Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 917/2011
Stuttgart,
11/16/2011



Klinikum Stuttgart
- Doppelwirtschaftsplan 2012/2013



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Krankenhausausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich		02.12.2011
05.12.2011
16.12.2011



Beschlußantrag:

Dem Doppelwirtschaftsplan 2012/2013 samt Stellenübersicht des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart wird zugestimmt.


Begründung:


Für das in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführte Klinikum Stuttgart ist gemäß § 14 des Eigenbetriebsgesetzes ein Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Rahmenbedingungen

In den Doppelwirtschaftsplan 2012/2013 startet das Klinikum Stuttgart unter noch weiter deutlich erschwerten Rahmenbedingungen:
Die mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) versprochenen finanziel-len Erleichterungen sind bei den Krankenhäusern insgesamt nicht angekommen. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds und die dadurch bedingte länderbezogene Um-verteilung geraten insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg zusehends unter Druck.

Die Tatsache, dass die Budget-Veränderungsrate gemäß GKV-Finanzierungsgesetz gekürzt wird, in Kombination mit dem alljährlichen Degressionseffekt des landesweiten Basisfallwertes lässt die Schere zwischen Budget- und Tarifsteigerung immer weiter auseinander gehen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ab 2012 der hausindividuelle Zuschlag für zusätzliche examinierte Pflegekräfte entfällt. Das Klinikum Stuttgart hat in den Jahren 2009, 2010 und 2011 etwa 70 VK über diesen Tatbestand mit 90% zusätzlich finanziert bekommen. Es ist davon auszugehen, dass das Klinikum hiervon künftig maximal die Hälfte über Zusatzentgelte für besonders aufwändige Pflege erhalten wird.

Durch diese Rahmenbedingungen sieht sich das Klinikum Stuttgart speziell vor dem Hintergrund die „modifizierte schwarzen Null“ weiterhin ganz besonderen Herausforderungen gegenüber, die einschneidende Maßnahmen notwendig machen. Dabei gilt es, die Leistungsfähigkeit des Klinikums auch angesichts dieser Erschwernisse aufrecht zu erhalten.

Darüber hinaus wurde ein umfangreiches Optimierungs-Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Sicherung des Klinikums erarbeitet, über dessen Umsetzung zu verhandeln und entscheiden sein wird. Desweiteren stehen neben dem Olgahospital weitere Zentren, deren Jahresergebnisse sich in den letzten Jahren verschlechtert haben, im Fokus.

Trotz zum Teil noch schlechter baulicher Infrastruktur und laufenden Baumaßnahmen müssen zur Kompensation von Kostensteigerungen die Fallzahlen weiter gesteigert und diese mit den Kostenträgern möglichst optimal budgeterhöhend vereinbart werden. Hier kommt erschwerend hinzu, dass per Gesetz individuell zu vereinbarende Mehrleistungsabschläge zu berücksichtigen sind.

Dennoch konnten die im Rahmen des Projektes „wirtschaftliche Sanierung“ vereinbar-ten Jahresergebnisse (insbesondere die schrittweise Absenkung des ausgleichpflichtigen Betrags durch den Träger) erwirtschaftet und im Jahr 2010 die sog. „modifizierte schwarze Null“ fast erreicht werden. Auch in 2011 wird vor dem Hintergrund der Zusatzbelastungen (Tarifschere und Degressionseffekt 5 Mio. EUR, Mehrleistungsabschlag 1,8 Mio. EUR, Wegfall Zivildienstleistende knapp 1 Mio. EUR) mit größten Anstrengungen voraussichtlich das geplante Jahresergebnis gehalten werden können.

Seit dem Jahr 2006 mussten über die geplante, nicht finanzierte Kostensteigerung hinaus bis 2010 zusätzlich 36 Mio. EUR Zusatzbelastung verkraftet werden.

In 2011 sind weitere Belastungen (unter der positiven Annahme, dass Ausnahmetatbestände zum Entfall Mehrleistungsabschlag greifen) mit 12,2 Mio. € zu kompensieren. Durch die Einmaleffekte MDK-Wertberichtigung und Entlastung bei den Schadensfälle werden hiervon ca. 7,4 Mio. € ergebniswirksam.

Bis 2013 ergeben sich insgesamt gegenüber dem Jahr 2010 23,5 Mio. € Mehrbelastung.


Mehrbelastungen ggüb. Ist 2010 p.a. in Mio. €
2011
2012
2013
Budgeterträge (insbes. BFW-Degression)
1,0
2,3
1,5
Entfall hausind. Zuschlag KHRG-Stellen
-1,5
Mehrleistungsabschlag
-1,8
-1,9
-0,4
Anstieg MDK-Anfragen in Kombi mit Reduzier. WB-Quote *)
2,8
-3,8
-0,5
PK-Erhöhung (insbes. Tarif)
-6,0
-6,0
-6,0
nicht gegenfinanzierte VK-Erhöhung
Wegfall Zivildienstleistende
-0,9
0,0
0,0
SK-Steigerungen (MSB, Energie, Medtechnik, IT)
-4,5
-2,6
-1,9
Aufwand Schadensfälle
2,0
0,0
0,0
Summe pro Jahr
-7,4
-13,5
-7,3
kumulierte Summe über die Jahre
-7,4
-21,9
-23,5

*) in 2011 durch Reduzierung der WB-Quote von 27 auf 20% Einmalentlastung
weitere Mehrbelastung ggüb. 2010, da Einmaleffekte i.H.v. 15,9 Mio. € nicht mehr vorhanden

Für den Wirtschaftsplanzeitraum 2012/2013 ergeben sich nach heutigem Kenntnisstand folgende jährliche Zusatzbelastungen:

Die Stadt strebt weiterhin an, den ausgelaufenen 4-seitigen Vertrag (Stadt, Klinikum, ver.di, Personalrat Klinikum) zu erneuern, dessen Ergebnisse Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Klinikums haben.



Im Erfolgsplan erhält das Klinikum:

Ertragszuschüsse
2012
TEUR
2013
TEUR
Beamtenversorgung
2.500
2.389
Ausbildungsstätten
1.000
1.000
8 Psychiatriestellen
420
0
Zinsen (Zwischenfinanzierung struktureller Rahmenplan)
10.400
13.500
Sockelbetrag Olgahospital
5.000
5.000
Summe Zuschüsse
19.320
21.889
Erstattungen
2012
TEUR
2013
TEUR
Förderung als Betriebskindertagesstätte
900
900
GPZ und Drogenberatung
1.600
1.600
Summe Erstattungen
2.500
2.500
Prämissen des vorliegenden Wirtschaftsplans sind:
Für die Betrachtung der so genannten „modifizierten schwarzen Null“ werden beim Jah-resfehlbetrag folgende Effekte und Tatbestände - aufgeteilt in „dauerhaft“ und „beschränkt“ - nicht berücksichtigt:

dauerhaftbeschränkt
· die Auswirkungen der über Kredit finanzierten Beschaffungen der Investitionslisten 2008 bis 2011 (Afa und Zins· die Abschreibung für das Projekt ZSG vor Eintritt der Effizienzrendite (01.01.2013)
· der nicht aktivierbare Aufwand (z. B. Abbruchkosten) aus dem strukturellen Rahmenplan· Abschreibung OH / FK vor Eintritt der Effizienzrendite (01.01.2014).
· die in den Jahresergebnissen enthaltene eigenfinanzierte sog. Alt-Afa
Die sich ergebenden Jahresfehlbeträge sollen wiederum der Kapitalrücklage entnommen werden (Stand der Kapitalrücklage 31.12.2010: 42.717.009,61 EUR). Für die Stadt ergibt sich hieraus kein Verlustausgleich.

Die Wirtschaftsplan-Eckdaten 2012/2013

Erfolgsplan
2012
EUR
2013
EUR
Erträge 586.309.000 588.289.000
Aufwendungen 596.986.000 599.400.000
Fehlbetrag/Überschuss - 10.677.000 - 11.111.000
Entnahmen aus der Rücklage 10.677.000 11.111.000
Verlustausgleich durch Träger 0 0

Vermögensplan

Im Vermögensplan stehen den Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

Vermögensplan-Einnahmen
2012
EUR
2013
EUR
LKHG Fördermittel §§ 12-14 38.130.000 21.450.000
Pauschalfördermittel §§ 15-16 LKHG 7.500.000 7.500.000
Zuweisung des Trägers ( SOPO) 15.000.000 37.000.000
Zuweisung des Trägers zum Aus-
gleich des Erfolgsplanes		 0 0
Abgang von Anlagevermögen (RBW) 0 0
Zwischenfinanzierung Strukturelle

Rahmenplanung

113.366.000
9.192.000
Gewinne 0 0
sonstige Einnahmen 39.144.000 42.933.000
Gesamt 213.140.000 118.075.000

Finanzplan 2011 – 2015

Die Jahresergebnisse wurden auf der Grundlage der unterstellten Aufwendungen und Erträge ermittelt. Sie betragen:

2011: - 8.588.000 EUR
2012: - 10.677.000 EUR
2013: - 11.111.000 EUR
2014: - 6.122.000 EUR
2015: 0 EUR



Finanzielle Auswirkungen

Zusammenfassung (Entwicklung der Finanzdaten)


Jahresfehlbetrag / -überschuss absolut (in TEUR)
(jeweils lt. Wirtschaftsplan)
2008 2)
2009 2)
2010 2)
2011 2)
2012 2)
2013 2)
Gesamt 1) - 12.538 - 8.991 - 6.240 - 8.588 - 10.677 - 11.111


Erfolgsplan (in TEUR)

Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Ertragszuschüsse)
2008 2)
2009 2)
2010 2)
2011 2)
2012 2)
2013 2)
Gesamt 1)
10.043
9.300
11.921
16.429
19.320
21.889

Vermögensplan (in TEUR)

Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Zuweisungen SOPO)
2008 3)
2009 3)
2010 3)
2011 3)
2012 3)
2013 3)
Gesamt 1)
13.160
8.480
0
0
15.000
37.000








Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.




Werner Wölfle
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Wirtschaftsplan 2012/2013 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart




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Wirtschaftsplan 2012-2013 des Klinikums_2011-11-15_V6-num-.pdfWirtschaftsplan 2012-2013 des Klinikums_2011-11-15_V6-num-.pdf