Anfrage vom 11/09/2018

Nr. 353/2018

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

OB steckt 10 Mio. Euro in die Sauberkeit der Stadt und keiner merkt es

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte 2017 mit dem Antrag "Stuttgart – Unsere Stadt muss endlich wieder nachhaltig sauber werden" (Nr. 143/2017) ein Reinigungskonzept für die Landeshauptstadt gefordert. Der Oberbürgermeister hatte diesem Antrag dankbar aufgegriffen, mit seiner Bereitschaft jährlich zusätzliche 10 Mio. Euro für die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) einzustellen. Doch diese Investition des Oberbürgermeisters zeigt bisher für die Bürgerinnen und Bürger keine erkennbare Wirkung. Aus dem vermüllten Stadtgarten dringen Ratten in die Bibliothek der Universität ein und zerstören Bücher. Bei Großveranstaltungen, wie dem Jazz-Open oder aktuell bei der langen Einkaufsnacht quellen den Mülleimer stets vollkommen über. Insbesondere die Mülltonnen auf dem Schlossplatz sind regelmäßig bereits bei einem schönen Sommernachmittag so überfüllt, dass die Entleerungsklappen aufspringen. Hier passen Fassungsvermögen und Entleerungsintervalle eindeutig nicht zusammen.

Für 10 Mio. Euro kann der Bürger ein wirkungsvolles Konzept erwarten, dass die Stadt auch wirklich sauberer macht.

Daher fragen wir:

1) Wie gedenkt die Stadtverwaltung auf die übermäßige Vermüllung der Stadt während Großveranstaltungen oder besonders schönen Sommertagen zu reagieren?

2) Warum ist bisher keine feststellbare Verbesserung der grundsätzlichen Sauberkeit in der Stadt eingetroffen?

3) Welche Verbesserungsmaßnahmen sind noch nicht umgesetzt, aber bereits geplant?

Alexander Kotz Philipp Hill PD Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

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