Antrag vom 09/23/2016

Nr. 287/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verwendung des Sonderzuschusses für die Träger der Flüchtlingshilfe

In den Haushaltsberatungen 2016/2017 haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in einem gemeinsamen Haushaltsantrag „Sonderzuschuss für die Träger der Flüchtlingshilfe“ Mittel in Höhe von je 200.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 für weitere Stellen in der Betreuung beantragt und bereitgestellt.

Seit der Beschlussfassung Ende letzten Jahres ist der Betreuungsbedarf durch zusätzliche Aufgaben als Folge rechtlicher Änderungen in den maßgebenden Integrations- und Asylge-setzen gestiegen. Besonders aber auch durch die begrüßenswerten Maßnahmen, mit denen Neuankömmlinge mittels niedrigschwelliger Angebote in Arbeitsgelegenheiten an den Ar-beitsmarkt herangeführt werden sollen, wie sie in der Richtlinie für das Arbeitsmarktpro-gramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Juli 2016 dargelegt wurden.


Wir beantragen:

Bei der Erörterung des Punkts 9 der Tagesordnung der Sitzung des Sozial- und Gesund-heitsausschusses am 26.09.2016, „Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen und der pädagogischen Hausleitung (Heimleitung)“, wird dargestellt, wie mit dem durch den ge-meinsamen Haushaltsantrag bereitgestellten Sonderzuschuss in Höhe von je 200.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 eine Verbesserung der Betreuungssituation in der Anschlussun-terbringung herbeigeführt werden kann.


Jochen Stopper Gabriele Nuber-Schöllhammer Andreas G. Winter

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