Antrag vom 11/27/2015

Nr. 1020/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgart leistet aktuell hervorragende Arbeit bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge - Wir brauchen aber auch eine Strategie für die Integration derer, die länger oder dauerhaft bei uns bleiben dürfen und wollen!

Im aktuellen „Krisenmodus“ der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, die unserer Stadt zugeteilt werden, leisten die Stadtverwaltung sowie die haupt- und ehrenamtlichen Helfer eine hervorragende Arbeit. Viele engagieren sich bis zur persönlichen Belastungsgrenze und auch darüber hinaus.

Die CDU-Fraktion möchte sich bei allen aktiv Beteiligten für diesen Einsatz bedanken - sie zollt ihnen für diese Leistung großen Respekt. Und wir danken auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt für ihr Verständnis, dass wir denjenigen, die vor Terror, Krieg und Folter aus ihren Heimatländern fliehen mussten, eine Unterkunft zur Verfügung stellen, auch wenn es dadurch zu Einschränkungen kommt, wie etwa die Belegung von Turnhallen eine darstellt. Viele deutsche Stadtverwaltungen und Stadtgesellschaften können sich hier ein Beispiel nehmen. Mit diesem gemeinsamen Engagement schaffen wir es in der Stadt, bestmöglich die mit der der großen Zahl an Flüchtlingen einhergehenden enormen Aufgaben zu schultern.

Auch wenn wir in diesem derzeit bestehenden „Krisenmodus“ all unsere Kräfte aufwenden müssen, um die aktuellen Aufgaben zu lösen, so wäre es doch eine sträfliche Vernachlässigung verantwortungsvollen gesellschaftspolitischen Handelns, würde der Blick nicht auch in die Zukunft gerichtet werden.

Die Verfahren zur Anerkennung der Asylbewerber sollen beschleunigt werden. Dadurch wird es rasch zu einer großen Zahl Menschen in Stuttgart kommen, die entweder zeitweise begrenzt oder dauerhaft einen Aufenthaltsstatus erhalten. Und daraus leiten sich dann neue Aufgaben für die Kommune ab, wie die Bereitstellung von Wohnraum, der Ausbau von Sprachkursangeboten, die Vermittlung in Kindergärten und Schulen, das Ausbildungsangebot und die Eingliederung in das Arbeitsleben sowie die gesamtumfängliche Integration in unsere Stadtgesellschaft.

Hinzu kommt, dass auch mit einem Zuzug anerkannter Flüchtlinge aus dem ländlicheren Raum nach Stuttgart zu rechnen ist, weil gerade in den Großstädten die Angebote für die Menschen unterschiedlicher Nationalitäten am vielfältigsten sind. Dies stellte die Stadt Stuttgart vor weitere Herausforderungen.

Diese Aufgaben werden für die Stadt sowohl in ihrem inhaltlichen und organisatorischen Umfang als auch in ihrer finanziellen Dimension nicht kleiner als die aktuelle Aufgabe der Erstunterbringung sein. Um uns dann auf diese besonderen Herausforderungen konzentrieren zu können, fordern wir auch die Landesregierung auf, diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde oder die die keine Aussicht auf Anerkennung haben, konsequent und zeitnah in ihre Heimatländer zurückzuführen.


Zur erfolgreichen Bewältigung der zukünftigen Aufgaben beantragen wir:

Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Strategie und ein Konzept, das darstellt, wie die Integration der anerkannten Flüchtlinge erfolgreich geleistet werden kann.

Hierbei sollen alle Partner, wie insbesondere die Flüchtlingsfreundeskreise, Schulen, Unternehmen, Kammern, Verbände, Vereine, die Arbeitsagentur und das Jobcenter mit einbezogen werden.

Im ersten Quartal 2016 stellt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Strategie und das Konzept zur weiteren Diskussion vor.


Alexander Kotz Thomas Fuhrmann Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender


Iris Ripsam

zum Seitenanfang