Antrag
vom
10/11/2023
Nr.
272/2023
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Hamas-Terror und Eritrea-Festivals: Städtische Kulturförderung an das "Forum der Kulturen" muss auf den Prüfstand
Es ist unerträglich und inakzeptabel, dass Konflikte aus dem Ausland auf deutschem Boden ausgetragen werden. Nach den Gewaltexzessen zwischen Eritreern im Römerkastell, bei denen deutsche Polizeibeamte verletzt worden sind, musste die Polizei am 09. Oktober erneut in Stuttgart einschreiten – dieses Mal bei einer palästinensischen Kundgebung, dies sich gegen eine Solidaritätsveranstaltung für Israel richtete. Dies widerspricht grundsätzlich den Prinzipien des Friedens und der Neutralität, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.
In Stuttgart sind und waren eritreische und palästinensische "Kulturvereine" Katalysatoren für die Austragung von Konflikten. Bekenntnisse zu demokratischen Grundwerten und zur Gewaltfreiheit waren aus diesen Vereinen nicht zu vernehmen - im Gegenteil: die Gräueltaten der Hamas gegen israelische Zivilisten wurden zum Beispiel auf der Website des Palästinakomitees sogar relativiert und es wurde zu einer Israel-feindlichen Gegenkundgebung aufgerufen.
Bemerkenswert dabei ist es, dass solche "Kulturvereine" mit fragwürdiger Agenda Mitglieder im "Forum der Kulturen" sind, das durch die Kulturförderung der Stadt Stuttgart unterstützt wird.
Das Forum der Kulturen beantragt für den Doppelhaushalt 2024/2025 sogar erneut eine Erhöhung der Förderzuschüsse.
Wir beantragen daher:
Das Forum der Kulturen wird noch vor der 2. Lesung der Haushaltsplanberatungen 24/25 von der Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert, inwiefern eritreische und palästinensische "Kulturvereine" indirekt von der städtischen Kulturförderung profitieren oder auch nur profitieren könnten.
Das Forum der Kulturen stellt dar, wie es mit Mitgliedervereinen umgeht, die menschenfeindliche bzw. terroristische Regime oder Organisationen sowie deren Handlungen verteidigen und unterstützen.
Die Stadtverwaltung knüpft die Fortführung der institutionellen Förderung des Forums der Kulturen an eine gründliche Evaluation seiner Mitgliederschaft hinsichtlich deren Konformität zum deutschen Grundgesetz, zu freiheitlich demokratischen Grundwerten und zu Menschenrechten.
gezeichnet:
Dr. Matthias Oechsner Doris Höh
Fraktionsvorsitzender
Eric Neumann Armin Serwani
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