Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5110/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Betriebszuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft

Begründung/Erläuterung

Die Förderung freier Kitaträger in einer Kommune ist von grundlegender Bedeutung und trägt zur Vielfalt und Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung bei. Wir schätzen die Partnerschaft mit den freien Trägern, die nicht nur aktiv den Ausbau von Kindertagesstätten und -plätzen in unserer Stadt unterstützen, sondern auch ein starkes Interesse daran zeigen, die Bildung und Integration unserer kleinsten Mitbürger*innen zu fördern.

Kostensteigerungen im Bereich Personal-, Energie- und Sachkosten sowie stetig steigende Anforderungen stellen viele freie Träger vor eine Herausforderung in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Deshalb möchten wir den freien Trägern mehr Planungssicherheit bieten und sehen es als notwendig an, Verbesserungen in der Förderstruktur vorzunehmen, um die faire Zusammenarbeit mit den freien Trägern weiter zu fördern.


Wir beantragen:

1. die notwendigen Mittel zur weiteren Umsetzung des Stuttgarter Gesamtprogramms „Kita für Alle“ gemäß GRDrs. 174/2023,

2. die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen B.1), D.3), D.4) und D.5) aus der GRDrs 128/2023,

3. eine Darstellung der notwendigen Mittel für die zusätzlichen Kapazitäten in Ausbildung, Kita-Direkteinstieg und Trainee gemäß aus der GRDrs 128/2023, Maßnahmen A.1), A.2), A.3), A.4), A.5) sowie D.2) in Form dauerhafter Ermächtigungen,

4. die Erhöhung der Pauschale für Sonstige Ausgaben gemäß 294/2023, sowie die Erhöhung der Förderquote auf 80%,

5. die Erhöhung des Essenszuschusses,

sowie 6. die Erhöhung der Bildungsförderung.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge des Prozesses der Umstrukturierung der Kita-Landschaft die Kitaförderung im Sinne einer sachgerechten Finanzierung grundlegend zu überarbeiten.




Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
1. Kita für Alle	X		296,7	378,5	378,5	378,5	378,5
2. GRDrs 128/2023 Maßnahmen B.1), D.3), D.4) und D.5)	X		603	580	580	580	580
4. Förderung Sonstige Ausgaben	X		8046,4	8952,4	8952,4	8952,4	8952,4
5. Essenszuschuss	X		3442	3442	3442	3442	3442
6. Bildungsförderung	X		300	300	300	300	300
Finanzbedarf (gesamt)			12688,1	13652,9	13652,9	13652,9	13652,9

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat			Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	174/2023 128/2023 294/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:
Verena Hübsch, Ina Schumann, Christoph Ozasek, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat

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