Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1120/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2020/2021
Umweltprämie Flurförderfahrzeuge / Gabelstapler, GRDrs 726/2019

Es ist sehr erfreulich, dass die Landeshauptstadt Stuttgart in verschiedenen energie- und umweltrelevanten Bereichen Fördergelder zur Verfügung stellen kann. In den Genuss der Förderung kommt allerdings meist der Endverbraucher und nur indirekt - aber natürlich
auch - der Händler oder der Handwerker. Bei der angedachten Umweltprämie für Flurförder- fahrzeuge / Gabelstapler stellt sich dies anders dar. Wir meinen deshalb, dass die Stadt den Versuch unternehmen sollte, die Gewerbetreibenden beim Austausch der vorhandenen Flurförderfahrzeuge zu unterstützen. Dies übrigens auch vor dem unter Ziffer 2. in GRDrs 726/2019 beschriebenen Hintergrund: Mit dem angestrebten Bau einer Batteriewechselhalle könnte der Großmarkt zum Vorbild für andere Betriebe in der Logistikbranche werden. Wichtig ist uns aber selbstverständlich, dass die Umweltprämie allen Antragstellern, die die Voraussetzungen erfüllen, zugutekommt.

Wir beantragen:

Im Sinne eines Pilotprojekts wird die Umweltprämie für Flurförderfahrzeuge / Gabelstapler zunächst für die Jahre 2020 und 2021 aufgelegt. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt:

2020 50.000 Euro

2021 50.000 Euro

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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