Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 590/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Laufende Kosten Katstrophenschutz u. a. Beschaffung und Unterhaltung von Einsatzmitteln

Katastrophen sind Ereignisse, welche die Gesellschaft meist aus dem Nichts treffen. Tritt ein
Katastrophenfall ein, wie zum Beispiel ein Amoklauf oder ein Terroranschlag, dann muss das
Katastrophenmanagement einer Kommune reibungslos funktionieren, Mensch und Material
müssen optimal auf einen Katastrophenfall vorbereitet sein.

Stuttgart stehen speziell auf Katastrophenfälle ausgerichtete Fahrzeuge zur Verfügung. Die
Kosten trägt über den Eigenanteil hinaus das Land Baden-Württemberg, jedoch muss die
Stadt Stuttgart für die jährlichen Kosten in Vorleistung gehen. Steigende Kosten führen zu
immer mehr Finanzmittelbedarf. Sollte der Bedarf nicht gedeckt werden, dann droht den
Einsatzwagen die Stilllegung.

Im Vogelsang hat die Stadt Stuttgart zudem ein Katastrophenzentrum, welches im
Katastrophenfall elementar ist. Leider ist das Inventar im Zentrum in die Jahre gekommen.

Stuttgart muss bestmöglich auf Katastrophenfälle vorbereitet sein, deshalb beantragen wir für den Doppelhaushalt 2022/2023:

1. Die Stadt Stuttgart stellt die benötigten finanziellen Mittel für die Vorfinanzierung der Katastropheneinsatzfahrzeuge sicher.

2. Das Inventar des Katastrophenzentrums "Im Vogelsang (KatS)" wird auf den neusten Stand gebracht (z. B. Pavillons, Notbetten, Zeltheizgeräte).

Wir beantragen für die Jahre 2022 bis 2026 je 95.000 € /a und somit im Doppelhaushalt 2022/2023 (Finanzhaushalt) 190.000 € einzustellen.

Alexander Kotz Jürgen Sauer PD Dr. Markus Reiner Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

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