Anfrage vom 06/10/2015

Nr. 193/2015

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Einbeziehung des Sozialamtes in das "Stuttgarter Arbeitsbündnis Jugend und Beruf"

Bezug:
Mitteilungsvorlage der Landeshauptstadt Stuttgart (Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen, Referat Soziales/Jugend und Gesundheit) vom 23. April 2015 (GR-Drucksache 315/2015 – GZ: WFB/SJG)

Am „Stuttgarter Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ sind lediglich diejenigen Behörden beteiligt, welche Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), dem SGB III (Arbeitsförderung) und dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) erbringen, nämlich das Jobcenter Stuttgart, die Agentur für Arbeit Stuttgart sowie das Jugendamt der Landeshauptstadt Stuttgart.

Für die Fraktion der AfD im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ist es nicht nachvollziehbar, weshalb an diesem sehr wichtigen Bündnis das Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart in keiner Weise beteiligt ist.

Gerade im Rahmen der Bewilligung von „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ (§§ 53 ff. SGB XII) hat auch ein Sozialhilfeträger unter 25jährigen Menschen z. B. „Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung“ (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 12 EingliederungshilfeVO), „Hilfen zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf“ (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Verbindung mit § 13 EingliederungshilfeVO) und „Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit“ (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XII in Verbindung mit § 13a EingliederungshilfeVO) zu erbringen.
Eine Beteiligung des Sozialamtes an diesem „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ ist der von der Fraktion der AfD im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart vertretenen Auffassung sehr sinnvoll und wichtig. Dies gilt gerade auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der umfassenden Förderung leistungsgeminderter Menschen und des Ansatzes der Inklusion.

Wir fragen daher:
Welche Möglichkeiten sieht die Stadt für eine Beteiligung des Sozialamtes an diesem "Arbeitsbündnis Jugend und Beruf"?





Bernd Klingler Prof. Dr. Lothar Maier Dr. Heinrich Fiechtner Eberhard Brett

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