicht anschließend StR Serwani diese mit den nicht aktuellen und niedrigeren Berechnungen aus 2019 für die S-Bahn-Verlängerung vom Flughafen nach Neuhausen. Er wolle im Verkehrsausschuss der Region Stuttgart beantragen, eine aktuelle Kostenaufstellung vorzustellen. Die Kostensteigerungen seien gut nachvollziehbar, zumal das Projekt für die Mobilitätswende und den Klimaschutz wichtig sei. Zudem erwarte man noch höhere Zuschüsse von Bund und Land.

Letzteres bestätigt StR Schrade. Zwar seien die Kosten gigantisch, aber im Kosten-Nutzen-Verhältnis durchaus zu rechtfertigen, so der Stadtrat. Der Prozess sei insgesamt sehr gut verlaufen, und er erwarte einen hohen Mehrwert für die gesamte Stadt, wenn der eingeschlagene Weg der Verhandlungen so weitergeführt werde.

StR Dr. Mayer äußert sich lobend zu dem Projekt und geht kurz auf die in der Präsentation erläuterten Regiekosten, u. a. die Personalkosten für die Berichterstatter, ein. Diese müssten seiner Meinung nach nicht zwangsläufig den Projektkosten zugeschlagen werden, da sie ohnehin anfielen. Seine angesichts zahlreicher Bauprojekte der Stadt gestellte Frage nach den Realkosten bzw. die finanziellen Risiken für die Landeshauptstadt nach Abzug der erwähnten Fördermittel kann Herr Dr. Christiani heute nicht abschließend beantworten. StR Sauer erläutert, nach Abzug aller Fördermittel seien die Kosten für die SSB für beide Maßnahmen nach seinen Berechnungen mit grob 75 Mio. € über deren Wirtschaftsplan zu finanzieren. Der Stadtrat weist auf die auch in der Vorlage erwähnte Möglichkeit hin, dass die Stadt das Projekt über die zugesagten Zuschüsse hinaus subventionieren müsse. Damit geht er auch auf eine Anmerkung von StR Pantisano ein. Letztlich gehe es um die Frage einer Erhöhung der Eigenkapitalquote der SSB in den nächsten Jahren. Herr Körner (S/OB) stellt klar, die Zusage der Stadt über einen Zuschuss von 25 Mio. € trage ebenso zu einer Stärkung des Eigenkapitals der SSB bei wie eine gesondert zu beschließende Eigenkapitalerhöhung. Ein investiver Zuschuss könne also insofern grundsätzlich beschlossen werden. Gleichwohl müsse das Land zu seiner Zusage stehen, Städte und Gemeinden mit einem Klimamobilitätsplan entsprechend mit dem Klimabonus auszustatten.

StR Dr. Mayer vermisst die Ausweisung der Folgekosten für die Pflege der PV-Anlage und der Biotope sowie der Wasserbecken. Mit Blick auf Kosteneinsparungen könne man auf solche "Spielereien" ohne Weiteres verzichten. Diese Kosten, informiert Herr Dr. Christiani, hielten sich in Grenzen. Hingegen seien die umfangreichen Heckenanlagen an den Böschungen zur B 295 ein großer Kostenfaktor. Deren Pflege müsse stadtintern geklärt werden.

Abschließend sagt er zu, den Ausschussmitgliedern die Präsentation im Nachgang zu der heutigen Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, geht BM Pätzold zur Abstimmung über und stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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