1. Wie hoch sind die veranschlagten Baukosten für den Düker? Wird sich die Stadt Stuttgart an diesen Kosten beteiligen? Falls ja, in welcher Höhe? Sind dafür Haushaltsmittel bereitgestellt?
2. Wenn der Bau der S-21-bedingten Düker Aufgabe der Bahn ist, warum führt die Stadt Stuttgart durch die SES den Bau des Dükers Abwassersammler „Cannstatter Straße“ durch?
3. Um wieviel wird sich die Abflußleistung der Abwasserkanäle durch die vorgesehenen Düker mit ihren druckverlust-erhöhenden Umlenkungen und Querschnittsänderungen verringern? Wie erhöhen sich dadurch die Rückstauhöhen im Abwassernetz?
4. Wie will die Stadt einer durch die eingefügten Düker vergrößerten Überflutungsgefahr für die Innenstadt bei einem Starkregen-Ereignis wie zuletzt am 15.8.1972 begegnen? Wegen des Klimawandels muß zukünftig mit einem gehäuften Auftreten solcher Starkregen gerechnet werden.
5. Das Tiefbauamt hatte auf Nachfrage besorgter Bürger angegeben, daß jeweils die „Mittelwasser-Röhre“ und die „Hochwasser-Röhre“ der einzelnen Düker nach jedem Regen wieder leergepumpt und gereinigt werden müßten. Wie sollen diese Reinigungen vonstatten gehen? Für die vom Tiefbauamt angegebenen „automatischen Spülungen“ sind keinerlei dafür geeignete Einrichtungen aus den Plänen ersichtlich.
6. Das Tiefbauamt hat weiterhin angegebenen, daß nicht mit Wasser aus dem städtischen Versorgungsnetz, sondern mit „Abwasser“ gespült werden solle. Das ist näher zu erläutern, wie das vor sich gehen soll, das stark verschmutze und fäkalienhaltige Abwasser zur Reinigung einzusetzen. Im übrigen sind auch dafür keinerlei geeignete Vorkehrungen in den vorliegenden Plänen enthalten, z.B. Spülkammern zum Anstau einer hinreichenden Spülwassermenge von mehreren hundert Kubikmetern zum schnellen Ablassen.
7. Im Gegensatz zu den bislang gerade durchlaufenden Abwasser-Kanälen, die selbstreinigend sind und folglich keinen Reinigungsaufwand erfordern, müssen die S-21-Düker, wie vom Tiefbauamt auch eingeräumt, regelmäßig leergepumpt und gereinigt werden. Mit welchem zusätzlichen Personalaufwand hierfür rechnet das Tiefbauamt? Welche zusätzlichen Personalkosten entstehen dadurch jährlich als Folgekosten des S-21-Vorhabens?
8. Mit welchen weiteren Folgekosten des S-21-Vorhabens darüber hinaus muß die Stadt Stuttgart alljährlich für Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung der S-21-Düker rechnen?
9. Welche weiteren finanziellen Belastungen durch Abschreibung und Rücklagenbildung für eine spätere Erneuerung der S-21-Düker als Folgekosten des S-21-Vorhabens kommen auf die Stadt zu?
10. Das gesamte Abwassernetz der Stadt Stuttgart wurde 2002 in einem Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL-Vertrag) an die John Hancock Life Assurance Ltd. In Boston/USA übertragen. Hat der US-Investor diesen Veränderungen an den Abwasserkanälen zugestimmt? Falls nicht, wie wollen OB und Stadtverwaltung mögliche Schadensersatzforderungen des US-Investors - in mehrstelliger Millionenhöhe - wegen Vertragsverletzung von der Stadt abwenden?
Thomas Adler Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Gangolf Stocker Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin
Stefan Urbat Christoph Ozasek Christian Walter