180/HH Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	180/HH 1
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	28.09.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	der Vorsitzende, EBM Föll
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2018/2019

Den Mitgliedern des Gemeinderats liegen zu den Haushaltsplanberatungen 2018/2019 folgende Unterlagen vor:

1. Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019

2. Stellenplan-Entwurf zum Doppelhaushaltsplan 2018/2019

3. Unterlagen zur Finanzplanung 2017 bis 2022
(Finanzplanung, Erläuterungsbericht, Investitionsprogramm, rote und grüne Liste, Übersicht zur Infrastrukturpauschale)

4. Arbeitsplan für die Beratungen des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 und der Wirtschaftspläne 2018/2019 der Eigenbetriebe

5. Übersicht über die haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlagen

Je eine Mehrfertigung der genannten Unterlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.

Die Ausführungen von OB Kuhn und EBM Föll zur Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs sind nachstehend im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Die Reden werden von einer Dolmetscherin, die auf die Leinwand im Sitzungssaal projiziert wird, in Gebärdensprache übertragen.

OB Kuhn:

" Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen also heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 ein. Ein Vorschlag an den Gemeinderat, den wir dann in vielen, langen Sitzungen miteinander erörtern und im Dezember verabschieden wollen. Ein Haushalt für zwei Jahre einer Stadt wie Stuttgart hat ja eine ganz klare Aufgabe. Er muss Vorschläge unterbreiten, wie wir Schwächen und Probleme unserer Stadt zeitnah lösen und angehen wollen. Ich nenne z. B. das Thema Luftreinhaltung als ein solches Thema, das in diesem Haushaltsentwurf ja eine große Rolle spielt. Und er muss zweitens die Stadt in die Lage versetzen, dass wir durch Investitionen neue Projekte angehen können und dass die Stadt sozusagen ihren Möglichkeitsspielraum, ihr Potenzial vergrößern kann und zukunftsfähiger wird. In diesem Sinne verstehe ich diesen Haushaltsentwurf, den ich Ihnen vorlege, auch als Ermöglichungshaushalt, weil er neue Möglichkeiten eröffnet in den verschiedenen Bereichen, über die gleich zu reden sein wird. Insgesamt ist es ein Haushalt der Infrastrukturverbesserung. Wir haben das Ziel, die städtische Infrastruktur in ganz verschiedenen Bereichen zu verbessern, und es wird viel investiert. Wenn Sie die Übersichtstabellen anschauen, können Sie dies sehen, und die Schwerpunkte werden wir Ihnen auch jetzt darstellen. Insgesamt, und das ist eine wichtige Grundhaltung dieses Haushalts, investieren wir 50 % mehr als wir abschreiben. Das heißt, wenn Sie diesem Haushaltsentwurf folgen, ihn an entscheidenden Stellen noch verbessern, dann wird der Vermögensaufbau, die Werthaltigkeit der Stadt entsprechend gesteigert. Das ist ein ganz wichtiges Ziel.

Ich erinnere an die Diskussion in diesem Sommer, als wir den Haushalt 2016 festgestellt haben. Wir gehen mit den Zahlen, die wir Ihnen vorlegen, an die Grenzen dessen, was wir darstellen können. Das heißt, wir versuchen, dass bei der Feststellung des Doppelhaushalts 2018/2019 nicht so große Überschüsse da sind, sondern wir schauen, dass wir die Mittel, die man als Prognosen über die Steuereinnahmen verantworten kann - ich spreche von den Steuerschätzungen - auch ausbringen und Ihnen vorschlagen, wo und wie wir sie verausgaben wollen. Dies ist möglich, weil wir an die äußerste Kante dessen gegangen sind, was wir bei den Steuern - Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, aber auch FAG-Umlage des Landes - erwarten können. Wir waren nicht mondsüchtig bei diesen Prognosen, aber wir sind noch enger an die Grenze gegangen, die wir für möglich halten und die auch die Steuerschätzung hergibt. Übrigens, im November kommt ja die Novembersteuerschätzung, und da wird dann zu klären sein, ob die Werte stimmen oder ob man noch Anpassungen vornehmen kann.

Wir haben 2018 und 2019 für 346 Mio. € neue Maßnahmen und Investitionen gegenüber dem letzten Doppelhaushalt vorgeschlagen. Der Ergebnishaushalt 2018 schließt mit einem Plus bei diesem Entwurf von 36,9 Mio. € und 2019 von 1 Mio. €. Also wir sind 2018 noch einigermaßen über der Grenze und 2019 gerade so. Wichtig ist, dass wir Ihnen 513 Stellenschaffungen oder stellenrelevante Maßnahmen in diesem Haushalt vorschlagen, aufgeschlüsselt in den verschiedenen Bereichen. KW-Vermerke fallen in vielen Bereichen, wo wir dies verantworten können und Stellen brauchen, weg. Ich sage dies ganz deutlich und klar, das ist ein Stellenzuwachs, wie wir ihn in den letzten Jahren nicht gewohnt sind. Den müssten wir ja längerfristig finanzieren, weil wir nicht in der ersten Finanzkrise die Stellen wieder abschaffen wollen, also da ist eine gewaltige Anstrengung dahinter. Ich will aber auch deutlich sagen, wenn ich an die Vorschläge des Personalrats denke, dass es in diesem Haushalt nicht möglich ist, 1.100 Stellen neu zu schaffen. Natürlich können wir in den Beratungen noch über die eine oder andere Stelle reden, das ist ja Ihre Aufgabe und Ihr Recht, aber die Dimension, das jetzt noch mal zu verdoppeln, was wir vorschlagen, ist von den Zahlen her nicht darstellbar. Die Stellen gehen ja direkt in den Ergebnishaushalt, und damit ist die Grenze eben da.

Ich habe in diesem Haushaltsentwurf, so wie er jetzt vorliegt, eine ganze Reihe von Investitions- und Schwerpunktmaßnahmen vorgeschlagen. Einige habe ich in Aktionsplänen oder in Maßnahmenpaketen zusammengestellt, sodass Sie auch eine bessere Übersicht haben, was in den einzelnen Haushaltstiteln bezogen auf dieses Thema veranschlagt ist.

1. Nachhaltig Mobil in Stuttgart. 9,3 Mio. € im Ergebnishaushalt und 24,2 Mio. € Investitionsmaßnahmen im Finanzplanungszeitraum. Wir setzen vieles von dem, was wir im letzten Doppelhaushalt angefangen haben, mit diesen Maßnahmen fort. Ich will einiges nennen: die weitere Ertüchtigung der Verkehrsleitzentrale in Bad Cannstatt, z. B. mit dem Projekt, dass wir jetzt auch Degerloch erfassen wollen und so bessere Prognosen und Regulierungsmöglichkeiten für den Verkehr haben. Das Ziel dieses Maßnahmenpaketes ist es, den Verkehr in Stuttgart zu verflüssigen, denn beim Feinstaub ist der Stop and Go-Verkehr das Problem, und der flüssige Verkehr reduziert Feinstaubbelastung. Wir haben die Maßnahmen für Parkraummanagement, Tempo 40, diese ganzen Punkte sind da alle enthalten. Der Fonds Emissionsfreies Fahren in der Stadt Stuttgart für den städtischen Fuhrpark wird fortgesetzt mit 300.000 € pro Jahr, und ich denke schon, dass wir in absehbarer Zeit im städtischen Fuhrpark bei den normalen Fahrzeugen vollelektrisch unterwegs sind und auch bei den Sonderfahrzeugen, z. B. im Gartenbau- und Friedhofsamt, zunehmend auf vollelektrische Fahrzeuge kommen können. Nächste Woche probieren wir zwei von der DHL aus.

Wir ertüchtigen die Linie 65 durch Baumaßnahmen. Auf der letzten Bürgerversammlung in Hedelfingen war dies ja besprochen. Vieles andere mehr. Eines will ich noch sagen, wir erweitern und ertüchtigen den Radverkehr in Stuttgart mit zusätzlich 3,8 Mio. € in jedem der beiden Haushaltsjahre. Damit ist klar, Stuttgart macht sich auf den Weg, den Rückstand, den wir beim Thema Fahrrad haben, jetzt systematisch aufzuholen. Wir werden auch zusätzliche Projekte in dem Zusammenhang vorschlagen. Auch beim Thema Fußgänger werden wir mit 1 Mio. € in dem Doppelhaushaltszeitraum den Fußgängerverkehr noch attraktiver und besser machen. Und dazu kommt, dass wir zusätzlich zu dem, was in dem Programm dargestellt ist, aus den Milliarden des Bundes für Städte mit hoher Belastung, wann immer die Kriterien auch festgelegt sind, zusätzliche Maßnahmen z. B. bei der Bus-Erneuerung, in anderen Bereichen vorhaben und investieren können.

Ich gehe übrigens davon aus, dass morgen das Land noch weitere Vorschläge machen wird im Zusammenhang mit der Entscheidung, wie man mit dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes umgeht. Damit ist klar eine Botschaft, Stuttgart tut alles, was geht, im Haushalt und über Programme, um rasch das Stickoxid- und Feinstaubproblem zu lösen. Wir können uns nicht einfach auf die überregionalen Diskussionen verlassen, sondern wir müssen vor Ort Schritt für Schritt die Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität in Stuttgart verstärken. Und wir sind längst nicht am Ende der Fahnenstange, sondern die Bemühungen, das werden Sie in diesem Haushalt feststellen, da besser zu werden, werden systematisch fortgesetzt, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Damit es mal konkret wird, wenn wir 3,8 Mio. € zusätzlich für den Fahrradverkehr vorschlagen, Hauptradrouten, dann folgt daraus natürlich auch, dass der Rat die Maßnahmen, die wir vorschlagen, auch unterstützen sollte. Wir können ja nicht Mittel ausweisen, und dann wird immer wieder verschoben - Hedelfingen, Wangen, Hauptradroute 2 etc. Ich appelliere dringend an Sie, dass Sie auch die Umsetzung dieser Mittel ermöglichen, und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass dies gemeinsam gelingt. Natürlich zählt am Schluss immer noch das beste Argument, aber wir müssen die Maßnahmen im Sinne von neuen Radwegen, im Sinne von mehr Sicherheit an den schwierigen Punkten, die wir heute schon haben, umsetzen.

2. Grüne Infrastruktur in Stuttgart. Wir haben vor, alle Punkte, wie Stuttgart grüner wird, zu bündeln. Ich meine das jetzt nicht politisch, sondern in Bezug auf das pflanzliche Grün, das uns ja allen sehr gut tut, das wir für die Luftreinhaltung brauchen und vor allem für die heißer werdenden Sommer in der Stadt Stuttgart. Ich sage Ihnen voraus, das Thema grüne Infrastruktur ist ein zentrales Thema. Wir haben viel mehr Tage mit Temperaturen über 30 Grad, und die Frage ist, wie man es im Stuttgarter Tal oder im Stuttgarter Kessel im Sommer gut aushalten kann. Und deswegen grüne Infrastruktur. Ich habe bewusst diesen Begriff gewählt für dieses Programm, der jetzt in aller Munde ist, weil ich es für wichtig und entscheidend halte, dass wir zu den Infrastrukturbegriffen - soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur - einen Infrastrukturbegriff hinzufügen, nämlich grüne Infrastruktur im Sinne, wie viel Grün wächst in der Stadt, sorgt für Luftaustausch, sorgt für frische Luft, fängt Feinstaub auf und senkt die Temperaturen. Grün wirkt in heißen Sommern temperatursenkend und Feuchtigkeit spendend gleichermaßen. In diesem Programm finden Sie ein neues Artenschutzkonzept mit 20 Biotopen, die wir entwickeln wollen, übrigens auch mit zwei Stellen, weil man dieses sonst nicht machen kann. Übrigens ist auch das Trockenmauerkonzept für den Weinbau, das wir ja fortsetzen mit 600.000 € pro Jahr, Teil der grünen Infrastruktur, weil das natürlich nicht nur den Weinbau stärkt, sondern auch die Biotope und das Tier- und Pflanzengeschehen in den Weinbergen.

Wir setzen das Konzept urbane Gärten, Dachbegrünung und Fassadenbegrünung mit 250.000 € pro Jahr fort, haben die Stellen entsperrt und haben schließlich Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen der bestehenden Parks, was ja vor zwei Jahren noch ein Kritikpunkt war - wieso machen die neues Grün, und die Parks ziehen nicht mit? - dies haben wir verändert. Für die Parks und die Pflege derselben werden pro Jahr 2,9 Mio. € zusätzlich ausgebracht, inklusive 16,5 Stellen beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Also auch hier wächst die grüne Infrastruktur. Dann haben wir für Kinderspielplätze die Mittel mit 200.000 € erhöht, das Investitionsprogramm Grünanlagen mit 800.000 € und neues Grün für neue Bäume und Hecken mit 880.000 €. Das heißt im Klartext, die grüne Infrastruktur soll für Stuttgart in diesem Doppelhaushalt wachsen, damit wir die entsprechende Steigerung der Lebensqualität haben.

3. Sauberes Stuttgart. Wenn Sie wachen Sinnes durch die Innenstadt gehen, aber auch durch die Stadtbezirke, Bad Cannstatt, Untertürkheim, wo auch immer, dann stellen Sie fest, dass die Vermüllung unserer öffentlichen Stadt immer mehr zunimmt - das sogenannte Littering-Verhalten, dass man das Zeug einfach wegschmeißt. Wir haben uns intensiv beraten, Herr Thürnau und ich, uns auch mit Fachleuten auseinandergesetzt, auch bundesweit geschaut, was machen die anderen Städte, und sind dazu gekommen, dass wir ein sehr starkes, auch finanzstarkes Programm auflegen mit immerhin 10 Mio. € jährlich plus. Im Haushalt ist es 2018 veranschlagt mit 5 Mio. €, weil man die Leute ja einstellen muss. Und ab dann 10 Mio. €, sodass Stuttgart sauberer wird. Für die Bevölkerung ist dies ein wichtiges Argument und für die Gäste, die wir haben, ebenso.

In der Kinderbeteiligung, die Frau Haller-Kindler durchgeführt hat, wurde als größtes Problem und größte Sorge der Stuttgarter Kinder genannt, dass die Stadt so verschmutzt ist und dass die Kinder in der Stadt - auf den Spielplätzen, in den öffentlichen Räumen - sich unsicher fühlen, wenn diese nicht sauber und gereinigt sind. Dies war, zumindest wenn man Kinderbeteiligung ernst nimmt, ein Weckruf, sich auch um diese Sachen zu kümmern. Konkret heißt dies, in der Innenstadt z. B. soll da, wo heute einmal in der Woche nass gereinigt wird, zukünftig dreimal in der Woche nass gereinigt werden. Bei 70 Spielplätzen gibt es zusätzliche Reinigungen, weil die Sauberkeit von Spielplätzen eben ein ganz wichtiges Element ist. Wir werden also viele Dinge in diesem Bereich neu machen. Dazu gehören auch Stellen bei der AWS, weil viel mehr Leute unterwegs sein werden, um die Stadt sauber zu halten. 99 neue Stellen bei der AWS ist ein sehr großer Posten, aber ich finde, dass wir dieses machen sollten, weil Sicherheit und Sauberkeit zusammenhängen und die Stadt dadurch attraktiver wird.

Eine kleine Bemerkung an den Handel: In den letzten drei Jahren ist mir von den Vertretern des Handels immer gesagt worden, ein schwieriger Punkt sei, dass die Stadt so verschmutzt sei. Ich habe jetzt noch nichts Positives vom Handel in Bezug auf dieses Programm gehört. Ich weiß nicht, ob man auffordern kann, etwas gut zu finden, aber ich finde es schon wichtig, dass man das auch mal erkennt als Maßnahme, die auch den Einzelhandel in der Stadt stärkt, weil wir z. B. auf den hellen Pflastern die Kaugummireste, die so festgetreten sind, diese vielen schwarzen Punkte, jetzt leichter und öfter reinigen können.

Dieses Konzept und dieses Programm ersetzt nicht die Erziehung und die Selbstverantwortung der Leute für die Stadt. Aber es gibt die klare Erkenntnis: Wenn wir mehr Bewusstsein für die Kostbarkeit unserer Stadt wecken wollen, dann muss sie sauberer werden. Und dann fällt es auch, dies ist in vielen Städten getestet worden, schwerer, Dinge wegzuwerfen und die Stadt zu verunstalten. Also ein sauberes Stuttgart mit den Punkten, die ich genannt habe.

4. Inklusion in Stuttgart. Wir haben ja die Behindertenrechtskonvention und den 2015 vom Gemeinderat verabschiedeten Fokusaktionsplan für Stuttgart. Und ich habe mich entschieden, dass wir in diesem wichtigen sozialen Feld nicht einfach sagen können, ja das wird schon, und wir machen die Pflichtaufgaben, wenn eine Schule saniert wird. Das machen wir auch, es ist ja logisch, dass man heute behindertengerecht neu baut und saniert. Wir wollen diesen Fokusaktionsplan ernst nehmen und jährlich mehr verausgaben, dass Behindertengerechtigkeit in Stuttgart wachsen kann. 2018 werden dies 2,2 Mio. € zusätzlich sein und 2019 2,7 Mio. €. Maßnahmen sind, ich will nur die wichtigsten nennen, die Sanierung des Bezirksrathauses in Hedelfingen, die Generalsanierung der Margarete-Steiff-Schule in Möhringen mit Planungsmitteln von 1,6 Mio. €. Dann werden wir ein Förderprogramm mit 500 Mio. € pro Haushaltsjahr neu schaffen, um Wohnungen in behindertengerechte Wohnungen zu verwandeln. Und ein Schwerpunkt wird sein, da haben wir die Mittel von 300.000 auf 600.000 € erhöht, dass wir die Bushaltestellen in der Stadt jetzt systematisch und schneller behindertengerecht machen können. Auch die Förderung der Kulturinitiative im Bohnenviertel habe ich vorgeschlagen, weil das eine wichtige Initiative der Behinderten ist. Also im Klartext, die Botschaft heißt, wir machen in diesem Doppelhaushalt, wenn Sie dem zustimmen, mehr für die Verwirklichung des Fokusaktionsplans, sodass die Stadt inklusiver und behindertengerechter sein kann, und ich finde, wir sollten über die Jahre diesen Weg fortsetzen.

5. Schule und Kita. Bei der jährlich mit 40 Mio. € veranschlagten Schulsanierung geht es uns vor allem darum, dass die Mittel auch wirklich in die Baustelle und in die Praxis verbracht werden und nicht einfach Titel hin und her gefahren werden. Und deswegen haben wir Ihnen, weil ja im Sommer die Diskussion war, auch 19 Stellen beim Hochbauamt zur Umsetzung dieser Maßnahmen und bei der Schulverwaltung nach einem ähnlichen Mechanismus vorgeschlagen. Wichtiger Sanierungsschwerpunkt bei den Schulen wird natürlich das Eberhard-Ludwig-Gymnasium sein mit 34,7 Mio. €. Wir treiben die Planung im Campus Feuerbach energisch voran und viele andere, kleinere Maßnahmen. Das werden wir in den Haushaltsberatungen ja erörtern und diskutieren.

Kita-Ausbau einer der besonderen Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs. Nicht nur, weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, sondern weil es auch für das, was im Berufsleben Mütter und Väter und letztlich auch die Wirtschaft und die Arbeitgeber erwarten, entscheidend ist, dass wir da vorankommen. Wir haben insgesamt 72 Einzelmaßnahmen. Wir schaffen z. B. bei den 0- bis 3-Jährigen 418 neue Kita-Plätze. Und ich will noch mal klar sagen, das Problem in Stuttgart ist, dass wir Schwierigkeiten haben, Erzieherinnen und Erzieher in unsere Landeshauptstadt zu bringen. Das ist die eigentliche Herausforderung. Deswegen schlage ich Ihnen vor, das war ja eine umstrittene Geschichte mit einer anderen Beschlusslage bereits, dass wir die TarifPlus-Maßnahme, also 100 € zusätzlich, in den Jahren 2018 und 2019 fortsetzen und dann erst mit dem Abschmelzen beginnen. Es würde ja jetzt keinen Sinn machen, neue Kita-Plätze zu bauen, aber die Erzieherinnen und Erzieher nicht herzukriegen. Ich hoffe, dass Sie dies unterstützen, weil der Schwerpunkt, dass wir mehr für die Kitas und damit für die Eltern und Kinder tun, wirklich sehr, sehr wichtig ist.

Wir haben Mittel von jährlich 5,9 Mio. € veranschlagt für die Digitalisierung von Schulen. Auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich brauche den eigentlich jetzt nicht zu begründen. Auf der Schiene gehen wir weiter, und ich bin gespannt, was von Land und Bund im Detail und mit welchen Fördermitteln an der Stelle noch zusätzlich kommt. Die Stadt Stuttgart macht sich jedenfalls auf den Weg, dass dies nicht nur eine leere Versprechung ist, sondern dass man Digitalisierung und Informationstechnik an den Schulen, und zwar für alle, da steckt ja auch eine soziale Frage dahinter, auch für alle nutzbar machen und ins Lernen mit einbeziehen kann.

6. Wohnen. 10 Mio. € investieren wir für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dazu kommt die vergünstigte Überlassung von Grundstücken, 1 Mio. € für den Erhalt der Mietpreis- und Belegungsbindung. Und mit dem, was wir vorschlagen, können wir die 600 sozial geförderten Wohnungen, die wir ja im Bündnis für Wohnen auch eingebracht haben, und unsere Verpflichtungen im Bündnis für Wohnen umsetzen. Ich weiß, dass es ein riesiges soziales Problem der Stadt Stuttgart ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Frage ist, wie schnell wir Flächen bereitstellen und auf die Baustelle kommen. Aber mit den Mitteln, die im Haushalt stehen, sind die Möglichkeiten jedenfalls vorhanden, die Zielsetzungen umzusetzen.

7. Sicherheit. Wir tun in diesem Haushalt viel für die Feuerwehr. Wir haben z. B. den Umbau bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rohracker vor, die Nachfinanzierung der Feuerwache 5, erhebliche Planungsmittel für die Feuerwache 4, den Neubau bei der Freiwilligen Feuerwehr in Münster und eine Erhöhung des Titels für Fahrzeuge und Bekleidung bei der Feuerwehr. Diese Mittel sind notwendig. Wir schätzen nämlich die Arbeit unserer Berufsfeuerwehr und auch die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr sehr. Und wir müssen da was tun, dass die in optimalen Zustand versetzt wird. Und es gab an vielen Stellen lange Wartezeiten, aber ich glaube, mit dem Paket, das wir da vorschlagen, kommen wir einen guten Schritt voran.

8. Kultur. Der Haushalt hat viele Schwerpunktsetzungen im Kulturbereich. Das Colours-Festival wollen wir fortsetzen das war vor zwei Jahren mit 350.000 € jährlich. BM Dr. Mayer hat das auch in der Wunschliste vorgeschlagen, weil mit diesem Festival und dem, was im Theaterhaus läuft, Stuttgart eine echte Tanzstadt wird im breiten Sinne des Tanzgeschehens. Und wir sind wirklich überregional und weltweit unterwegs mit dem, wie wir Stuttgart als Tanzstadt - mit dem klassischen Ballett, aber auch mit modernem Tanz - vermarkten können. Und deshalb wollen wir das fortsetzen.

Ich schlage Ihnen vor, zum 250-jährigen Geburtstag von Hegel das Hegelhaus innen zu renovieren und auch mit einer neuen Ausstellungskonzeption zu versehen. Den Erweiterungsbau des Theaterhauses möchte ich nennen, einer der Hauptschwerpunkte im Kulturbereich, mit insgesamt 38,3 Mio. €, übrigens auch mit Räumlichkeiten für die freie Tanztheaterszene, weil wir da ja eine Schwäche haben. Und dies ist ein wichtiges Projekt, auf das ich mich freue, wenn es gelingt, dies umzusetzen.

Für das Forum der Kulturen schlage ich Ihnen vor, 100.000 € zusätzlich auszugeben. Warum? Die Integrationsaufgaben, die die Stadt ja zunehmend hat - wir haben die Flüchtlinge gut untergebracht, aber jetzt sind wir im Integrationsprozess -, die haben zwei Hauptkomponenten. Die eine ist: Kriegen wir die Leute und wie schnell kriegen wir die Leute in Arbeit? Dafür ist BM Wölfle zuständig. Und wir müssen an allen Ecken und Enden arbeiten, dass dies noch besser geht und dass auch die Firmen, die ausbilden wollen und Beschäftigte suchen, diese auch schnell genug kriegen - mit den entsprechenden Deutschkenntnissen, die in Deutschkursen zu vermitteln sind. Und das zweite Element der Integrationsarbeit ist Kulturarbeit. Es gibt viele Städte in Europa, die erkannt haben, Heidelberg ist z. B. so eine Stadt, dass der Integrationsprozess nicht einfach über Arbeit geht, sondern ein kultureller Prozess ist. Und deswegen sind die Aufgaben, die das Forum der Kulturen leistet und zusätzlich leisten soll, so wichtig, dass wir diese Erhöhung begründen können.

9. Viele große Projekte. Ich nenne die Sanierung des Kongresszentrums Liederhalle mit 24,5 Mio. €. Das Gebäude Eberhardstraße 39 wollen und müssen wir sanieren mit 36,1 Mio. €. Das Sporthallenbad in Bad Cannstatt mit 27,7 Mio. €. Dies ist ein großes Projekt, das wir neben vielen kleineren umsetzen wollen und umsetzen werden. Die Sanierung des Marktplatzes, die 2019 beginnen soll, wird mit 8,4 Mio. € im Haushaltsentwurf stehen. Wenn Sie z. B. von meinem Amtszimmer aus auf den Marktplatz gucken und jetzt sehen, wie das Dorotheenquartier aussieht, wie die Anmutung ist, dann müssen wir uns wirklich sputen, unseren Marktplatz zu sanieren mit neuen Belägen. Ist im UTA alles dargestellt worden. Und das wollen wir jetzt anpacken und umsetzen. Ich glaube, dass es der Stadt und dem ganzen Quartier guttut, wenn vor dem Rathaus, an der Seite des Rathauses und hinter dem Rathaus endlich saniert wird, sodass das ein starker Ort der Stadt Stuttgart wird. Dazu kommt der Ratskeller und dessen Sanierung. Und ich finde, dass der Stolz, den wir und die Bürgerschaft auf die Stadt haben, sich auch am Rathaus und am Marktplatz manifestieren muss.

Das Wissenschaftsfestival habe ich Ihnen gestern im Ausschuss vorgestellt mit der Idee, dass Wissenschaft und Stadt näher zusammenrücken sollen und müssen. Darüber haben wir intensiv beraten. Wir wollen die Freilichtbühne am Killesberg erhalten, damit das jetzt einmal klar ist. Sie soll bestehen bleiben. Und zwar machen wir das so, dass wir sie in.Stuttgart zuschlagen. Die haben die Mittel, dieses zu veranstalten und auch die Sanierungen durchzuführen, sodass die Freilichtbühne in einer besseren Form als heute bestehen bleiben kann. Dieses Problem haben wir gelöst. Wenn da Gianna Nannini gespielt hat, dann macht man das nicht dicht, ganz einfach gesagt. Und so wird das Ihnen jedenfalls vorgeschlagen.

Den Kelterplatz in Hofen zu sanieren, habe ich Ihnen auch vorgeschlagen. Nicht nur, weil das ein wichtiger Platz ist für Hofen, sondern ich finde, dass wir auch - darunter leide ich manchmal - Projekte, die man lange diskutiert, nicht immer weiter und weiter erörtern müssen, sondern dass die auch mal abgeschlossen werden müssen. Das ist so ein klassisches Beispiel. Da gab es so viele Planungen, Bürgerbeteiligung usw., dass es jetzt an der Zeit ist, ja oder nein zu sagen. Nichts frustriert nämlich mehr, als wenn wir Projekte auf die lange Schiene schieben. Und deswegen schlage ich Ihnen das vor. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen können.

Ich habe jetzt viele Punkte nicht angesprochen, weil, sonst müsste ich zwei Stunden reden. Aber Sie können erkennen an dem, wie ich rede, dass wir wirklich einen zukunftsoffenen, gestalteten Haushaltsentwurf Ihnen vorschlagen, der es, im positiven Sinne des Wortes, in sich hat. Auch für die Bürgerbüros, das möchte ich da bei den Stellen noch sagen, haben wir insgesamt Stellenmaßnahmen für 29,4 Stellen, sodass die Diskussion - wir müssen sie schließen, oder es sind zu viele krank usw. -, beendet werden kann. Ich wünsche Ihnen, BM Dr. Schairer, alles Gute, dass es schnell umgesetzt werden kann. Am liebsten würde ich Sie auffordern, was ich nicht darf, schon einmal die Leute einzustellen, damit es losgeht. Aber das geht natürlich nicht, denn nach der Rechtslage müssen wir den Haushalt zuerst verabschieden.

Wir haben 10,5 Stellen neu in der Stadt- und Verkehrsplanung, Stadterneuerung, und reagieren damit auf dieses Thema, dass wir überall an allen Ecken und Enden der Stadt - Rosensteinquartier, Cityboulevard usw. - Planungen aufnehmen für die Gestaltung der Zukunft. Und dies muss sich bei BM Pätzold natürlich in den entsprechenden Stellen auch niederschlagen.

Damit komme ich eigentlich zum Schluss. Wir haben einen Zukunftsgestaltungshaushalts-Entwurf vorgelegt. Ich möchte mich ganz stark bei der Kämmerei, stellvertretend Herrn Schwaderer, bedanken für die viele Arbeit, die da notwendig ist, bei meinem Büro sowieso. Die wissen, dass ich die Leistung sehr anerkenne. Und ich möchte auch etwas zu EBM Föll sagen. Das war ja für mich eine gespenstische Diskussion, dass ihr ihn fast verhauen habt dafür, dass zu viel Geld da ist. Das geschieht selten in der Bundesrepublik Deutschland. Und ich will mal klar sagen, Michael Föll, der Kämmerer und Erste Bürgermeister, ist kein Dagobert Duck, der sozusagen das Geld hortet, um dann in den Swimmingpool reinzuspringen. Er ist übrigens auch kein Donald Duck, also der Bruder Leichtfuß, der das Geld mit seinen Enkeln verjuxt als Erziehungsmaßnahme, um sie stillzuhalten. Sondern Michael Föll ist ein verantwortungsbewusster Kämmerer. Und vieles von dem, was wir heute an Investitionen vorschlagen können, neue Programme, Gestaltung, ist natürlich auch deswegen möglich, weil man sparsam gehaushaltet hat in den vergangenen Jahren. Daran möchte ich erinnern. Und dafür, Herr Föll, möchte ich mich auch bei Ihnen bedanken.

So. Beifall zumindest bei der CDU, den Grünen und der SPD. Ich wollte es nur für das Protokoll festhalten, damit da kein falscher Eindruck entsteht. Also großer Beifall bei den großen Fraktionen.

So, jetzt komme ich wirklich zum Schluss. Ich freue mich auf die Beratungen. Doppelhaushalte sind schon Sternstunden für die kommunale Politik, weil man in vielen Tausenden kleinen Entscheidungen am Schluss das Gesamtbild der Stadt gestaltet. Und ich freue mich auf die Debatten und Vorschläge und Fragen und Diskussionen in den nächsten Monaten. Vielen Dank."

EBM Föll:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf 2018/2019 und die Finanzplanung bis 2022 werden die Landeshauptstadt Stuttgart deutlich voranbringen. In dem Haushaltsentwurf sind nicht nur die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Stadt niedergelegt, sondern dieser Haushaltsentwurf nutzt auch den finanziellen Gestaltungsspielraum, den wir als Stadt ganz ohne Zweifel haben, aktiv und mutig für die Zukunft unserer Stadt.

Der Haushaltsentwurf, der Ihnen vorliegt, ist nicht mit kaufmännischer Vorsicht aufgestellt, sondern mit kaufmännischer Zuversicht. Das können Sie den Zahlen entnehmen. Wenn Sie an das Volumen des Haushalts denken - das Haushaltsvolumen in den Jahren 2018/2019 steigt auf über 7 Mrd. € an. Zu den 7 Mrd. € kommen noch rd. 500 Mio. € an Investitionsmitteln, die im Wege von Ermächtigungsübertragungen aus dem laufenden Doppelhaushalt 2016/2017 in die beiden kommenden Jahre übertragen werden. Und wenn Sie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Summe sehen, 720 Mio. € neu im Doppelhaushalt 2018/2019 plus die 500 Mio. €, die im Wege von Ermächtigungsübertragungen kommen, dann stehen 1,2 Mrd. € zur Verfügung, bezogen auf ein Volumen von 7,5 Mrd. €. Das bedeutet eine Investitionsquote von 16 %. Das ist ein einzigartiger Spitzenwert unter den bundesdeutschen Großstädten.

Der Haushaltsentwurf ist kein Entwurf des Kleinmuts, sondern ein Haushaltsplanentwurf, der mutig die Zukunftsaufgaben angeht. Wir verzehren in diesem Haushaltsplanentwurf auch keine Substanz. Es ist ja immer wieder in den vergangenen Jahren der falsche Vorwurf gemacht worden, weil wir auch in den zurückliegenden Jahren immer mehr investiert haben, als wir an Werteverzehr durch die Abschreibungen hatten. Wir verzehren auch 2018/2019 keine Substanz, sondern ganz im Gegenteil, wir schaffen zusätzliche Werte, zusätzliche Substanz für die Zukunft. Wir werden bei diesen Beträgen, wenn wir sie umsetzen, eine Reinvestitionsquote zwischen 250 und 300 %, bezogen auf den Abschreibungswert, haben.

Ich will aber auch schon deutlich sagen, es ist ein aktiver und mutiger Haushalt, es ist aber auch ein Haushaltsentwurf, der an die Grenze des Vertretbaren geht. Und Sie können das durchaus bei näherem Blick in den Haushaltsentwurf erkennen. Wenn ich die Ertragsseite betrachte, dann können Sie feststellen, dass wir gegenüber der bisherigen Finanzplanung die Erträge pro Haushaltsjahr um 190 Mio. € erhöht haben. Erträge aus Steuern und Zuweisungen, die ja in der Regel auch steuerbasiert sind, wenn Sie beispielsweise an die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs denken. Wir haben diese erhöhten Erträge aus Steuern und Zuweisungen auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung und natürlich auch des Entlastungspakets des Bundes, das 5 Mrd. €-Paket, das ja insbesondere beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu einem dauerhaft höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer führt. Und wir haben natürlich auch die entsprechenden Gewerbesteueransätze erhöht.

Diesen 190 Mio. € stehen auf der Ertragsseite aber auch geringere Erträge gegenüber. Deswegen werden Sie, wenn Sie den Saldo der Erträge vergleichen, nicht den Zuwachs von 190 Mio. € eins zu eins wiedererkennen, weil Sie von den 190 Mio. € die geringeren Erträge abziehen müssen. Das sind in der Hauptsache zwei Themenfelder. Einmal die geringere Ausschüttung der LBBW. Gegenüber der Finanzplanung erwarten wir in den Jahren 2018 und 2019 jeweils eine um rd. 37 Mio. € geringere Ausschüttung. Das ist ja ein Vorgang, der Ihnen auch hier bekannt ist im Gemeinderat. Und wir erwarten eine geringere Kostenerstattung für Flüchtlinge in Höhe von rd. 30 Mio. €. Das liegt daran, dass der Flüchtlingszugang in Stuttgart geringer ist, als wir das in der bisherigen Finanzplanung unterstellt haben. Logischerweise, wenn wir eine geringere Kostenerstattung für Flüchtlingskosten bekommen, dann haben wir auch weniger Aufwendungen. Das muss man deutlich machen. Von daher müssen Sie, wenn Sie jetzt nur die Ertragsseite betrachten, natürlich diese beiden Effekte gegenrechnen.

Der Oberbürgermeister hat Ihnen ja die wesentlichen Inhalte der grünen Liste vorgestellt. In der grünen Liste, und die ist ja mit ihren Finanzzahlen auch im Haushaltsentwurf enthalten, werden Ihnen neue Maßnahmen und Investitionen in einem Volumen von 690 Mio. € vorgeschlagen - 690 Mio. € zusätzlich zu den Finanzzahlen, die wir in der bisherigen Finanzplanung drin haben. Rund die Hälfte dieser 690 Mio. € betreffen den Doppelhaushalt 2018/2019, die andere Hälfte dann den Finanzplanungszeitraum.

Und ein zentraler Schwerpunkt dieses Verwaltungsvorschlags sind natürlich zusätzliche Personalstellen. Der Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen: Rund 500 zusätzliche Personalstellen einschließlich der Stellen, die im Rahmen des Konzepts 'Sauberes Stuttgart' bei der Stadtreinigung im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft entstehen werden. Aber diese Stellen werden ja eins zu eins aus dem Stadthaushalt heraus finanziert. Anders wäre es bei Stellen in der Müllentsorgung, wo es ja dann den Gebührenhaushalt gibt. Hier finanzieren wir ja die Aufwendungen aus dem Stadthaushalt im Wege eines Leistungsentgelts eins zu eins. Das bisherige Leistungsentgelt für die Stadtreinigung von rd. 15 Mio. € steigt, wenn diese Beträge dazu kommen, dann auf eine Größenordnung von rd. 25 Mio. € pro Jahr.

Und wenn Sie sich die Größenordnung des Personaletats anschauen, dann können Sie auch den deutlichen Stellenaufwuchs feststellen. Für diese 500 Stellen haben wir rd. 30 Mio. € zusätzliche Personalausgaben. Natürlich ist im Personaletat auch eine lineare Tarifsteigerung je Kalenderjahr von 2 % berücksichtigt. Und wenn Sie die Zahlen, die Größenordnung des Budgets des Personaletats vergleichen, 2016 mit 2018, dann steigen die Personalaufwendungen der Landeshauptstadt von rund 600 Mio. € 2016 auf gut 660 Mio. € 2018. Also um 60 Mio. €. 10 %, das ist schon eine stattliche Erhöhung der Personalaufwendungen der Landeshauptstadt.

Und in diesen Personalaufwendungen ist auch die Fortführung der TarifPlus-Zulage für die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen sowohl natürlich in städtischen wie auch in Einrichtungen von freien Trägern mit einem Gesamtvolumen von 4,9 Mio. enthalten. Ebenso auch die Vergütung der Überstunden im Rahmen des sogenannten Opting-Out-Modells bei der Berufsfeuerwehr in Höhe von 0,6 Mio. €. Das alles ist in diesem Personaletat enthalten. Und ich will schon auch darauf hinweisen, weil da ja immer wieder intensive Diskussionen stattfinden: Der Personaletat der Landeshauptstadt ist alles andere als ein Steinbruch, sondern ganz im Gegenteil, der Personaletat hat in Bezug auf die Finanzzahlen deutlich überproportionale Zuwächse. Und wenn ich mir die Stellenentwicklung in den vergangenen 10 Jahren betrachte, dann haben wir vor 10 Jahren insgesamt gut 8.100 Stellen bei der Stadtverwaltung gehabt. Mit den Vorschlägen des Haushaltsentwurfs werden wir knapp 11.000 Stellen bei der Stadt Stuttgart haben. Also wir haben einen Stellenzuwachs in 10 Jahren von rund 35 %. Natürlich sind auch neue Aufgaben dazugekommen, das ist überhaupt keine Frage, aber dennoch, ich glaube, diese Zahlen zeigen, dass der Personaletat alles andere als ein Steinbruch ist.

Und natürlich brauchen wir gutes Personal, um unsere Aufgaben auch gut erfüllen zu können, gutes und ausreichendes Personal. Aber ich finde, man muss schon auch mal die positiven Indikatoren zur Kenntnis nehmen. Wenn ich aus dem Personalbericht des Kollegen Dr. Mayer entnehme, dass die Eigenkündigungsquote von 3 % im Jahr 2014 auf 1,7 % im Jahr 2016 zurückgegangen ist, dann zeigt das, glaube ich, indirekt schon, dass die Stadt Stuttgart ein guter und fairer Arbeitgeber ist. Weil gerade in einer guten Arbeitsmarktlage eigentlich immer die Tendenz besteht, dass die Eigenkündigungsquote ansteigt, weil es dann leichter ist, seinen Arbeitsplatz zu wechseln, als in schwierigen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt.

All diese Schwerpunkte in Summe ergeben im Ergebnishaushalt 2018 einen Überschuss von 36,9 Mio. € und 2019 von 1 Mio. €. Und da will ich jetzt schon sagen: Das sind, dafür dass es gute Zeiten sind mit guten Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung, bescheidene Überschüsse. Und ich will schon auch noch mal daran erinnern, dass Überschüsse im Ergebnishaushalt keine Gewinne sind, sondern Finanzierungsmittel für den Finanzhaushalt, für den Investitionshaushalt. Und im Übrigen will ich schon auch sagen, dass das Gemeindehaushaltsrecht insbesondere in guten Zeiten vorsieht, dass die Kommunen in ihrem Ergebnishaushalt Überschüsse schreiben; das ist der Normalzustand. Wenn wir jetzt in der Situation guter Zeiten mit guten Einnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung Defizite im Ergebnishaushalt hätten, dann wäre dies ein wirklicher Widerspruch zum Gemeindehaushaltsrecht und würde auch die Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Die Systematik des Haushalts ist so, dass wir im Grundsatz zur Finanzierung des Finanzhaushalts vier Finanzierungsarten haben. Das sind zunächst mal die erwirtschafteten Abschreibungen. Die sind dann erwirtschaftet, wenn der Ergebnishaushalt kein Defizit hat. Das sind bei uns gut 200 Mio. € im Jahr. Und die erwirtschafteten Abschreibungen spiegeln sozusagen den Werteverzehr wider, die Substanz, die wir eben aufgrund der Inanspruchnahme eines Gebäudes und anderer Anlagegüter in diesem Jahr verzehren. Und wenn wir nicht von der Substanz leben wollen, dann müssen wir zumindest so viel investieren, wie wir abschreiben.

Die zweite Finanzierungsart sind Überschüsse im Ergebnishaushalt. Das sind bei uns nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf im Jahr 2018 die 36,9 Mio. € und 2019 die 1 Mio. €. Dann kommen als dritte Finanzierungsart Investitionszuweisungen, also Investitionsmittel, die wir insbesondere vom Land erhalten, z. B. im Rahmen von Sanierungsgebieten, beispielsweise aber auch über die Investitionszuweisungen, die wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bekommen. Das sind rund 30 Mio. €/Jahr. Und die vierte Finanzierungsart sind Kreditaufnahmen.

Sie haben jetzt sicherlich zusammengerechnet. Und wenn Sie die erwirtschafteten Abschreibungen nehmen, die Überschüsse im Ergebnishaushalt und die Investitionszuweisungen, dann kommen Sie im Durchschnitt der beiden Haushaltsjahre jeweils auf rund 275 Mio. €. Unser Finanzhaushalt hat aber ein Volumen in jedem Haushaltsjahr von knapp 400 Mio. €. Und diese Differenz können wir zumindest in den Jahren 2018/ 2019 ganz überwiegend aus den Liquiditätsüberschüssen der Vorjahre finanzieren. Da stehen 145,5 Mio. € entsprechend unserer Prognose per 31.12.2017 (das haben wir Ihnen ja im Kontext des Finanzzwischenberichts vor der Sommerpause dargelegt) zur Verfügung. Und weitere Finanzierungsmittel stehen zur Verfügung aus den sogenannten Davon-Rücklagen, die Sie im Jahresabschluss 2016 ja zweckgebunden gebildet haben.

In Summe bilden diese Liquiditätsüberschüsse aus Vorjahren und die Davon-Rücklage, die wir in Anspruch nehmen in Höhe von 32,5 Mio. €, einen Betrag von 178 Mio. €. Und wenn wir das jetzt nicht hätten, diese zusätzlichen Mittel aus Vorjahren - für die Sie mich ja manchmal ein bisschen gescholten haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aber ich sehe das eher sportlich, solche Diskussionen -, wenn wir diese 178 Mio. € nicht hätten, dann müssten wir eben nicht 61,8 Mio. € Kreditermächtigung bei Ihnen beantragen, wie im Haushaltsentwurf drinsteht, sondern 240 Mio. € im Doppelhaushalt 2018/2019. Das ist der entscheidende Unterschied, und das macht den finanziellen Gestaltungsspielraum aus, den wir als Landeshauptstadt eben dadurch haben. Insgesamt sehen wir in der Finanzplanung Kreditermächtigungen von rund 120 Mio. € in den Jahren 2018 bis 2022 vor, Kredittilgungen in Höhe von 27,4 Mio. €, sodass wir im Finanzplanungszeitraum eine Netto-Kreditaufnahme von insgesamt 92 Mio. € hätten. Und das vor dem Hintergrund guter Zeiten, guter Steuereinnahmen, guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Natürlich gibt es auch Risiken, die wir im Haushalt nicht berücksichtigt haben. Ich habe ja vorher gesagt, das ist ein Haushalt der kaufmännischen Zuversicht.

Natürlich haben wir allgemeine wirtschaftliche Risiken und weltpolitische Risiken nicht im Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart für 2018/2019 berücksichtigt. Aber ein Risiko für den Haushalt ist durchaus auch, wenn eine zukünftige Bundesregierung eine Steuerreform durchführt. Ich habe ja die Wahlprogramme gelesen. Die FDP liegt da eher bei 30 Mrd. € oder gar mehr, die CDU hat eher 15 Mrd. € gesagt, die Grünen haben sich beim Betrag nicht festgelegt, aber dass man schon auch was macht. Und eine Steuerreform heißt, ich bewerte jetzt gar nicht, ob das richtig oder falsch ist, aber Sie müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass eine Steuerreform bedeutet, dass auch die Kommunen weniger Erträge haben. Weil natürlich, wenn eine Steuerreform stattfindet, das Gemeinschaftssteueraufkommen - Einkommensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer -, dass dieses natürlich dann geringer ist. Das ist ja der Sinn einer Steuerreform, dass die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlastet werden. Und wir natürlich auch, sei es über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer direkt oder eben dann über den Anteil des Landes an den Gemeinschaftssteuern, der wiederum zu 23 % die kommunale Finanzmasse bildet und an uns als Landeshauptstadt fließt, natürlich auch betroffen sind. Das ist natürlich ein Risiko. Jetzt haben wir den Haushalt ja vor dem 24. September fertig gemacht, wir haben das Risiko also nicht bepreist. Aber das müssen Sie natürlich durchaus auch wissen.

Im Haushaltsplanentwurf ist eine Steuererhöhung nicht enthalten, weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer noch bei anderen Steuern, die wir als Kommune im Wege der Aufwandssteuern erheben. Es sind auch keine Steuersenkungen vorgesehen im Haushaltsentwurf. Auch das sage ich ausdrücklich dazu. Aber ich habe ja schon vor der Sommerpause angedeutet, der Gemeinderat hat in den letzten Haushaltsberatungen einen Grundsatzbeschluss zur sogenannten 'intelligenten Grundsteuer' gefasst, und Sie werden im Zuge des Jahresabschlusses 2017, wenn jetzt nicht in den letzten Monaten die Welt völlig unser Ergebnis verhagelt, natürlich von uns einen Bericht bekommen. Wenn man Ihren Grundsatzbeschluss dann zugrunde legt, wird dies so sein, dass Sie über die Frage einer Grundsteuersenkung für das Jahr 2019 zu entscheiden haben. Diese Thematik folgt aus dem Grundsatzbeschluss, den Sie in den vergangenen Haushaltsberatungen, also in den letzten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2016/2017 gefasst haben.

Wir schlagen Ihnen als Verwaltung eine Steuererhöhung vor. Wenn Sie die strukturellen Maßnahmen, die GRDrs 593/2017 lesen, dann ist ja dort in der Kategorie 2 die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 24 auf 26 % des Netto-Einspielergebnisses enthalten. Diese Erhöhung würde rd. 1,4 Mio. € Mehreinnahmen erbringen. Und diese Erhöhung ist auch rechtlich möglich, weil es zwischenzeitlich entsprechende Urteile gibt. Wir haben ja bei der Vergnügungssteuer immer das Problem, nicht einen Steuersatz zu haben, der aufgrund des sogenannten Erdrosselungsverbots die Steuersatzung rechtswidrig macht. Diese Vergnügungssteuer wird ja bei Gewinnspielgeräten klassischerweise in Spielhallen und anderen entsprechenden Einrichtungen auch erhoben. Das schlagen wir Ihnen vor. Das Finanzvolumen ist, wie alle Maßnahmen, bei denen der Gemeinderat noch keinen Einzelfallbeschluss gefasst hat, natürlich nicht im Haushaltsentwurf enthalten.

Wir haben bei den strukturellen Maßnahmen in der GRDrs Ihnen ein Paket in unterschiedlichen Kategorien mit 26 Mio. € in Summe vorgelegt. Die sogenannten Kategorie 1-Maßnahmen, deren Umsetzungszuständigkeit in der Verwaltung liegt, mit einem Volumen von 10,7 Mio. €, sind im Haushaltsentwurf enthalten. Herr Körner, ich kann Sie aber beruhigen, die Kategorie 1-Maßnahmen wurden alle umgesetzt mit einer Ausnahme: die Reduktion des Unterhaltungsbudgets beim Gartenbauamt für die Wechselbepflanzung. Diese Reduktion haben wir als Verwaltung zurückgezogen, weil wir nicht wollen, dass Sie die große, mutige Linie dieses Haushaltsentwurfs an der Frage der Kürzung des Budgets für die Wechselbepflanzung festmachen. Aber es ist nicht enthalten. Von daher bedarf es da auch diesbezüglich keiner weiteren Diskussion.

Die Kategorie 2-Maßnahmen - das sind die Maßnahmen, bei denen der Gemeinderat noch entscheiden muss - haben wir nur insoweit in den Haushaltsentwurf aufgenommen, als der Rat bereits bis zur Sommerpause Einzelbeschlüsse gefasst hat. Beispielsweise bei den Benutzungsgebühren für die Flüchtlingsunterkünfte, die Satzung, das ist ein Einzelfallbeschluss gewesen. Die Erhöhung der Parkgebühren: ein Einzelfallbeschluss. Die Ablösung des sogenannten Schwarze-Null-Ausgleichs beim Klinikum durch Einmalzahlung ist ein Einzelfallbeschluss. Da haben Sie auch eine entsprechende Davon-Rücklage im Abschluss gebildet. Oder der Verkauf der Gesellschaftsanteile an der Bio Regio STERN GmbH. Da haben Sie einen Einzelfallbeschluss gefasst. Die Maßnahmen, die mit Einzelfallbeschlüssen bereits den Segen des Rates bekommen haben, die sind logischerweise im Haushaltsentwurf enthalten. Sie wollen ja einen aktuellen und vollständigen Haushaltsentwurf auch vorgelegt bekommen.

Nicht enthalten sind die Maßnahmen der Kategorie 2, für die der Rat noch keinen Beschluss gefasst hat. Dazu gehört beispielsweise auch die vorher von mir erwähnte Erhöhung der Vergnügungssteuer. Und diese noch nicht vom Rat entschiedenen Maßnahmen haben ein Finanzvolumen in der Größenordnung von 5 Mio. € in Summe. Darüber werden wir in den Lesungen sprechen. Und darüber können Sie dann frei entscheiden, ob Sie diese oder jene Maßnahme umsetzen wollen. Wenn Sie einen positiven Beschluss fassen, verbessert sich der Haushaltsentwurf. Wenn Sie keinen oder einen negativen Beschluss fassen, dann verändert sich der Haushaltsentwurf nicht, weil wir ja das entsprechende Finanzvolumen nicht im Etatentwurf berücksichtigt haben.

Lassen Sie mich zum Schluss auch noch meinen Dank sagen. Ich will mich bei allen Referaten, Ämtern, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt haben, aktiv mitgewirkt haben, sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich will mich natürlich schon namentlich auch bei der Kämmerei, bei der Haushaltsabteilung, Herrn Schwaderer und seiner Mannschaft, bedanken, weil die natürlich eine ganz zentrale Aufgabenstellung haben. Das ist, denke ich, insgesamt vorzüglich gelungen.

Ein Stadtkämmerer ist weder Dagobert noch Donald Duck. Ein intelligenter Mensch hat einmal gesagt, ein Stadtkämmerer ist eine eigenartige Mischung aus einer Milchkuh, einem Hamster und einem Kettenhund. Und all diese Elemente finden Sie in diesem Haushaltsentwurf. Der Kettenhund, wenn ich Ihnen sage, wir sind an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Die Milchkuh, wenn Sie an das Volumen der grünen Liste mit 690 Mio. € denken. Und den Hamster, wenn Sie an die Liquiditätsüberschüsse aus Vorjahren in Höhe von 145 Mio. € denken. Ein guter Haushalt ist nur dann ein guter Haushalt, wenn er alle Elemente dieser eigenartigen Mischung von Milchkuh, Hamster und Kettenhund enthält.

Und insoweit freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird mit Sicherheit wie immer eine intensive Diskussion werden. Aber wir sollten eben alle im Auge haben, dass kurzfristig, gerade in der Finanzpolitik gilt dieser Grundsatz, dass kurzfristig nur das richtig ist, was auch langfristig trägt. Und in diesem Sinne hoffe und freue ich mich auf die Beratungen zum Stadthaushalt 2018/2019. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

OB Kuhn bedankt sich bei der Gebärdendolmetscherin für ihre schwierige und wichtige Arbeit.

Entgegen der Absprache im Ältestenrat, an die OB Kuhn nochmals erinnert, meldet sich StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) zu Wort. Er fühle sich von den Äußerungen, insbesondere was das Personal anbelange, provoziert. Auf diese strukturellen Probleme finde der Haushaltsplan-Entwurf keine Antworten, vielmehr befinde er sich in Schieflage. Auch seine Fraktion, betont StR Körner (SPD), nehme dieses Problem sehr ernst, teile jedoch nicht die extreme Einschätzung seines Vorredners. StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für den Entwurf, in den viele Forderungen ihrer Fraktion Eingang gefunden hätten.

Damit stellt OB Kuhn fest:

Der Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2018/2019 ist eingebracht.
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