Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 531/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Maßnahmen gegen (Kinder)Armut - wir sind noch nicht am Ziel !

Wir beantragen:

1. Die Fachverwaltung bereitet für das Jahr 2012 eine weitere Strategiekonferenz zum Thema (Kinder-)Armut vor, zu der - wie bereits 2008 geschehen - breit eingeladen wird. Auf dieser Konferenz findet eine Bewertung der mit dem "Stuttgarter Netz für Kinder" geschaffenen Unterstützungsangebote und der Umsetzung des Teilhabepaketes des Bundes statt und es werden weitere Vorschläge für noch ausstehende Unterstützungsbausteine erarbeitet. Aus unserer Sicht ist dies notwendig für mehr Einzelfallhilfe z.B. durch die Etablierung von Lerninseln an Schulen mit hohem Bonuscard-Anteil (siehe Antwort zum Antrag 230/2011), für den Bereich kultureller Angebote und für gezielte Bewegungsangebote sowie für Angebote zur Gesundheitsförderung insgesamt. Die für die Konferenzdurchführung notwendigen Finanzmittel werden in 1. Lesung dargestellt und in den Haushalt eingestellt.
   
2. Da die Versorgung mit dem so genannten 1 Euro Essen ausgerechnet an Schulen mit hohem Bonuscard-Anteil mangels vorhandener Cafeterien oft noch scheitert, stellt die Verwaltung spätestens zur 2. Lesung dar, wie dies mit Übergangslösungen schneller gesichert werden kann und welche durchschnittlichen Kosten dafür in den Haushalt eingestellt werden müssen. Der Gemeinderat erhält zur Beratung eine aktuelle Aufstellung der Bonuscard-Anteile je Schule.
   
3. Eine neue Altersarmut ist im Kommen und leider in einigen Wohnlagen unserer Stadt auch schon sichtbar. Die Verwaltung stellt in 1. Lesung dar, wie sie dieses Thema rechtzeitig und unter Einbeziehung der vorhandenen Dienste und engagierter Bürgerschaft angehen will und welche Unterstützung dafür notwendig ist.

Begründung:

Der Kinderarmut mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen war vor einigen Jahren großes Haushaltsthema in unserer Stadt. Wir können stolz darauf sein, dass wir bereits vor einem Teilhabepaket des Bundes mit den Freiwilligkeitsleistungen des "Stuttgarter Netzes für Kinder" wichtige Hilfen etabliert haben und diese in Konsolidierungszeiten auch nicht in Frage gestellt haben. Zu diesem Erfolg hat aus unserer Sicht auch beigetragen, dass es mit der damaligen Strategiekonferenz Armut eine breite Diskussion mit den Fachleuten und der Bürgerschaft gab, die viele wichtige Anregungen zur Umsetzung beigetragen haben.
Das Thema der Teilhabechancen von Kindern aus Haushalten mit knappem Geld wird und muss uns weiter beschäftigen. Wir halten deshalb eine weitere Fachkonferenz für wichtig.
Aber auch Sofortmaßnahmen sind angezeigt. Es kann nicht sein, dass wir ausgerechnet in Bereichen mit hohem Bedarf, aber fehlender Infrastruktur an der Schule, das im Teilhabepaket verankerte Essen nicht ausgeben. Hier sind Interimslösungen zwingend notwendig und dass dies möglich ist, zeigt die übergangsweise Nutzung benachbarter Kantinen oder – wie in Untertürkheim geschehen – einer Begegnungsstätte für Ältere. Im Rahmen der Diskussion zur Schulentwicklungsplanung sind mittlerweile auch weitere Lösungen vorgeschlagen, über die der betroffenen Kinder wegen rasch verhandelt werden muss.

Das wir uns auf eine neue Altersarmut zu bewegen ist mittlerweile unbestritten. Hier müssen rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, damit die betroffenen Menschen wirksame Unterstützung finden.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Dr. Maria Hackl Ariane Zürn


Manfred Kanzleiter

zum Seitenanfang