Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 576/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2012/2013 Erhöhung der Straßenunterhaltungsmittel

Im Haushalt 2010/2011 wurden Mittel für die Unterhaltung von Straßen, Gehwegen, Tunnel, Brücken, Verkehrseinrichtungen und Gewässern auf Wunsch der Grünen um jährlich zwei Millionen Euro gekürzt.

Sämtliche angesprochenen Bereiche haben in Stuttgart einen fundamentalen Nachholbedarf -auch durch die strengen Winter- in der Sanierung. Wir müssen die größten Anstrengungen unternehmen, um in Zukunft nicht noch teurere Sanierungen ausführen zu müssen. Das oftmals betriebene Flickwerk ist nach kurzer Zeit wieder zu sanieren.

Sämtliche Stadtbezirke und deren Bezirksbeiräte haben Wünschen zu notwendigen Sanierungen vorgebracht. Diese gilt es ernst zu nehmen.

Wir beantragen:

Die Mittel für die Straßenunterhaltung um 4 Millionen Euro aufzustocken.

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