Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 908/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Sozialplanung Flüchtlinge

Die Landeshauptstadt Stuttgart wird bis Ende des Jahres rund 9.500 Flüchtlinge aufgenommen haben (Stand 04.10.2015). Mit weiteren Steigerungen im nächsten Jahr ist zu rechnen.

Neben der Unterbringung und der sozialen Betreuung der Flüchtlinge ist die Integration und die Vermittlung von Wohnraum und Arbeit ein zentrales Thema, das wir federführend beim Referat Soziales, Jugend und Gesundheit angesiedelt sehen. Dies stellt die Stadt vor viele Herausforderungen und Probleme der Eingliederung und Integration. Es ist notwendig ein umfassendes und langfristiges Konzept für die soziale Eingliederung zu erarbeiten. Dies soll dazu beitragen den sozialen Frieden zu sichern.
Die konzeptionellen Aufgaben und die Gestaltung von Übergängen in andere Systeme sind Aufgaben der Sozialplanung. Notwendig ist hiermit die Aufstockung der Planung um eine Stelle (EG 13) zur Konzepterstellung, der langfristigen Planung, Vernetzung und Integration.

Daher beantragen wir:

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat zur Begleitung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein Konzept zu erarbeiten, wie die sozialen Angebote aufeinander abgestimmt werden, wie die Eingliederung der Flüchtlinge langfristig unterstützt und wie eine langfristige Integration in die Stadtgesellschaft erreicht werden kann. Dazu ist eine Stelle für Koordination und Planung für Flüchtlinge in der Abteilung Sozialplanung, Sozialberichterstattung und Förderung des Sozialamtes zu schaffen (EG 13). Das Sozialamt stellt bis zur 2. Lesung die Schwerpunkte und die erforderlichen Mittel eines solchen Konzeptes dar.





Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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