Auf der werbenden Grafik in Plakatform befinden sich die Namen und Logos verschiedener Organisationen, die anscheinend die Kundgebung durchführen wollen.
Es handelt sich unter anderem um
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, über die der Verfassungsschutz 2019 berichtet: "Unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ rufen Linksextremisten im Rahmen des Aktionsfeldes „Antifaschismus“ regelmäßig zu „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird" (Verfassungsschutzbericht 2019, BM des Inneren, für Bau und Heimat).
Linksjugend [’solid]. Dazu das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Innerhalb der Partei 'Die Linke' "nehmen mehrere offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Sie verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen. Aus diesem Spektrum sind in Baden-Württemberg insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) aktiv." (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_?QUERYSTRING=linksjugend abgerufen am 2021-02-15)
SDAJ Stuttgart. Dazu das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: "Die DKP-Jugendorganisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) ist in jüngerer Zeit mit Kampagnen an Schulen in Erscheinung getreten. Auf diese Weise versucht sie, bereits Schüler in ihrem Sinne ideologisch zu beeinflussen und letztlich in Gegnerschaft zum bestehenden politischen System zu bringen." (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Deutsche+Kommunistische+Partei+_DKP_?QUERYSTRING=sozialistische+jugend abgerufen am 2021-02-15)
Interventionistische Linke, über die der Verfassungsschutz 2019 berichtet: "Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die „Interventionistische Linke“ (IL) und das Bündnis „…ums Ganze!“ (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle." (Verfassungsschutzbericht 2019, BM des Inneren, für Bau und Heimat)
Arbeit Zukunft, laut Selbstbeschreibung auf dem Logo(!) eine "Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei".
DIDF und DIDF-Jugend, 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem bezeichnet. Zur DIDF erklärt sich der "Jugend, Kultur und Freundschaftsverein Stuttgart (sic)" zugehörig, der Mitglied im SJR ist.
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Vor allem in den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass militante Akteure aus dem politisch linken Spektrum durch Gewalttaten oder allein deren Androhung einen verhängnisvollen Einfluss sowohl auf politische Entscheidungen als auch auf das Handeln der Verwaltung ausüben.
Die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) darf nicht hinnehmen, dass ihr Stadtjugendring verfassungsfeindlichen Organisationen eine Bühne bietet und diese zumindest indirekt, etwa durch kostenlose Werbung, auch finanziell unterstützt.
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Wir fragen:
Wie wird die LHS künftig ihren Einfluss beim SJR nutzen, um dessen Verfassungstreue sicherzustellen?
Wir beantragen:
gez. Christian Köhler Dr. Michael Mayer Frank Ebel Kai Goller