491/2016 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9011-00.00

GRDrs 491/2016

Stuttgart,

06/20/2016

Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2018/2019

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	20.07.2016 21.07.2016

Beschlußantrag:

Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wird zugestimmt.

Begründung:

Vorbemerkung

Im Frühjahr 2015 wurde zum dritten Mal der Stuttgarter Bürgerhaushalt durchgeführt. Die Stuttgarter waren zwischen Februar und März aufgerufen, Vorschläge zum Stadthaushalt abzugeben und zu bewerten. Die Resonanz der Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf den Bürgerhaushalt war erfreulich groß. Insgesamt 38.369 Stuttgarterinnen und Stuttgarter gaben 3.732 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt ab, von denen nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen noch 3.122 Vorschläge zur Abstimmung auf der Plattform blieben. Bewertet wurden diese mit 1.218.458 Stimmen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hatte sich damit gegenüber dem vorherigen Bürgerhaushaltsverfahren in 2013 erneut deutlich gesteigert. Das Ergebnis der Beteiligungsphase wurde bereits in GRDrs 434/2015 ausführlich dargestellt.

Die Bürgervorschläge wurden dem Gemeinderat, gemeinsam mit einer Stellungnahme der Fachverwaltung zu den TOP 130 Vorschlägen und den Stellungnahmen der Bezirksbeiräte, zur weiteren Behandlung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt. Dabei fanden insgesamt 160 Vorschläge Eingang in die Haushaltsplanberatungen. Lediglich 26 der 160 aufgegriffenen Vorschläge konnten aufgrund anderer Prioritäten der Stadt nicht beschlossen werden. Über die Entscheidungen des Gemeinderates wurden die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Februar 2016 auf der Online-Plattform ausführlich informiert.

Evaluation

Nach dem erfolgreichen dritten Stuttgarter Bürgerhaushalt fand erneut eine eingehende Evaluation statt. Diese Evaluation wurde unter Beteiligung der Gemeinderatsfraktionen, des Referats AK, der Bezirksvorsteher/innen sowie der Volkshochschule und Vertretern des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt in mehreren Besprechungsrunden durchgeführt. Ziel dieser Runden war es, das Verfahren weiter zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für den Bürgerhaushalt 2018/2019 zu erarbeiten. Hierfür wurden unter anderem Auswertungen über die Beteiligung am Bürgerhaushalt 2016/2017 erstellt (vgl. den als Anlage beigefügten Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt Stuttgart 2016/2017). Darüber hinaus wurde eine Befragung der Teilnehmer am Bürgerhaushalt auf der Online-Plattform durchgeführt, um deren Erfahrungen in die Evaluation einfließen zu lassen.

Bürgerhaushaltsverfahren 2018/2019

Aufbauend auf den Ergebnissen der Evaluation wurde das nachfolgend dargestellte Konzept und der Zeitplan für das Bürgerhaushaltsverfahren 2018/2019 entwickelt:

Öffentlichkeitsarbeit	Ab Dezember 2016
Beginn der Multiplikatorenarbeit	Dezember 2016
Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken	Januar 2017
Öffnung der Online-Plattform mit getrennter Vorschlags- und Bewertungsphase sowie Unterbrechung zur Vorschlagsbearbeitung	Vorschläge: 31.01.-20.02.2017 Bewertungen: 07.03.-27.03.2017
Erstellen der Rankingliste	April 2017
Stellungnahmen der Fachverwaltungen zu den am besten bewerteten Vorschlägen	April bis Mai 2017
Stellungnahmen der Bezirksbeiräte zu Vorschlägen bezüglich der Stadtbezirke	April bis Anfang Juni 2017
Einbringung der Bürgerhaushaltsvorschläge ein- schließlich Stellungnahmen der Fachverwaltung und der Stadtbezirke durch eine Gemeinderatsvorlage	Mitte/Ende Juli 2017
Aufgreifen der Bürgerhaushaltsvorschläge durch Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen	Oktober 2017
Beratung der Bürgerhaushaltsvorschläge innerhalb der Haushaltsplanberatungen	November bis Dezember 2017
Rückmeldung über Ergebnisse der Haushaltsplan- beratungen sowie Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt auf der Online-Plattform und an den Gemeinderat sowie hinsichtlich der stadtbezirksbezogenen Vorschläge an die Stadtbezirke	Ab Januar 2018

Im Wesentlichen soll für den Bürgerhaushalt 2018/2019 das Verfahren des letzten Bürgerhaushaltes beibehalten werden.

Information und Motivation (Öffentlichkeitsarbeit)

Um möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter über den Bürgerhaushalt zu informieren und für die Teilnahme zu motivieren, ist frühzeitig vor Beginn des neuen Bürgerhaushaltsverfahrens eine intensive Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die bewährten Maßnahmen (Infoscreens, Citylights, Banner, Haushaltsbroschüre, etc.) sollen weitgehend fortgeführt werden.

Vor Beginn der Online-Beteiligung soll in jedem Stadtbezirk in der Regie der Bezirksverwaltungen eine Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt durchgeführt werden. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die Bürger/innen insbesondere über den Stadthaushalt und das Bürgerhaushaltsverfahren zu informieren.

Auch der Einsatz von ehrenamtlichen Multiplikatoren soll weitergeführt und ausgebaut werden. Hierfür wird die Volkshochschule erneut interessierte Bürger und Bürgerinnen (sog. Multiplikatoren) schulen, die anschließend Veranstaltungen in verschiedenen Einrichtungen wie bspw. Schulen, Jugendhäusern, Seniorenheimen durchführen und dort über das Bürgerhaushaltsverfahren informieren und die jeweiligen Bürger/innen und Gruppen zur Teilnahme motivieren. Die Arbeit der Multiplikatoren wird in enger Abstimmung mit den Bezirksvorsteher/innen erfolgen.

Beteiligungsmöglichkeiten

Der Schwerpunkt des Bürgerhaushaltes liegt weiterhin auf der Beteiligung über die Internetplattform. Für Personen mit wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet be-steht jedoch die Möglichkeit, sich schriftlich (auch über Unterschriftenlisten) am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Entsprechende Formulare, Informationsmaterialien aber auch Hilfestellungen für die Teilnahme auf der Internetplattform werden dezentral in verschiedenen städtischen Einrichtungen (wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern, Stadtteilbibliotheken) angeboten.

Zur Vereinfachung der Online-Beteiligung ist vorgesehen, weitere Verbesserungen an der Internetplattform vorzunehmen. Insbesondere sollen identische oder ähnliche Vorschläge noch intensiver herausgefiltert bzw. zusammengefasst werden, um die Internetplattform übersichtlicher zu gestalten und das Bewerten zu erleichtern.

Stellungnahmen der Fachverwaltung und der Bezirksbeiräte

Wie beim vergangenen Bürgerhaushalt wird die Verwaltung nach Abschluss der Online-Beteiligung zeitnah eine Rankingliste mit allen Vorschlägen erstellen. Dabei wird die Reihenfolge der Vorschläge nur über die Anzahl der positiven Bewertungsstimmen ermittelt, um zu verhindern, dass einzelne Vorschläge gezielt abgewertet werden. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Die am besten bewerteten 100 Bürgervorschläge (TOP 100) werden an die Fachverwaltungen zur Stellungnahme aus fachlicher Sicht (u.a. Prüfung der Umsetzbarkeit, Ermittlung der Kosten) geleitet. Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt nicht zu benachteiligen, wird die TOP 100-Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschlägen jedes Stadtbezirkes erweitert, sofern diese nicht bereits unter den TOP 100 Vorschlägen vertreten sind. Auch zu diesen ergänzten Vorschlägen wird die Fachverwaltung Stellungnahmen verfassen. Darüber hinaus können die Bezirksbeiräte zu den für ihren Stadtbezirk eingegangenen Vorschlägen Stellung nehmen. Die mit den Stellungnahmen der Fachverwaltungen und der Bezirksbeiräte ergänzten Vorschläge werden in einer Gemeinderatsvorlage zusammengefasst und möglichst vor der Sommerpause dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Unabhängig von den Stellungnahmen zu den stadtbezirksbezogenen Vorschlägen beraten und beschließen die Bezirksbeiräte eigene Anträge zum Stadthaushalt, die in der bisherigen Form den Gemeinderatsfraktionen direkt zugeleitet werden. Zudem ist vorgesehen, die Vorschläge der Bezirksbeiräte auf der Online-Plattform darzustellen.

Beratung der Vorschläge

Wie dargestellt, sollen vor der Sommerpause im Juli 2017 die Bürgerhaushaltsvorschläge gemeinsam mit den Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte dem Gemeinderat vorgelegt werden. Durch die frühzeitige Einbringung besteht seitens der Fraktionen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Phase der Behandlung eigener Haushaltsanträge mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaus-
haltsverfahren zu beschäftigen.

Nach Beendigung der Haushaltsplanberatungen wird voraussichtlich im Januar 2017 wieder Rechenschaft über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes abgelegt. Es ist vorgesehen im Amtsblatt und auf der Online-Plattform intensiv über die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen zu berichten und über die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Vorschläge zu informieren. Auch ein Ergebnisbericht soll erstellt werden, der darstellt, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Bürgerhaushaltsvorschläge aufgegriffen und beschlossen wurden.

Finanzielle Auswirkungen

Für das Bürgerhaushaltsverfahren in 2015 wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 160.000 EUR gerechnet. Diese Mittel waren auskömmlich. Für das kommende Bürgerhaushaltsverfahren wird erneut mit Gesamtkosten in Höhe von 160.000 EUR gerechnet. Darin enthalten ist der Anteil für die Bereitstellung und Weiterentwicklung der Online-Plattform inklusive Moderation in Höhe von etwa 50.000 EUR. Dieser wird über die veranschlagten IuK-Mittel für eGovernment-Maßnahmen finanziert.

Die darüber hinaus anfallenden Aufwendungen in Höhe von 110.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt der Stadtkämmerei im Amtsbereich 201112 - Finanz- und Beteiligungsverwaltung bei der Kontengruppe 42510 - 42510 Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie folgt gedeckt:

Jahr 2016:	30.000 EUR
Jahr 2017:	80.000 EUR

Soweit die Mittel in anderen Teilhaushalten bewirtschaftet werden, erfolgt eine entsprechende Mittelumsetzung.

Die Verwaltung strebt an, das Verfahren im Rahmen der bei der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei vorhandenen personellen Kapazitäten zu koordinieren und durchzuführen.

Referat AK hat die Vorlage mitgezeichnet.

Mit dieser Vorlage sind die Anträge 632/2015 SÖS-LINKE-PluS und 294/2015 Freie Wähler erledigt.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlage
Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt 2015

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

<Anlagen>

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Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt 2015.pdf