Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 606/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Weinbau in Terrassen: Stuttgarter Kulturgut muss auch weiterhin ein Markenzeichen sein. Verbesserung der Förderung

Wir beantragen:

Das von uns seit Jahren beantragte und sowohl intern als auch öffentlich diskutierte Ziel, die Terrassenweinberge in Stuttgart zu erhalten, zu pflegen und teilweise wieder herzustellen, wird nunmehr praktisch verfolgt. Zur Verwirklichung der auch in der Begründung beschriebenen Ziele wird ein Budget mit zunächst jährlich 600 000 € beschlossen. Die organisatorische Anbindung der Aufgaben und des Budgets innerhalb der Verwaltung ist der beschriebenen Aufgabenstellung anzupassen. Dazu erwarten wir einen Vorschlag der Verwaltung.

Begründung:
Auf Grund der zahlreichen Anträge zum Thema Weinbau in Steillagen wird nun der Versuch gemacht, an einem sog. "Runden Tisch Weinberge" konstruktive Lösungen zum Erhalt der typischen Kulturlandschaft und des Weinbaus in den Steillagen des Neckartals (z.B. Mühlhausen, Bad Cannstatt, Münster) und den Seitentälern (z.B. Hohe Halde in Rohracker, Lemberg in Feuerbach) zu erarbeiten. Endgültige Ergebnisse können wegen der knappen zur Verfügung stehenden Zeit voraussichtlich vor Beginn der Haushaltsplanberatungen nicht erzielt werden. Auch deshalb halten wir die von uns vorgeschlagene Schaffung eines Budgets, vergleichbar der sehr bewährten Stadtentwicklungspauschale, für einen brauchbaren Ansatz.

Ziel des Runden Tisches und der Verwaltung sollte konkret sein:

1. Erarbeitung eines Förderprogramms zum Erhalt des Weinbaus in den Steillagen der typischen Stuttgarter Kulturlandschaft. Dazu gehört die Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Pflege von Trockenmauern, sowie die wirtschaftliche Förderung des Terrassenweinbaus. Dazu ist es notwendig, eine deutlich spürbare Verbesserung der bestehenden Fördermöglichkeiten im Rahmen des geltenden Weinrechts zu beschließen und umzusetzen.
2. Daneben sind bauliche Maßnahmen zur Erschließung schwer zugänglicher Weinbausteillagen erforderlich, damit deren weitere Bewirtschaftung bzw. Wiederbewirtschaftung als Weinberge möglich wird. Solche Maßnahmen sind in enger Kooperation mit den örtlichen Akteuren zu entwickeln und durchzuführen. Wirtschaftliche, landschaftspflegerische und ökologische Ziele sind dabei zu beachten.
3. Neben dem Erhalt und der Pflege von Weinbaulagen werden auch andere städtebaulich und ökologisch wertvolle Landschaftsteile Stuttgarts (z.B. Wangener Höhe) in eine programmatische Vorgehensweise einbezogen. Hierbei kann an bestehenden Erfahrungen angesetzt werden. Diese gilt es weiterzuentwickeln und zu intensivieren.
   

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter

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